Schwalmstädter Stadtverordnete folgen BfS/FW-Antrag
SCHWALMSTADT. Was in nahezu allen Nordhessischen Kommunen ohne Probleme funktioniert, ist die Umsetzung der gesetzlich garantierten 6 Stunden gebührenfreie Kinderbetreuung. In Schwalmstadt sind es 5 ½ Stunden. Ein gemeinsamer Antrag von „Bürger für Schwalmstadt“ und „Freie Wähler Schwalmstadt“ forderte „Echte gebührenfreie Bildung“ in Schwalmstadt.
- Georg Stehl (BfS) erläuterte den Antrag und schilderte, dass es eine gemeinsame Klausur von FW und BfS gegeben habe. Es gehe außerdem um mehr Flexibilität in der Kinderbetreuung.
- Karin Wagner (SPD) begründete einen Ergänzungsantrag der SPD, wonach Zusatzangebote verfügbar gemacht werden sollen, um zusätzliche Betreuung, beispielsweise in Form von Betreuungsstunden-Paketen, geschaffen werden können. Eltern sollten eine kostenfreie Betreuung von 6 Stunden bekommen und außerdem Stunden zubuchen können. Es gäbe eine wachsende Anzahl von Eltern und Alleinerziehenden, die unabsehbare Situationen nicht abfangen könnten, beispielsweise auch immer mehr beruflich selbständige, alleinerziehende Frauen.
Mittagessen ist das Problem?
- Bürgermeister Stefan Pinhard nannte organisatorische Herausforderungen, wie beispielsweise das Mittagessen als Problem und findet, das Thema gehört zunächst in einen Ausschuss.
- Thomas Kölle (FRAKTIONSLOS) verwies auf den eindeutigen Rechtsanspruch von 6 Stunden und jetzt müsse man Nägel mit Köpfen machen, anstatt das Thema in einem Ausschuss aufschieben, zumal bereits vor mehr als einem Jahr über das Thema gesprochen wurde.
- Karsten Schenk (CDU) möchte das Thema ebenfalls ungern aufschieben, kann dem BfS/FW-Antrag zustimmen und Teilen der SPD-Ergänzung auch. „Wir müssen uns nicht um Punkt und Komma streiten!“
- Sebastian Vogt (SPD) versteht die Ungeduld, möchte aber bis November Zeit haben, um mit Fachleuten zu sprechen.
- Heiko Lorenz (FW) bleibt bei der Formulierung „Nägel mit Köpfen“ und möchte ebenfalls die zusätzlichen Stunden-Pakete aus dem SPD-Änderungsantrag übernehmen.
- Bürgermeister Stefan Pinhard möchte aber zunächst die Pädagogen fragen.
Diese Aufschiebung wollte die Mehrheit aber nicht. Die Stadtverordneten stimmten ohne Gegenstimmen aber zahleichen Enthaltungen dafür und jetzt ist die Verwaltung gefragt, aus dem Beschluss eine Satzung zu entwickeln. Schwalmstadts Eltern und Kinder können sich gleichermaßen freuen. (Rainer Sander)
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