Dr. Bettina Hoffmann © Foto: pm|nh
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NIEDENSTEIN. Olaf Scholz inszeniert sich im Wahlkampf als Klimaretter. Das Gegenteil ist der Fall: In den letzten Jahren hat er Klimaschutz ausgebremst, wo es nur ging. Bettina Hoffmann, Spitzenkandidatin der hessischen Grünen für den Bundestag, nennt sechs Gründe, warum Olaf Scholz Klimaschutz schon immer schnurzpiepegal war.
Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Mit dieser Bundestagswahl wird eine entscheidende Weiche gestellt: Nur wenn wir jetzt handeln, können wir die Klimakatastrophe noch verhindern.
Dafür braucht es starke Grüne im nächsten Bundestag. Wir Grüne haben das beste Programm, um die Klimakrise aufzuhalten. Wir bringen den Willen mit, es umzusetzen. Wir stehen für die Veränderung, die unser Land jetzt braucht.
Für Olaf Scholz gilt das nicht. Er hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass Klimaschutz für ihn keine Priorität hat.
Hier sechs konkrete Beispiele:
Olaf Scholz war verliebt in ein Kohlekraftwerk
Olaf Scholz hat noch Ende 2015 als Hamburger Bürgermeister den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg mit aller Macht durchgeboxt und es an der Seite der Vattenfall-Spitze feierlich eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt forderte die damalige SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks bereits öffentlich einen Ausstieg aus der Kohle. Dass das Kraftwerk Moorburg eine drei Milliarden schwere industriepolitische Fehlinvestition war, dämmerte Olaf Scholz nicht. Seine Prognose „Es läuft vermutlich 40 oder 50 Jahre.“ Im Juli 2021 wurde der Kohlemeiler wieder abgeschaltet.
Olaf Scholz liebt Kohlekraftwerke noch immer
Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohlekraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit schaden. Das ist mit den Klimazielen von Paris und dem 1,5- Grad-Pfad nicht vereinbar. Deshalb wollen wir Grüne den Kohleausstieg bis 2030 vollenden. Olaf Scholz will den Kohleausstieg nicht vorziehen, damit sind seine Klimaschutzreden unglaubwürdig.
Olaf Scholz ist (sogar noch im August 2021) ein Bremsklotz für die Solarenergie
Leidenschaftlich wirbt Olaf Scholz derzeit für einen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Doch Fakt ist: Die SPD unter Vizekanzler Scholz hat in der Koalition mit der Union nicht für einen schnelleren Ausbau von Wind- und Sonnenenergie gesorgt. Sogar noch im August 2021, nach der Flutkatastrophe an Ahr und Erft, stimmte die SPD geschlossen mit der Union dagegen, einen Grünen Gesetzesentwurf zum Ausbau der Solarenergie auf Dächern überhaupt im Bundestag zu beraten.
Olaf Scholz zahlt weiter 50 Mrd. Euro umweltschädliche Subventionen
Über 50 Milliarden Euro klima- und umweltschädliche Subventionen gewährt der Staat pro Jahr. Profiteure sind unter anderem die Kohleindustrie, die Luftfahrt oder die Plastikindustrie. Daran hat sich auch unter der Verantwortung von Olaf Scholz als Finanzminister nichts geändert – trotz aller Kritik, etwa vom Bundesrechnungshof. Mittlerweile fordert sogar die Autoindustrie ein Ende des Dieselprivilegs, um den Absatz von E-Autos zu fördern. Doch Scholz macht: Nichts.
Olaf Scholz dealt voller Überzeugung mit Gas
Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nun fertig. Dabei torpediert es den Klimaschutz, ist geopolitisch falsch und gefährdet die Stabilität der Ukraine. Olaf Scholz war immer fest entschlossen, dieses klimaschädliche Projekt gegen alle Widerstände zu verteidigen. In einem öffentlich gewordenen Geheimschreiben erbat er ein Ende der US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt. Im Gegenzug bot er den USA eine Milliarde Euro Steuergeld an, um den Export von extrem umwelt- und klimaschädlichem US-Frackinggas nach Deutschland zu fördern.
Olaf Scholz lobbyiert für Spritfresser
Die auf EU-Ebene festgelegten CO2-Flottengrenzwerte sind das zentrale klimapolitische Instrument für den Verkehrssektor. Als es in Brüssel an die Neuverhandlung ging, fiel Olaf Scholz seiner Parteikollegin, der Umweltministerin Svenja Schulze, in den Rücken und entzog ihr seine Unterstützung für ihren Einsatz für ein ambitioniertes Regelwerk. Ein schlechter Plan fürs Klima – und für Autofahrer*innen, die so weiterhin teure Spritfresser vorgesetzt bekommen. Leider hatte Olaf Scholz Erfolg – die Umweltministerin gab ihr Vorhaben auf, in Brüssel für mehr Klimaschutz zu kämpfen.
Fazit: Olaf Scholz ist maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der großen Koalition verantwortlich. Er steht für „Weiter so“ statt für die Veränderung, die unser Land jetzt braucht. Ihre Stimme entscheidet über die letzte Regierung, die aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann. Wählen Sie am 26. September Grün. (pm|nh)
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13 Kommentare
Entschuldigung, es sollte reinschrauben heißen.
@Steuermann- Zum Thema Uffbasse sind wir uns ja mal einig.
@UFFBASSE- Ich habe in keinem Kommentar etwas gegen den Individualverkehr gesagt. Auf dem Land wird es ohne nicht funktionieren. Vielleicht solltest du dir nicht soviele Flaschen aus den 2 Bierkisten reinschreiben.
@Steuermann
wenn die Grünen sich als Wunschpartner die SPD vorstellen hat Frau Hoffmann sich einen Bärendienst erwiesen. Ich kann mich noch an die 80er erinnern, als unsere „geschätzte“ Umweltministerin Hinz in Hamburg zur Wahl gestanden hatte, da geb es die Begriffe Klimawandel, Elektromobilität usw. noch gar nicht, da haben die Grünen noch mehr Dinge getrieben, an die sie auch heute nicht erinnert werden wollen. Deswegen ist es unverständlich, wenn sich Frau Hoffmann wie der NRW-Laschet gibt. Sicher hat Scholz sich für Projekte eingesetzt, die man heute nicht mehr bauen würde, aber die Grünen würden sich auch für das eine oder andere Projekt nicht mehr ins Zeug werfen. Ich erinnere an Gasheizkessel oder an Holzöfen, die inzwischen nicht mehr den Umweltanforderungen genügen. Brennwertkessel wurden stark von den Grünen gefordert, aber die Kamine haben oft die niedrigen Temperaturen nicht vertragen und sind versottet, da wird so mancher Häuslebauer sauer gewesen sein. Frau Hofmann wird es wohl ungemütlich werden, bei den Zahlen der Auguren.
Die AFD Farben sind ja Blau Weiß Rot. Beim Militär nennt man das Täuschtarnung, da sich dahinter ja Dunkelbraun versteckt.
@Frielendorfer- A49 war ja was anderes, je nach Blickwinkel. Wenn Ihnen die Tankstelle in Gilserberg gehört, oder der Imbiss in Jesberg. Sehen Sie das anders als der Dorfstrassenbewohner in Kerstenhausen. Mittlerweile sind ausser der AFD alle großen Parteien mehr oder weniger Grün angemalt.
Sehen Sie, und genau dass ist die Verarsche. Alle springen jetzt auf den Zug des Klimawandels auf, außer AFD, die wissen eh nicht mal was das heißt.
A49 war nur ein Beispiel von Vielen.
Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, wir sind mitten drin. Schadensbegrenzung ist aber noch möglich, deshalb ist die Wahl so ungeheuer wichtig, damit der Tropf nicht endgültig gelutscht ist.
Bevor wieder alle auf die Grünen einschlagen, überlegt Euch genau was die Alternative ist. SPD u. CDU? und selbst FDP stellen sich auf einmal als Klimaretter dar, welches sie in Vergangenheit erfolgreich ausgebremst haben. Die AFD leugnet den Klimawandel sogar!
FFF wurden ins lächerliche gezogen und im SEK von den Lokalpressen kaum erwähnt, haben aber letztendlich mehr erreicht wie die ganze Politik zusammen, A49 war halt wichtiger.
@Schwälmer: …oder sich die Temperaturunterschiede (z.B. zwischen der Arktis und dem bisher gemäßigten Klimazonen der Nordhemisphäre) abschwächen, sodass der Polarwirbel und der Jetstream sich verlangsamen und somit aufgrund dessen extreme Temperatur- bzw. Wetterausbrüche in beide Richtungen entstehen.
@Schwälmer- Eine vernünftige Waldbewirtschaftung ist erstrebenswert, dafür sollte auch Geld in die Hand genommen werden. Das funktioniert aber nur wenn auch Wasser da ist oder robuste Baumarten. Jeder Euro der in Ökoprojekte z.B nach Brasilien fließt ist weggeworfen, da die dortige Regierung den Raubbau fördert.
Der Klimawandel ist sowieso nicht mehr aufzuhalten. Ich glaube auch viele Menschen verstehen den Unterschied zwischen Klima und Wetter bzw. Extremwetterlage nicht. Statt zu Unsummen in Hirngespinstige Projekte zu pumpen, sollte man die Milliarden für den Schutz der eigenen Bevölkerung nutzen. Die Menschen in den Flutgebieten geraten doch schon wieder in Vergessenheit.
Sie gehören sicher zu den Leuten die den Unterschied nicht verstehen. Mit dem was bisher gegen den Klimawandel getan wurde, kann man nichts aufhalten. Man hätte aber gekonnt, hätte man die Mahner ernst genommen. Es steht doch wohl fest, dass das Extremwetter mit dem Klimawandel zusammenhängt, wenn man in der Schule aufgepasst hat weiß man aus der Physik, dass sich Wetterextreme dort entwickeln, wo Situationen entstehen, die zu extremen Temperaturunterschieden führen. Wälder waren die Puffer zwischen den Trockenzonen und den Feuchtgebieten. Je mehr Wald verschwindet, um so mehr Klimaveränderungen gab es, siehe Brasilien und Ostasien.
Es ist einfach unfassbar, wie Leute wie Wölfchen die ipcc einfach abtun, als wäre das ne Lokführergesellschaft.
Ich berate einfach mal nen Link an:
Planet b 1,5 Grad googeln
Das hat nix mit Vermögen, Partei oder sonstwas zu tun. Das sind fucking Fakten.
Man kann die Verschwendung nicht inner 1 Jahr heilen aber jeder Nichtflug ist ein Beitrag. Hab als ziemlich erster in 2001 einen ÖL-Brennwertkessel installiert, dies mal so nebenbei.
Aufm Dorf kann man mit ner Photovoltaik und Elektroauto fast autark leben.
Übrigens:
Aufm Dorf gibts auf 300m Straße mindestens 8 Rentner und 5 PKW. Busse werden nur für Schülerverkehr genutzt und rollen sonst umsonst leer (nicht kostenlos) durch die Weltgeschichte.
Aufm Dorf braucht es Carsharing.
Die Ollen haben Angst ein Auto zu mieten (seit den 90ern, weil Leasingfirmen die Nutzer abzockten, schlechter Ruf) und ihr Auto vorhalten zur Mobilität für 30 ;inuten alle 2 tage..
Klingt unvernünftig aber
Versuch mal 2 Kisten Bier, 3 Kisten Wasser mitm Bus zu transportieren und das Medikament, welches um kurz vor 6 an die Apo geliefert wird abzuholen. . Es braucht nen Carsharer, dem man vertrauen kann. Und wenn man den Senioren vorrechnet, was sich sparen kommt man langsam ans Ziel.
Diese Geschichte mit ÖPnV stärken und reaktivieren von Bahnstrecken ist einfach dummes Zeug.
Alles meine Meinung
MfG
MfG
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