Stadtverordnete Schwalmstadt über Kinder und Jugend

Kultur- und Jugendzentrum – Streit um Reihenfolge
SCHWALMSTADT. Mehrere Anträge und Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung beschäftigten sich mit Weichenstellungen für Kinder und Jugend in Schwalmstadt. Am lebhaftesten diskutiert wurde zu einem SPD-Antrag mit dem Ziel, das Gebäude der ehemaligen Sankt-Martin-Schule zur Nutzung als Jugend- und Kulturzentrum vom Kreis zu erwerben.

Zurzeit ist das inklusionsbedingt nutzlose Objekt noch baubedingter Ersatz für die Grundschule Ziegenhain.

• Daniel Helwig (SPD) findet, die Lage der Schule schön, wegen Nähe zur Grundschule und der Sportanlagen. Ein Ideenwettbewerb könne hilfreich sein. Die „Bürger für Sachwalmstadt“ möchten eine Kindertagesstätte einbinden und ein Jugendhilfeträger würde gerne benachteiligte Jugendliche fördern. Mit dem Kreis als Eigentümer solle gesprochen und Fördermittel müssten recherchiert werden.
• Andreas Göbel (CDU) findet die Intention gut. Der Ausbau von Jugendarbeit und Kultur sei wichtig, aber die Reihenfolge ist falsch. Zuerst müsse der Bedarf ermittelt werden. Das Projekt stehe in Treysa, aber es gäbe noch 12 weitere Stadtteile.

Ein Beitrag, der sofort kontrovers diskutiert wurde:

• Susanne Salin (B90/GRÜNE) möchte gemeinsam etwas gestalten. Die Totenkirche werde abgesperrt, um Jugendlichen mitzuteilen, dass sie dort nicht erwünscht sind. Ob neue Straßen sinnvoll sind, fragt sie. Ein Jugendzentrum trage zum friedlichen Zusammensein bei.
• Georg Stehl (BfS) kann sich Herrn Helwig anschließen, möchte auch der Frage nach zukünftigen Kindertagesstätten beantwortet wissen.
• Thomas Kölle (Parteilos) erkennt einen Antrag mit Hand und Fuß. Man habe in der Vergangenheit bereits festgestellt, dass Bedarf besteht.
• Sebastian Voigt (SPD) versteht zwar Herrn Göbel, sieht aber auch 4.500 Jugendliche in der Zielgruppe.
• Dr. Constantin Schmitt (FDP) findet die Idee sehr gut, erkennt Bedarf für zukünftige Betreuungsangebote, möchte aber auch die Immobilie zunächst auf ihre Tauglichkeit prüfen. Vielleicht lasse sich eine neues Gebäude günstiger erstellen.
• Daniel Helwig (SPD) will natürlich erst prüfen und nicht gleich kaufen. Hier liege ein Missverständnis vor.
• Engin Eroglu (FW) in einem Zwischenruf: die Stadt habe Vorkaufsrecht und meistens gibt es diese Gebäude für 1 Euro.
• Karsten Schenk (CDU) stellte klar, „es verwehrt sich keiner der Kultur- und Jugendarbeit!“ Die CDU habe gerade erst einen Antrag zu Bühne eingebracht. Der Kaufpreis werde tatsächlich bei einem Euro liegen, aber welche Folgekosten entstehen? Der Bedarf über Treysa hinaus müsse geprüft und alle Kosten müssen erfasst werden. Allen im Haus sei die Kinderbetreuung viel Geld wert. Es gehe nur um die Reihenfolge in der Vorgehensweise.
• Bürgermeisterkandidat Tobias Kreuter (SPD) erläuterte, das Gesamtkonzept sei längst in Arbeit und es gehe nur um einen Prüfantrag.
• Bürgermeister Stefan Pinhard und der Magistrat stellen sich schon lange die Frage nach der Nutzung des Gebäudes und der Bedarfsbefriedigung. Es gab unterschiedlichste Gründe zur Konzeptverzögerung, aber die Entstehung ist in vollem Gange. Alle wollen dasselbe, nur der Weg ist unklar?

Die Abstimmung: war relativ eindeutig mit 23 Ja-Stimmen für die Prüfung des Gebäudeerwerbs als Kinder- und Jugendzentrum und/oder Kindertagesstätte.

SPD will Fortschreibung des Bedarfsplanes für Kindertagesstätten

Mit einem Antrag wollte die SPD-Fraktion die Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Kindertagesstätten erreichen.

• Karin Wagner (SPD) findet, in der größten Stadt im Schwalm-Eder-Kreis hätten Bildung und Erziehung habe an Bedeutung gewonnen. Ein Kindergartenplatz ist einklagbar. Gesellschaftliche Veränderungen sorgen dafür, dass das Angebot zunehmend in Anspruch genommen wird. Es spricht vieles für eine kontinuierliche Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes.
• Matthias Reuter (FW) stellt einen Ergänzungsantrag und fragte, wie die Situation in anderen Stadtteilen ist und ob ein Waldkindergarten statt nur einer Waldgruppe möglich ist.

Der Antrag fand eine deutliche Mehrheit.

Unübersichtliche Verkehrssituation an der Eckhard-Vonholdt-Schule

Die SPD-Fraktion bemängelt die unübersichtliche und gefährliche Verkehrssituation an der Eckhard-Vonholdt-Grundschule und möchte einen Plan sowie Verbesserungen vor der Schule und an der Bushaltestelle. Auch der zukünftige Verkehr durch ein neues Wohngebiet müsse berücksichtigt werden.

• Bürgermeisterkandidat Tobias Kreuter (SPD) erläuterte, dass vor allem im oberen Bereich durch das Bringen und Holen der Schulkinder sowie durch das Parken Probleme und gefährliche Situationen entstehen.
• Thorsten Wechsel (CDU) findet den Antrag gut und die Situation besorgniserregend. Aber auch andere Probleme gibt es am Europabad durch Baustellenverkehr. Für das zukünftige Baugebiet müsse man die Zufahrt von der Pestalozzistraße von vornherein ausschließen.
• Bürgermeister Stefan Pinhard berichtete, dass das Ordnungsamt im oberen Bereich kontrolliert und auch Knöllchen verteilt. Die Probleme haben sich auf den unteren Bereich verlagert. Die dortige Haltestelle müsse ohnehin barrierefrei ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang soll ein Beratungsangebot des Landes für ein Schülerverkehrskonzept genutzt werden.

Auch dieser Antrag fand eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten. (Rainer Sander)