Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
Nachtragshaushalt verabschiedet
SCHWALMSTADT. In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag haben die Parlamentarier über den Zeitpunkt der Bürgermeisterwahl in Schwalmstadt entschieden. Sie findet am 12. Juni 2022 statt, eine eventuelle Stichwahl dann am 3. Juli 2022.
CDU mahnt Sparwillen an, GRÜNE erkennen Verschiebetaktik
Bereits in der vergangenen Sitzung hat Bürgermeister Stefan Pinhard einen Nachtragshaushalt eingebracht. Der Ergebnishaushalt weist immer noch einen Überschuss von 330.377 € aus.
- Für Thorsten Wechsel (CDU), von Beruf Steuerberater, ist ein Nachtrag etwas völlig Normales. Das nunmehr prognostizierte Jahresergebnis falle um 140.000 Euro schlechter aus. Durch die Pandemie verursacht gäbe es deutliche Mindereinnahmen, vor allem fehlen mehr als 1 Million Euro bei der Gewerbesteuer. Auch ein wenig Tafelsilber wurde verkauft. Das strukturelle Defizit habe sich erhöht. Ohne die Zinsen und Gebühren, wäre ein deutlicher Fehlbetrag von 1,6 Millionen zu erkennen. Über die Gebühren, so Wechsel, wird der Haushalt saniert. Ein größerer Sparwille der Verwaltung wäre zu erwarten gewesen.
- Patrick Gebauer (SPD) stellt eine seltene Einigkeit zwischen seiner Position und der von Herrn Wechsel fest. Wegen der Straßenausbaubeiträge muss er sich enthalten. Die geplante Kreditaufnahme von 434.000 Euro wegen des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge, sei sehr spät bekannt gegeben worden.
- Bürgermeister Stefan Pinhard erwiderte dazu, dass das Thema in den Ausschüssen diskutiert wurde.
- Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) erkennt, dass der knapp positive Abschluss zustande käme, weil wichtige Maßnahmen verschoben wurden. Sie glaubt, dass die Stadt den Zahlungen in die Hessenkasse nicht nachkommen kann und deshalb wäre ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Die Partei, die fast alle neuen Gewerbegebiete verhindern wollte, beklagt gleichzeitig die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen von nur 6,5 Millionen Euro und erntet damit Schmunzeln bei CDU und FWG.
Mit 15 Ja-Stimme wurde der Nachtragshaushalt bei 4 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen beschlossen. Außerdem löschten die Stadtverordneten den Sperrvermerk im Titel zukunftsfähiges Schwalmstadt, damit das Budget für eine Übertragung ins nächste Jahr zur Verfügung steht. (Rainer Sander)