AfD „gewinnt“ Sitz im Kreisausschuss – und kritisiert Berichterstattung

AKTUALISIERT (14.07.2021 – 14:45 Uhr): Kreistagssitzung Schwalm-Eder-Kreis wählt Kreisausschuss
KÖRLE. Zum zweiten Mal tagte der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises in der aktuellen Wahlperiode erneut in der Berglandhalle in Körle. Vor allem Wahlen standen am Montag auf der Tagesordnung der Sitzung. Die letzte Wahl, aber zugleich die spannendste, war die Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten.

Der neue Kreisausschuss

Zunächst wurden die neuen Regularien festgelegt, wie man einen Kreisausschuss bildet. Dem Kreisausschuss gehören nunmehr folgende Kreisbeigeordneten an:

SPD/FWG/FDP (8):

Adele Hafermas-Fey, Hilmar Löber, Markus Karl Pollok, Stefan Jens Witzel, Werner Lange, Dieter Posch, Andreas Rethagen, Helmut Balamagi.

CDU (3)

Veronika Backes, Silke Böttcher, Karsten Schenk.

BÜNDNIS 90/GRÜNE (2):

Jörg Warlich und Dorothea Pampuch, die nach der Stimmenverteilung nicht unbedingt mit einem Kreisausschuss-Sitz rechnen musste.

AFD (1):

Die AfD konnte eigentlich nicht mit einem Sitz rechnen, aber Irmhild Kaps wurde dennoch gewählt, weil bei Stimmengleichheit mit der FW das Los für die AfD entschieden hat.

FREIE WÄHLER (0):

Cornelia Henkel hat es nicht in den Kreisausschuss geschafft. Die Stimme des abwesenden Dr. Christoph Pohl hat gefehlt und weitere Stimmen kamen nicht hinzu.

Die AfD kritisiert in einer Mail die Berichterstattung:

In einer Mail an die Redaktion bringt die AfD zum Ausdruck, dass sie sich in genau dieser Berichterstattung ungerecht behandelt fühlt. Wir finden, dass die Kritik und die Antwort lesenswert sind:

Sehr geehrter Herr Sander,

da auch Sie der irrigen Meinung sind, die Freien Wähler hätten ein Kreisausschussmandat „verloren“ und die AfD eines gewonnen, obwohl „sie gar nicht vertreten sein dürfte“ anbei meine Richtigstellung von heute Morgen an die HNA (Briefe an andere Medien gibt nh24 nicht wieder). Verloren gegangen in dieser Angelegenheit ist der Anstand der etablierten, demokratischen (!) Parteien, das Wahlergebnis zu akzeptieren und der AfD den ihr rechnerisch einfach zustehenden Sitz zuzugestehen. Die üblichen Absprachen und Listenverbindungen haben in diesem Fall einfach nicht funktioniert. Im Übrigen ist es erstaunlich, dass Sie ungewöhnliche Namen richtig wiedergeben können, einen einfachen, aus 4 Buchstaben bestehenden wie den von Frau Kaps (AfD), aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen Renate Glaser

Wir antworten aus Gründen der Einfachheit an dieser Stelle:

Liebe Frau Glaser, es tut uns Leid, dass der Name Ihres Mitgliedes, Frau Kaps falsch geschrieben war. Der Artikel stand schon vor Ende der Kreistagssitzung online, also im Grunde ein Live-Bericht und dann bleibt einfach keine Zeit zum sorgfältigen Korrekturlesen. Schnelligkeit ging hier vor. Der Name ist selbstverständlich korrigiert (alles andere nicht). Es stand übrigens auch „Kreisausschutz“ statt Kreisausschuss. Diesen Flüchtigkeitsfehler, den ich wie den anderen bedaure, habe ich gleich mit verbessert.

Das Wort „verloren“ kann ich in meinem Artikel allerdings gar nicht finden. Auch den Satz „obwohl sie gar nicht vertreten sein dürfte“ habe ich nicht geschrieben. Ich habe mit Blick auf die Sitzverteilung angemerkt, dass die AfD damit nicht rechnen konnte. Das ist Arithmetik und keine Wertung. Also kann ich leider auch nichts korrigieren oder richtigstellen. Wenn Sie Dinge lesen, die nicht geschrieben stehen und das kann kritisieren, gibt es sicherlich andere Hilfestellungen. Zum „Gewinnen“ (und „Verlieren“): Jeder Sportbericht enthält diese Wörter und impliziert damit nicht, dass jemand anderem der Sieg oder eine Niederlage zugestanden hätte… Insofern verstehe ich auch diese Kritik nicht. Die AfD hat im Los „gewonnen“ (wie soll man das anders schreiben?), was genauso in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorgesehen ist, wie Listenverbindungen, beziehungsweise gemeinsame Wahlvorschläge.

Ich weiß auch hier nicht, was ich denn nun richtigstellen soll. Aber an dieser Stelle können nun alle Leserinnen und Leser Ihr Anliegen und meine Antwort wortwörtlich lesen. Damit sollte das Thema erledigt sein.

Rainer Sander

Weiter zum (ursprünglichen) Bericht

Die Kreistagsmitglieder bestimmten zu Beginn der Sitzung die Vertreter/in des Vorsitzenden des Kreistages (Herbert Vaupel, Markus Opitz, Nils Weigand, Bernd Siebert, Maria Waldner) anschließend unter anderem ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (Vorschlagsliste) und die Vertreter des Kreistages in Verbänden, Zweckverbänden und Körperschaften, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft, der Verbandsversammlung der ecom21 (KGRZ), des Zweckverbandes Naturpark Habichtswald, des Zweckverbandes Naturpark Kellerwald-Edersee, der Hallenbäder in Schwalmstadt, Borken, Melsungen und Gudensberg, des Wasserverbandes Schwalm, der Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord, den interkommunalen Gremien für das Gewerbegebiet mittleres Fuldatal, Schwalm-Eder-West, Schwalm-Eder-Mitte, Schwalm, des Gasversorgungszweckverbandes, den Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises, der Kommission für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frau, des Denkmalbeirates, des Jugendhilfeausschusses, der Regionalversammlung Nordhessen und schließlich der Patienten-Fürsprecher im Schwalm-Eder-Kreis.

Neuer Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist Bernd Hessler (SPD) und trug erstmals die Beratungsergebnisse vor.

Live aus dem Kreistag? AfD möchte Livestream und neue Geschäftsordnung

Die AfD hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit der Geschäftsordnung des Kreistages beschäftigt, einen Änderungsantrag aber zurückgezogen, damit sich das neu konstituierte Kreisparlament selbst eine neue Geschäftsordnung geben könne. In der Antragsbegründung heißt es: „Die Geschäftsordnung des Kreistags ist ein wesentliches Regelwerk zur Sicherstellung geordneter demokratischer Abläufe im Sitzungsbetrieb. Ihre Aktualisierung ist daher unumgänglich, insbesondere die Aufnahme von Regelungen zu Resolutions- und Berichtsanträgen ist notwendig, da von diesen Instrumenten Gebrauch gemacht wird. Die Einführung einer Video-Liveübertragung der Kreistagssitzungen ist nicht nur in Zeiten von Corona ein wichtiger Baustein, um mehr Bürgerinnen und Bürger unkompliziert am politischen Geschehen in ihrem Landkreis teilhaben zu lassen.

Fürchtet die AfD die Halbierung ihrer Kreistagsmitglieder in fünf Jahren oder möchte sie den LINKEN helfen, die mit nur zwei Abgeordneten ihren Fraktionsstatus verloren haben? Sie hatten in der Geschäftsordnungs-änderung gleichzeitig Fraktionsstatus ab zwei Mitgliedern gefordert.

• Auch die Digitalisierung kommt nicht vor, schilderte Renate Glaser (AfD)
• Günter Rudolph (SPD) ist verwundert über das Vorgehen der AfD. Der Antrag und der Satzungsentwurf enthalten rechtlich nicht haltbare Fehler. Das sei Sache der Fraktionen im Ältestenrat. Man könne sich an anderen Kreisen orientieren und in aller Ruhe geschehen. Alle Fraktionen müssen jetzt mitwirken.
• Jochen Böhme Gingold (LINKE) empfindet es als Teil der Strategie einer völkischen, rassistischen, menschenverachtenden Partei, einen bürgerlichen Antrag zu stellen, dem die LINKE nicht zustimmen kann.
• Jürgen Lepper (CDU) findet, die Geschäftsordnung sei kein gutes Instrument für Parteipolitik. Der Antrag enthalte Fehler, beispielsweise muss eine Fraktion laut Hessischer Gemeindeordnung 3 Mitglieder haben.
• Herrmann Häusling (B90/GRÜNE) stimmt Herrn Rudolph zu, es sei nicht Angelegenheit des Kreistagsvorsitzenden sondern der Fraktionen im Ältestenrat.

Der Antrag der AfD wurde mit allen Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt.

Live aus dem Klassenraum?

Die Fraktion der FREIE WÄHLER möchte Live-Unterricht aus dem Klassenraum ermöglichen, weil die Quote in den Schulen niedrig ist.

• Rüdiger Staffel (FW) erklärte, dass Zoom-Konferenzen möglich sein müssten. Die Umsetzung überlasse der Antrag dem Kreis, um individuelle Lösungen zu ermöglichen. Gruppenarbeit werde digital präsentiert und der Schwalm-Eder-Kreise dürfe nicht abgehängt werden, unabhängig von einer 4. Welle.
• Dr. Ralf-Urs Giesen (FDP) möchte in jedem Fall Präsenzunterricht und beste Bildung. Es sei wichtig digital aufzurüsten und nicht etwa Video-Übertragungen zu ermöglichen. Er rechnet mit 1 Million Euro Kosten.
• Landrat Winfried Becker (SPD) empfindet es als wichtige Voraussetzung, dass über die Breitband Nordhessen nun alle Schulen an das Breitbandnetz anzuschließen. Da sei noch nicht alles so, wie erwünscht. Das werde aber sicher besser werden. Hybrid-Unterricht sei aber von der Landesregierung gar nicht vorgesehen. Vieles müsse man auch den Pädagogen überlassen. Der Antrag sei ein guter Wille, aber ohne die entsprechenden pädagogischen Konzeptionen und Upload-Geschwindigkeiten nicht umsetzbar. Man könne nichts beschließen, ohne mit den Schulen zu sprechen.
• Anna Maria Bischof (CDU) lehnt es ab, die schlechte Ausbausituation als Grund anzuerkennen. Man dürfe sich nicht abhängen lassen und solche Schulen nicht benachteiligen, die bereits die entsprechende Ausstattung haben.
• Christoff Sippel (B90/GRÜNE) Hat vor 6 Jahren das Fachabitur gemacht. Es ginge immer noch mit Overheadprojektor. Die digitalen Medien seien wichtig. Man habe ihm nie beigebracht, wie man im Internet recherchiert. Die Anträge findet er beide gut und möchte beiden zustimmen.
• Frank Steffens (AfD) sieht bei Kindern und Jugendlichen keine Corona-Gefahr und vermutet bei den Freien Wählern eine totalitäre Maßnahme hin zur Impfpflicht. Die aktuellen Inzidenzen rechtfertigten nur Präsenzunterricht.
• Dr. Martin Herbold (SPD) musste bei dem Antrag als ausgebildete Lehrkraft schmunzeln. Alle Schulformen und Altersgruppen müssten einbezogen sein und die Schulen befragt werden. Jetzt möchte er kein Gießkannenprinzip. Die Lehrer müsse man mitnehmen, ausstatten und weiterbilden. Aus seiner Sicht gehört das in den Bildungsausschuss. Niemand sei gegen Digitalisierung.
• Rüdiger Staffel (FW) betonte noch einmal, dass Präsenzunterricht Vorrang hat. Es gäbe aber auch Schüler, die gar nicht in die Schule könnten, beispielsweise, wenn sie Geschwister haben, die einer Risikogruppe angehören. Die müssen sich zum Unterricht zuschalten können.

Aufgrund eines SPD-Änderungsantrages wurde das Thema zur weiteren Behandlung an den Schulausschuss übertragen.

IT-Beauftragte und „pro Kopf-deckende“ Ausstattung mit Notebooks

Die LINKE (Jochen Böhme-Gingold) möchte, dass alle im Schuldienst beschäftigte Personen sowie alle Schülerinnen und Schüler mit einem Notebook oder Tablet ausgestattet werden. Für je 100 Endgeräte ist eine IT-Stelle nötig, so ein Antrag von ihm. Die Begründung: „Der Schwalm-Eder-Kreis hat umfangreiche Maßnahmen durchgeführt, um an möglichst allen Schulen Glasfaseranbindungen zu installieren. Diese Maßnahmen laufen ins Leere, wenn es vor Ort an leistungsfähiger, bedarfsgerechter Ausstattung, IT-Support und Medienkompetenz fehlt. Die Corona Pandemie hat diese Mängel deutlich sichtbar gemacht.“

• Jochen Böhme-Gingold (LINKE) empfindet dies Situation als ehemaliger Lehrer als Lichtjahre zurück. In allen Studien liege das Deutsche Schulwesen bei der Digitalisierung „unter ferner liefen“. Das liege natürlich am Land Hessen und der unglaublichen Stümperei während der Corona-Krise, in der die Schulen allein gelassen wurden in IT-Fragen. Was besser geworden ist, sei der Privatinitiative von Lehrern geschuldet.
• Rüdiger Staffel (FW) findet, diese Initiative geht in die richtige Richtung. Eine IT-Stelle sein notwendig. Man bewege sich bei der Technik allerdings Richtung Bedarfsdeckung. Mit Microsoft Teams habe es auch Lehrerfortbildungen gegeben. Es wäre schlimm, wenn Teams und ZOOM nicht mehr verwendet werden dürften, wie die Landesregierung plane.
• Mark Weinmeister (CDU) intervenierte. Es sei der Hessische Datenschutzbeauftragte gewesen und das sei gelebtes Recht.
• Rüdiger Staffel (FW) findet den Datenschutz hier zweitrangig. Es „hacke“ sich niemand in den Unterricht ein.
• Anna Maria Bischof (CDU) findet, das Land habe mit 50 Millionen Euro viel getan, man könne den Schulen aber keine Vorschriften machen.
• Herrmann Häusling (B90/GRÜNE) empfindet den Antrag lediglich als Angriff auf die Hessische Landesregierung.
• Günter Rudolph (SPD) findet es legitim, die Hessische Landesregierung zu kritisieren. Aber es könne nicht sein, dass Geld jetzt keine Rolle mehr spiele. Das Thema gehöre zur Faktenermittlung in die Ausschüsse. Am Ende beschließe der Kreistag, die UNO müsse etwas bezahlen. Zahlen, Daten, Fakten seien jetzt wichtig.

Mit großer Mehrheit wurde das Thema in seiner Gesamtheit an den Bildungsausschuss überwiesen.

Lange Sitzung – Pausenbilder aus dem Kreistag:

Modelle im ÖPNV auf dem Lande

Das Modellversuche für den öffentlichen Personennahverkehr immer nur in Ballungsräumen stattfinden, damit sind die Fraktionen von SPD, FWG und FDP unzufrieden. Gemeinsam brachten sie einen Antrag ein, der darauf zielt, dass Modellversuche auch im ländlichen Raum, also im Schwalm-Eder-Kreis zusammen mit dem MVV möglich werden. Ziel ist eine Verbesserung des Nahverkehrs, mehr Kundenfreundlichkeit und „on demand“ Dienste.

• Dieter Posch (FDP) sieht Gründe, beispielsweise in der Klimasituation und neuer Antriebstechnik, dass der ÖPNV 30 Prozent mehr Personen transportieren solle. Aber selbst Autonomes Fahren mache den Individualverkehr attraktiver. Dem müsse sich die Politik stellen. Der ÖPNV sei Daseinsvorsorge. Aber alles orientiere sich an U-Bahn und S-Bahn. Über 20 Modellversuche finden in dem Ballungsraum des RMV statt.
• Michael Schär (CDU) findet, hier werde laufendes Verwaltungshandeln eingefordert. Das wäre erst Kreistagsangelegenheit, wenn es kostenrelevant wird. Das sei doch die Arbeit des Landrates. Dieser Substanzlosigkeit kann die CDU nicht zustimmen.
• Marec Heger (AfD) sieht einen schwierigen Spagat zwischen Angebot und Nutzen. Es gehe um Akzeptanz. Deshalb unterstützt die AfD den Antrag
• Günter Rudolph (SPD) meint, der Landratswahlkampf sei beendet und bedankte sich bei Dieter Posch. Die Taktung sei schlecht und die Preise sind zu hoch. Modellversuche kosten Geld und wenn man sie wolle, müsse man sie bezahlen. Nörgelei sei jetzt Fehl am Platze.
• Hermann Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) versucht den Antrag zu verstehen. Herr Posch habe Dinge gesagt, die im Antrag gar nicht drinstehen, wie Antrieb und Autonomes Fahren. Im Kreis fehlen aber Nahverkehrskonzepte. Trotzdem könne man kleine Schritte gehen.
• Achim Jäger (FWG) versteht die kritischen Töne nicht. Die größte Veränderung im aktuellen Haushalt sei die Einführung des 1-Stunden-Taktes mit 1 Million Euro.
• Jochen Böhme Gingold (LINKE) sieht Attraktivitätspotential. Wenn eine Familie nach Kassel fahren will, muss sie 50 Euro bezahlen. Kostenloser ÖPNV sei ein Thema für einen Modellversuch. Die Estnische Stadt Tallin praktiziere das ohne Pleite zu gehen.

Das Thema wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.

CDU und GRÜNE zielten mit einem weiteren Antrag zum ÖPNV darauf, dass eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christophorusschule nach Bad Zwesten-Oberurff eingerichtet wird.

• Herrmann Häusling (B90/GRÜNE) findet, die Schüler aus dem Hochland müssten die nächstliegende weiterführende Schule besuchen können und dafür nicht selbst bezahlen, wie aktuell. Interessant sei auch eine Busverbindung nach Marburg. Derzeit fahre der Bus aus dieser Richtung wegen der RMV/NVV-Grenze nur bis Josbach.
• Dieter Posch (FDP) empfiehlt den Antragstellern, etwas zu recherchieren. Es gebe eine eindeutige Rechtsprechung, an der sich der Kreis orientiere.
• Martin Dippel (SPD) findet ein besseres Liniennetz attraktiv. Aber rechtliche und finanzielle Interessen sprächen dagegen. Das Gilserberg zugeordnete Mittelzentrum sei Schwalmstadt. Das Schwalmgymnasium sei die nächstgelegene Schule. Es gäbe Urteile, dass die freie Schulwahl nicht auch die Kosten dafür beinhalte. Für den Kreis gelte der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.
• Jochen Böhme-Gingold (LINKE) möchte nicht, dass das Privatschulklientel bedient wird, aber wenn es sinnvoll ist, könne man doch jetzt ein Modell daraus entwickeln im Sinne des vorherigen Antrages.
• Michael Schär (CDU) erinnert daran, dass der Antrag 2019 bereits gestellt wurde und der Inhalt berücksichtigt werden sollte, bei den Planungen. Entlang der B3 und zwischen zwei Oberzentren müsse es bessere Verbindungen geben.

Das Thema wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Landschaftspflegeverband schaffen – Biodiversität stärken – Klimaneutralität

Das Konzept zur Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes zur Stärkung der Biodiversität beantragte die Fraktion der GRÜNEN: „Die Herausforderung beim Naturschutz, in der Landwirtschaft und bei der Landschaftspflege zum Erhalt der Kulturlandschaft und der Förderung der Biodiversität nehmen immer weiter zu. Deshalb wird auch im Schwalm-Eder-Kreis eine Vernetzung der handelnden Personen, Gruppen, Flächen und Projekte immer wichtiger. Für den Arten- und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Sie kennen die wesentlichen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Verbände und Organisationen. Das erfolgreiche Artenschutzprojekt für das Rebhuhn in Bad Zwesten zeigt, dass engagierte und zielgerichtete Arbeit gute Ergebnisse bringt. Die Landwirtschaft ist dabei ein wichtiger Teil. Sie ist es, die in der Praxis durch die Anlage von Blühflächen, die landschaftsgerechte Pflege von Gehölzen, Hecken und Streuobstwiesen oder die naturschutzgerechte Nutzung von Grünland einen täglichen Beitrag leistet.“

• Manfred Hollstein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, es gäbe bei 10 Landschaftspflegeverbänden noch Platz für einen 11.
• Erster Kreisbeigeordneter Jürgen Kaufmann (SPD) hatte selbst schon beim Land einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Das nichts passiert ist, sei der Pandemie geschuldet. Für 2022 sieht er gute Chancen.
• Renate Glaser (AfD) unterstützt ausdrücklich den Artenschutz. Das sei ein richtiger Schritt. Das müsse auch die Jäger einbeziehen und nicht nur die Landwirte.

Das Thema wurde an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.

Außerdem möchten die GRÜNEN Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Ihr Antrag: „Der Schwalm-Eder-Kreis setzt sich das Ziel, zusammen mit den ansässigen Städten und Gemeinden, der Wirtschaft sowie Vereinen und Verbänden bis zum Jahr 2035 Klimaneutral zu werden. Zur Umsetzung und Begleitung wird ein Klimaschutzrat gegründet. Der Kreisausschuss legt dem Kreistag bis zu dessen ersten Sitzung im ersten Quartal 2022 einen Vorschlag zur Einsetzung und Arbeitsweise des Klimaschutzrates vor. Die Zusammensetzung erfolgt über das Bürgerinnen- und Bürgerräteverfahren. Darüber hinaus soll das im Energie- und Klimapolitischen Leitbild angekündigte Energie- und Klimaschutzprogramm spätestens zur gleichen Sitzung erstellt und veröffentlicht werden.“

• Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möchte nicht in einer Stunde an die Nordsee fahren, weil diese bei Göttingen anfängt. Mit den Worten, „der Schwalm-Eder-Kreis kann mehr“, griff er den Wahlkampfslogan der CDU auf.
• Mario Gerhold (SPD) kann den Inhalt aufgrund des Klimaschutzurteils nachvollziehen. Ein neues Gremium sollte nicht verkomplizieren.
• Helmut Mutschler (FWG – Kreisausschuss) erklärte, der Kreis arbeite seit 25 Jahren am Klimaschutz und erläuterte anschaulich die Arbeit es Dezernats in der Kreisverwaltung. Ein Klimaschutzrat aus Bürgern würde ohne Einbindung der Kreisgremien keine Hilfe sein.
• Jochen Böhme-Gingold (LINKE) hatte vor 1,5 Jahren den Klimanotstand erklären wollen. Deshalb will er den Antrag unterstützen.
• Frank Steffens (AfD) sieht ein nach Wikipedia nicht grundgesetzkonformes Rätemodell mit imperativem Mandat. Außerdem würde viel Geld ausgegeben. Es solle immer mehr Strom verbraucht werden. Man stehe vor dem Blackout. Solar und Windenergie reiche nicht und koste nur viel Geld.

Der Umweltausschuss wird sich damit weiter beschäftigen.

Jochen Böhme-Gingold: Gesetz zur Rückführung der Kliniken

„Die Asklepios Klinik im Melsungen“, so ein Antrag von Jochen Böhme-Gingold (LINKE), „wurde vom Asklepios Konzern heruntergewirtschaftet und erfüllt in vielen Bereichen nicht mehr die Anforderungen auf eine ausreichende medizinische Grundversorgung der Bevölkerung. Eine Lösung des Problems wäre eine Rückführung der Klinik in öffentliche Hand. Ein entsprechendes Gesetz würde dieses Vorhaben erheblich erleichtern. Ein von der Gewerkschaft ver.di, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bei dem renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Joachim Wieland in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass eine Rückführung von privatisierten Kliniken in öffentliche Hand möglich ist, und das gilt nicht nur für die Uniklinken Gießen und Marburg.“

Gleichzeitig forderte die CDU-Fraktion einen Bericht zur aktuellen Situation um das Krankenhauses Melsungen mit der Fragestellung, „Wie ist zum Beispiel der aktuelle Stand der Klageerhebung. Ist die Klageschrift fertig erstellt“ mit der Begründung: „Für die Menschen im mittleren Fuldatal ist eine wohnortnahe Gesundheitsvorsorge durch ein Krankenhaus wichtig. Eine ausführliche Information der gewählten Mandatsträger ist daher auf regelmäßiger Basis mehr als geboten.“

• Jochen Böhme Gingold (LINKE) sieht keine Verbesserung der Situation für die Bevölkerung. Alle Maßnahamen müssten ergriffen werden, um Druck aufzubauen. Wichtig sei es, nicht den Verkehrswert als Maß anzusetzen.
• Erster Kreisbeigeordneter Jürgen Kaufmann (SPD) erklärte, dass der Kreisausschuss das Abmahnungsverfahren in Gang gesetzt hat. Asklepios möchte eine Fachklinik mit Belegmodellen und ambulanter Chirurgie. Der Kreis möchte ein weitergehendes Konzept im Sinne der ursprünglichen Konzepte. Asklepios stünde einem Betreiberwechsel allerdings aufgeschlossen gegenüber und die Gespräche seien in einer guten Phase. Es sei aber Vertraulichkeit vereinbart.
• Nils Weigand (FDP) fände es besser, Frau Scheuch-Paschkewitz würde den gleichen Antrag der LINKEN im Landtag stellen.
• Dorothea Pampuch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) findet es eine Überlegung wert, sich darüber Gedanken zu machen. In diesem Zusammenhang hält die den Antrag nicht für sinnvoll. Die strukturellen Probleme müssten erst gelöst werden. Immer mehr Kliniken müssen lukrative Operationen durchführen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Kostenlose Schwimmkurse in den Sommerferien 2021 für Erstklässler

„Ertrinken ist nach Angabe der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern. Schon vor Corona war die Zahl der Kinder, die sicher schwimmen konnten, deutlich gesunken. Mit der Corona-Pandemie hat sich die Lage noch einmal deutlich verschärft, da die Schwimmkurse erst gar nicht und dann nur sehr eingeschränkt stattfinden konnten. Mit einem kurzfristigen Angebot in den Sommerferien kann der Schwalm-Eder-Kreis ein Zeichen setzen und für einen guten Start unserer Erstklässler in eine sicherere Zukunft sorgen.“ Mit dieser Begründung sollte der Kreisausschuss beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landkreises, in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für alle im kommenden Schuljahr einzuschulende Kinder anzubieten.

• Jana Edelmann-Rauthe (CDU) schilderte anschaulich, wie Kinder ertrinken und das dies inzwischen eine der häufigsten Todesarten bei Kindern sei. Es gehöre in die Eigenverantwortung der Eltern, aber es gäbe vielschichtige Gründe. Das Geld könne aus den Einnahmen aus Verstößen gegen die Corona-Regeln kommen. Waldeck-Frankenberg gehe diesen Weg.
• Christiane Rößler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) findet, der CDU-Antrag überschneide sich mit den Forderungen der GRÜNEN, geht aber zu weit. Lieber Seepferdchen als Bronzeabzeichen. Ein Flächendeckender Schwimmunterricht könne Leben retten. 60% der 6 bis 10-Jahrigen seien keine guten Schwimmer. Das Angebot sollte dauerhaft erfolgen.
• Landrat Winfried Becker (SPD) findet es gut, wenn das Schwimmenlernen früher beginnt, als bisher. Er bitte aber um Realismus. Das ließe sich so kurzfristig nicht umsetzen. Alle Schwimmbäder haben jetzt bereits Probleme mit der Badeaufsicht. Es fehlt am Personal. Es müsse eine nachhaltige und langfristige Aufgabe werden. Also etwas kleinere Brötchen backen.

Kinder bekommen – subventioniert freien Eintritt in die Schwimmbäder und ein entsprechendes Angebot zum Seepferdchen. Das Thema wird insgesamt langfristig angegangen. (Rainer Sander)