Wasserwerfer der Bundespolizei im Bereich der Obere Königstraße ©Archiv: Wittke-Fotos-nh24
Aktualisiert um 19:30 Uhr
KASSEL. Trotz des Verbotes der „Querdenker“-Demonstration bereiten sich die Sicherheits- und Ordnungskräfte am Samstag in Kassel auf einen Großeinsatz vor. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am Freitag das Verbot der Stadt, unter anderem mit dem Hinweis auf die vergangene Großdemonstration in Kassel, bestätigt.
Die Stadt Kassel hatte die als „Großveranstaltung gegen die Einschränkung der Grundrechte“ unter dem Thema „Mittsommer in Kassel − Bewahren − Versöhnen − Schöpfen“ angemeldete Demonstration in der Kasseler Innenstadt auf dem Friedrichsplatz und dem Opernplatz sowie den angrenzenden Straßen und Freiflächen aus Gründen des Infektionsschutzes im Hinblick auf die Corona-Pandemie verboten.
Demonstrationen gegen die geplante Großveranstaltung der Querdenker-Bewegung in Kassel können stattfinden
Die zeitgleich im Innenstadtbereich geplanten Gegendemonstrationen mit den Themen „Für soziale Pandemiebekämpfung, gegen Wissenschaftsleugnung und Verschwörungsideologie“ und „Kassel bleibt solidarisch“ der Partei „DIE LINKE. Kassel-Stadt“ wurden von Richtern des Verwaltungsgerichtes erlaubt. Als „nichts tragfähig“ bezeichneten die Richter in ihrem Urteil die Argumentation der Stadt: „Die für diese Veranstaltungen vorgesehenen Hygienekonzepte sähen eine dauerhafte Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung oder einer FFP2-Maske sowie die Einhaltung von Mindestabständen vor. An der Ernsthaftigkeit dieser Selbstverpflichtungen bestünden keine Zweifel, weil es sich um eine Gegenversammlung zu der Veranstaltung eines Personenkreises handele, der diese Infektionsschutzmaßnahmen ablehne und auf seinen Versammlungen sehr häufig missachte.“
Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor
Ungeachtet dessen, bereiten sich Polizei und Ordnungsamt auf eine Vielzahl von Querdenker-Demonstranten und die erlaubten Teilnehmer von zwei Gegendemonstrationen vor.
Die Stadt Kassel hat von Samstag, 6 Uhr, bis Sonntag, 12 Uhr, in einem Teil von Kassel Maskenpflicht angeordnete und verstärkte Kontrollen angekündigt.
Aktualisiert um 11:11 Uhr
In der Stadt ist viel Polizei unterwegs und kontrolliert Hotels und Einfallstraßen. Unter anderem stoppten Beamte am Abzweig der A 49 in Höhe des DEZ ein Flixbus, dem augenscheinlichen die Weiterfahrt untersagt wurde. Der Friedrichsplatz wurde von der Polizei abgeriegelt und auch auf dem Opernplatz ist die Polizei präsent. Bislang scheint die Taktik der Polizei, Querdenker bereits vor den Toren der Stadt zu stoppen, aufzugehen.
Aktualisiert 12:30 Uhr
Die Querdenker-Demonstranten haben es nicht in die Innenstadt geschafft. Auf der Gegendemonstration im Bereich des Opernplatzes befinden sich mehr Polizisten als Demonstranten (15), am Altmarkt sollen es etwa 65 Gegendemonstranten sein. Zwei Wasserwerfer der Bundespolizei stehen zwischen dem Opern- und dem Friedrichsplatz. Ein Hubschrauber der Polizei kreist über der Innenstadt und dem Gelände der ehemaligen Buga. Polizisten und Einsatzfahrzeuge sind gefühlt in jeder Gasse der Innenstadt zu sehen. Uniformierte Beamte und Kollegen in zivil kontrollieren Gaststätten, Läden und auch Parkhäuser, um mögliche Versammlungen im Keim zu unterbinden. Vereinzelt haben sich Querdenker in der Innenstadtgastronomie niedergelassen. Ein offenbar unter Alkoholeinfluss stehender Beifahrer eines Pkw zeigte in einer Kontrollstelle in der Lilienthalstraße gegenüber Polizisten den Hitlergruß.
Aktualisiert 17:31 Uhr
Polizeidirektorin Sonja Koch-Schulte leitete den Einsatz der Bundespolizei, die die Landespolizei mit starken Kräften auch in der Innenstadt unterstützte. Im Einsatz war eine nicht genannte Anzahl an Beamten aus Hünfeld und Sankt Augustin, die die Kriminalitätsbekämpfung aus Frankfurt sowie die Bundespolizeifliegerstaffel Fuldatal.
„Die An- und Abreise nach Kassel verlief ruhig und unproblematisch“, sagt Polizeidirektorin Koch-Schulte. Lediglich in einem Fall mussten die Beamten, wegen des Nichttragens des-Mund-Nasen-Schutzes, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.
Aktualisiert 19:30 Uhr
Am frühen Nachmittag lud der Anmelder einer verbotenen Versammlung am BuGa-See eine Lautsprecheranlage aus seinem Auto. Polizisten stellten diese umgehend sicher und nahmen den Mann vorläufig fest. (wal)
8 Kommentare
Armer ANDI,
die Nichtgenehmigung der Querdenkerdemo, hat Sie ja mitten ins Mark Ihres Frustzentrums getroffen.
Nein Sie sind kein Rechtsradikaler, Sie zündeln nur gerne um Ihr grenzenloses Verlangen nach Aufmerksamkeit
zu stillen. Alles was dazu populär ist, servieren Sie auf Ihren Schallplatten hier. Gerne gegen weibliche Politiker, Flüchtlinge, Umweltschutz, Abfalltrennung usw.
Wenn man Sie nach alterntiven Lösungen fragt, dann sind Sie dafür ja grundsätzlich nicht zuständig.
Bin schon gespannt auf Ihre Biographie, Arbeitstitel, mein Leben als Fingerzeiger.
Ich würde mich freuen, wenn Sie, lieber Andi, das Amt des Apostel Populismus abgeben würden und Ihre Aufmerksamkeitsdefizite behandeln lassen. Ihr Leben könnte damit sehr viel glücklicher sein. Dann würden Sie z.B. als Reaktion mir nicht erklären, dass Sie ja schon der glücklichste Mensch sind.
ANDI,
dass Sie mich mit dem Begriff „anschwulen“ betiteln passt ja wieder in Ihre AfD Vorliebe. Springen Sie damit Ihrem Parteifreund Uwe Junge aktuell zur Seite? Aber gut wenn Ihnen mehr nicht einfällt, dann haben Sie sich ja ausreichend selbst schubladisiert
Die Polizei in Hessen wird gnadenlos verheizt, weil es der Landesregierung ihr politischer Wille ist. Keine Demonstranten, aber 3000 Beamte. Von den Politikern keiner vor Ort, wohl eher daheim beim kühlen Blonden. Woche für Woche keine planbare Freizeit mehr. Stattdessen gibt es nur Druck. Wo bleibt ein Veto von GdP und DPOLG? Der Krug geht so lange zum Brunnen….
Und die Sicherheitskräfte dürfen mal wieder, wie beinahe jedes Wochende, Überstunden ansammeln und ihre Freizeit für die ganzen Irren opfern. Als Dank werden die Stunden dann von der „geschätzten“ Landesregierung auf Mindestlohnniveau abgegolten, weil abfeiern nicht drin ist.
Warum stellen Sie sich dümmer als Sie sind? Sie kennen doch die Verbots-Argumente. Dann wissen Sie auch weshalb die Gegen-Demos erlaubt wurden. Gegendemonstranten halten sich an die Abstände und tragen Masken, halten sich an die Auflagen, das tun Querdenker nicht, Fazit : Verbot der Querdekerdemo und Zulassung der Gegendemo. Weil sich die Querdenker bei der letzten Demo in Kassel nicht an die Auflagen gehalten haben, wollte die Polizei nicht wieder das Nachsehen haben. Also hat die Polizei personell aufgerüstet. Vorsorge ist besser als…
Hoffentlich bezahlen die Querdenker auch den Polizeieinsatz !!
Die Waldbesetzer im Dannenroder Forst hat den Steuerzahler nur 32 Millionen Euro gekostet.
Es wird Zeit, das diese ausschweifende Demos bei Demonstrationsverbot bezahlt werden.
ANDI,
wieder mal Leseschwäche gehabt?
Zitat im Artikel:
„Die Querdenker-Demonstranten haben es nicht in die Innenstadt geschafft“
Recht hat der ANDI, dass eine Demokratie kritische Demos aushalten muss. Aber tut die Demokratie das denn nicht seit 2015, seit dem die AfD und Konsorten gegen Flüchtlinge und EU und Demokratie demonstrieren? Der ANDI tut grade so, als täten sich die Rechten besonders mit demokratischen Getue hervor. In Wirklichkeit sind die Rechten für die Einführung einer Diktatur wie 1933.
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