Corona-Krise sorgt für Defizit im Baunataler Haushalt

Stadtverordnete bringen Konzept für Sportbad auf den Weg

BAUNATAL. Zum zweiten Mal trafen sich am gestrigen Montag Baunatals Stadtverordnete in der neuen Amtsperiode in der Stadthalle. In der zurückliegenden Sitzung der Stadtverordneten fand die Konstituierung und damit keine sonst übliche Fragestunde statt. Dies wurde jetzt nachgeholt.

Mehrbedarf an Kindergartenplätzen – Fachkräftemangel wirkt sich aus

Michael Leckebusch stellte für die SPD-Fraktion fest, dass die Bevölkerung Baunatals wächst und damit einhergehend vermutlich auch die Zahl der Kinder im Kindergartenalter. Reichen die Kindergartenplätze auch in Zukunft und wie will die Stadt sicherstellen, dass jedes Kind einen Platz bekommt, möchten die Genossen wissen. Bürgermeisterin Silke Engler schilderte zunächst die Schwierigkeiten, die genaue Kinderzahl vorherzusagen, konnte aber Auskunft geben, dass aktuell die Aufstellung von Containern hinter der KiTa Leiselfeld in Vorbereitung ist. Gespräche mit Freien Trägern über Erweiterungen werden geführt, außerdem ist eine Schulung von Tagesmüttern im Kreis Kassel geplant. Das könnte bedeutsam werden, denn Frau Engler wies darauf hin, dass es derzeit immer schwieriger werde, Fachkräfte zur Betreuung zu finden.

Luca App oder Corona-Warn-App?

Florian Pfeiffer von BÜNDNIS 90/GRÜNE findet die Luca App nicht unumstritten und möchte etwas über ihren Einsatz wissen. Beispielsweise der Chaos Computer Club weise Sicherheitsprobleme nach und Fernsehsatiriker Jan Böhmermann konnte nachts Besucher in einem Tierpark einbuchen. Warum wird die Corona-Warnapp in der neuen Version nicht dafür genutzt?

Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) erklärte: „Wir prüfen nicht grundsätzlich Apps, wenn diese bundesweit empfohlen werden. Luca wurde bereits auf Empfehlung des Landes im Baunataler Modellprojekt eingesetzt. Sie ist daher in Baunatal in Geschäften und bei Bürgern weit verbreitet. Auch die Hessischen Gesundheitsämter setzen sie ein.“ Die Hersteller hätten auf die Versuche von Herrn Böhmermann erklärt, dass man natürlich irgendwelche Menschen irgendwo einbuchen kann, was aber keinen Sinn mache, zumal dabei nicht auf vorhandene Nutzerdaten zurückgegriffen werden kann. Die Corona-Warn-App und die Luca App würden sich ergänzen und nicht gegenseitig ersetzen, weil die eine der Warnung der Bürger dient, die andere der Nachverfolgung von Kontakten.

Dr. Hans-Jürgen Jacobsen (FDP) jetzt offiziell Stadtrat

Damit die FDP nach der jüngsten Kommunalwahl nicht als einzige Partei nicht im Magistrat vertreten ist, hatte die konstituierende Stadtverordnetenversammlung bereits im Mai beschlossen, die Hauptsatzung so zu ändern, dass der Magistrat um einen Sitz auf 11 Sitze erweitert wird. Zugleich wurde Dr. Hans-Jürgen Jacobsen (FDP) gewählt. Die Änderung wurde erst jetzt wirksam, so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt die Amtseinführung vorgenommen werden konnte.

Situation zwingt zum ersten Doppelhaushalt der Geschichte

Wichtigster Tagesordnungspunkt war das Einbringen der Haushaltssatzung und Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2021 und 2022. Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine konnte ein Novum verkünden: zum ersten Mal hat der Magistrat einen Doppelhaushalt aufgestellt. Dieser soll bereits am 5. Juli verabschiedet werden. Daher gab es die Rede von Frau Engler bereits vorab. Das dritte Jahr in Folge entstand, so die Bürgermeisterin, ein Haushaltsentwurf unter schwierigen Bedingungen.

Silke Engler (SPD) erklärt, dass aufgrund der unsicheren Prognoselage zum Ende des vergangenen Jahres, des Verlaufes des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung und der späteren Veröffentlichung des Orientierungsdatenerlasses des Landes Hessen, die Einbringung des Haushaltes erst jetzt erfolgt. Diesem Umstand ist geschuldet, dass erstmals ein Doppelhaushalt für das laufende und das kommende Jahr eingebracht wird. Dieser soll Planungssicherheit geben.“

Defizit in 2021 – Überschuss in 2022 – volatile Gewerbesteuer

Der erste Haushaltsentwurf, der die Stadtwerke vollständig implementiert, weist für 2021 etwa 90 Millionen Euro Erträge und 98 Millionen Euro Aufwendungen aus. Für das Jahr 2021 werden 101 Millionen Euro Erträge und 95 Millionen Euro Aufwand erwartet. 66 Prozent aller Erträge sind Steuern, was grundsätzlich erfreulich ist. Das Gewerbesteueraufkommen des Hauptsteuerzahlers ist allerdings seit Jahren stark volatil und es werden zukünftig keine Zahlungen in früheren Dimensionen mehr erwartet, prognostizierte die Bürgermeisterin.

Nach der Dieselkrise folgte die Corona-Krise. Dennoch liegt die Gewerbesteuer voraussichtlich 2021 bei 26 Millionen € und 2022 bei 34,1 Millionen €. Die Einkommensteuer wird mit 16,3 Millionen beziehungsweise 16,9 Millionen € beziffert. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte (Wasser-, Abwasser und Abfallgebühren, Kitagebühren etc.) werden jeweils in Höhe von circa 13 Millionen Euro veranschlagt.

Ausgleich aus Rücklagen noch möglich

Noch können die Defizite aus den Rücklagen der guten Jahre ausgeglichen werden, aber – wenn nicht andere Faktoren hinzukommen. In einem Haushaltssicherungskonzept wird die Stadt erklären, wie sie die Liquidität sicherstellte und bis 2025 wieder eine stabile Haushaltslage erreichen möchte.

Im Haushalt ist zukünftig eine deutlichere Schwerpunktsetzung in allen Bereichen nötig, aber auch Einsparungen sind nicht zu vermeiden. Mehr als zehn Prozent der Ausgaben entfallen jedes Jahr mit 10 Millionen Euro auf die Kindergärten. Das wird sich in Zukunft nicht verändern, eher noch erhöhen. Die Feuerwehr kann jedes Jahr mit rund eineinhalb Millionen Euro rechnen. Die neue Drehleiter wird trotz Einsparungen in diesem Jahr in Auftrag gegeben, um das 30 Jahre alte Bestandsfahrzeug zu ersetzen, wird aber erst in zwei Jahren zur Verfügung stehen. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan wird angepasst und Ersatzbeschaffungen „gestreckt“.

Infrastruktur reicht für 12.000 Einwohner mehr

Baunatal, so erklärte Silke Engler, verfügt über so viel Infrastruktur, wie eine Stadt mit 40.000 Einwohnen, hat aber nur 28.000 Einwohner. Die Stadt investiert in ihr Eigentum, doch gewünschte Ersatzneubauten, beispielsweise im Sportstättenbereich, wird sich die Stadt nicht leisten können. Für zwei Förderanträge hat der Bund Förderzusagen ausgesprochen. Die Ertüchtigung des Sportzentrums Langenberg und die Sanierung des Sportbad werden mit Bundesmitteln unterstützt werden. Die Mittel für das Sportzentrum Langenberg zur Brandschutzsanierung der Kulturhalle und der Fassadensanierung der Langenbergsporthalle, konnten bereits im Haushalt 2020 und im Entwurf 2021/2022 berücksichtigt werden. Die Mitteilung über die Förderung der Sanierung des Sportbades kam jedoch erst nach der Erstellung des Haushaltsentwurfes, so dass dieses Projekt noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten ist.

Den größten Anteil am Aufwand bildet der Personaletat mit rund 30 Millionen Euro, von den rund 600 Beschäftigten (492 Stellen im Stellenplan) der Stadt Baunatal entfallen allein 166,7 Stellen auf den Kitabereich und 83,5 auf die Bauhöfe. Aufgrund der Reorganisation sind bereits zwei Stellen vollständig reduziert, weitere werden folgen und sind teilweise bereits mit einem entsprechenden Vermerk gekennzeichnet.

Maßnahmen zum sozialen Miteinander

Für die Wohnumfeldmaßnahmen der Wohnungsgesellschaften sind in 2021 380.000 Euro und in 2022 weitere 430.000 Euro vorgesehen. Die Wegeverbindungen im Wohngebiet Baunsberg werden weiter geplant und umgesetzt.

„Was ist wirklich wichtig? Was macht Baunatal aus, was können wir selbst und was können Andere?“ Diese Fragen sieht die Bürgermeisterin als zukünftig relevant. „Wir können immer noch mehr, als andere je konnten“. Aber man müsse mit weniger und anderen Lösungen in die Zukunft gehen.

Eine Aussprache erfolgt erst mit der Verabschiedung am 5. Juli 2021. Sebastian Stüssel (CDU) wies bereits darauf hin, dass es möglich sein kann, etwas später über den Haushalt zu entscheiden. Er könne für seine Fraktion keine Prognose abgeben, ein Doppelhaushalt mache mehr Arbeit, um sich einzuarbeiten.

Brandschutztechnische Ertüchtigung für das Rathaus

Das Rathaus Baunatal weist erhebliche Brandschutzmängel aus. Die Brandrisiken durch technische Defekte sind größer geworden, die Brandschutzbestimmungen sind strenger geworden. Aus allen Etagen müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucher, innerhalb von 3 Minuten das Haus verlassen können. Dafür muss die Stadt sorgen.

• Lothar Rost (B90/GRÜNE) kündigte für seine Fraktion Enthaltung an, weil es noch immer kein Sanierungskonzept für das Rathaus auch unter energetischen Bedingungen gebe.
• Matthias Finis (CDU) geht von einigen standortgebundenen Dienstleistungen aus. Vielleicht lassen sich aber durch Homeoffice sogar Büros einsparen und damit vielleicht sogar ein ganzes Stockwerk?
• Rainer Oswald (FDP) betonte, dass es jetzt nicht um die Sanierung, sondern um den Brandschutz ginge. Das solle man trennen.

Die Stadtverordneten beschlossen ohne Gegenstimme aber mit Enthaltungen der GRÜNEN, einen 2. Rettungsweg anzubauen und die Brandmeldeanlage zu erweitern. Gleichzeitig entschieden die Stadtverordneten, am aktuellen Standort auch zukünftig den Sitz der Verwaltung zu sehen.

INGE wird verlängert

Mit dem Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) mussten sich die Stadtverordneten deshalb beschäftigen, weil das Programm coronabedingt in ganz Hessen nicht wie geplant zu Ende gebracht werden konnte. Es ging um eine einjährige Verlängerung des Programms, dass in Baunatal durch das City-Management umgesetzt wird.

• Florian Pfeiffer (B90/GRÜNE) erklärte, dass sich trotz Einstimmigkeit im Haupt- und Finanzausschuss Fragen ergeben haben. Bezieht sich die Vorlage auf eine falsche, veraltete Rechtsgrundlage? Es befinden sich der Vorlage auch alte Bilder und es fehlen neue Flurstücke.
• Bürgermeisterin Silke Engler erläuterte, dass das Land coronabedingt die einjährige Verlängerung des alten Gesetzes beschlossen hat. Es geht nicht um einen neuen INGE-Zeitraum, sondern um eine Verlängerung des bestehenden Zeitraumes um ein Jahr. Daher können alle Beschlüsse nur auf dem alten Gesetz basieren. Auf Basis den neuen Gesetzes kann ein neuer Antrag gestellt werden.
• Udo Rodenberg (SPD) erinnerte an die Aufgaben des Programms, nämlich mit dem Ziel, die Aufenthalts- und Verweilqualität zu stärken und damit die Voraussetzungen für Einzelhandel und Dienstleistung verbessern. Das City Management Baunatal (CMB) hat die Projektträgerschaft dankenswerterweise übernommen.
• Sebastian Stüssel (CDU) dankte ebenfalls dem City Management für das Engagement über das nötige hinaus. Es gibt bisher keinen Leerstand, wie in verödenden anderen Städten. Mit geringen Mitteln hat das CMB hunderte von kleinen Maßnahmen für die Stadt umgesetzt. Das brauche man auch als Startsignal für eine Zeit nach Corona.
• Andreas Mock (CDU) sagte danke an die Landesregierung, für ein solch tolles Programm und erinnerte den Stadtverordneten Florian Pfeiffer daran, dass das zuständige Ministerium von den GRÜNEN geführt wird und eine Nachfrage dort könnte die Abläufe in Baunatal verkürzen.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Sportbad: Lösung wird gemeinsam gesucht

Eine – nicht nur für Außenstehende – erstaunliche Kehrtwendung nahm die Diskussion um das Sportbad. Aus einem Antrag der Grünen-Fraktion zur Sanierung wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen. Das Ziel: sorgfältige Prüfung sowohl von Sanierungsvarianten, als auch von Neubauvarianten durch ein Fachbüro.

• Christian Strube (SPD) freute sich über 3 Millionen Euro Zuschuss aus Berlin als gute Nachricht. Ein gemeinsamer Antrag soll jetzt sicherstellen, dass zum einen die Neubauvariante und zum anderen die Sanierungsvariante seriös bewertet und gegenübergestellt werden und dies unter dem Eindruck der Haushaltslage bewertet wird.
• Rainer Oswald (FDP) legt zudem Wert auf eine Bedarfsermittlung, um das Diskussionsthema zugig abzuschließen.
• Lothar Rost (B90/GRÜNE) brachte ein ja-aber ein. Die GRÜNEN haben dem Antrag zugestimmt. Aber realistische Varianten müssen durch ein erfahrenes Fachbüro für Schwimmbäder erbracht werden. Die Folgekosten müssen berechnet werden und eine interfraktionelle Sitzung müsse nach einer Besichtigung anderer Bäder erfolgen. Ein Generalübernehmer für Planung und Umsetzung könnte eine Lösung sein.
• Andreas Mock (CDU) freut sich, dass die GRÜNEN dafür sorgen wollen, dass sich der Kreis beteiligt. „Wir wollen, dass größer gedacht wird!“ Energetische Maßnahmen sind wichtig und eine attraktive Umsetzung. Jetzt müsse alles auf den Tisch, auch die Saunalandschaft.
• Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine (SPD) wird sich um Exkursionen zu anderen Bädern kümmern.

Mit nur einer Enthaltung wurde der gemeinsame Antrag ohne Gegenstimmen auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurde die Gebühren-Regelung für den Aquapark unter andauernden Pandemiebedingungen befristet verlängert.

Kommissionen besetzt

Mit der Wahl von 39 Männern und 9 Frauen, sowohl Stadtverordneten, als auch sachkundigen Einwohnern/Einwohnerinnen in die Agrarkommission, Brandschutzkommission, Friedhof- und Denkmalkommission und die Sportkommission, schlossen die Stadtverordneten die zweite Sitzung.

• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) wunderte sich, dass die Männer auf der Liste überwiegen.
• Sebastian Stüssel (CDU) erwiderte darauf, dass es seitens der Fraktionen kaum möglich gewesen wäre, es anders zu machen und die CDU lediglich das vorhandene Interesse spiegeln konnte.
• Silke Engler (SPD) dazu: „Es gibt keine Ortlandwirtinnen und auch im Brandschutz, bei den Feuerwehren, sind überwiegend Männer aktiv.“

Am 5. Juli 2021 wird die nächste Stadtverordnetenversammlung stattfinden. (rs)