©Symbolfoto: dapd
Partei fordert bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
MELSUNGEN. DIE LINKE Schwalm-Eder will den „Corona-Helden“ in der Pflege den Rücken stärken. Für das Pflegepersonal werde noch immer viel zu wenig getan, findet der Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Jochen Böhme-Gingold am heutigen Mittwoch, dem Tag der Pflegenden.
„Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung, auch wegen des dramatischen Personalmangels. Nach einem Jahr Corona und zahlreichen Sonntagsreden von Jens Spahn später, hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert. Überlastete Intensivstationen sind zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte denkt bundesweit darüber nach, aufzuhören. Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht müde werden, Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu versprechen, ist dem bisher wenig gefolgt“, so Böhme-Gingold.
Die zuständige Landtagsabgeordnete der Linken im Hessischen Landtag, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, ergänzt: „Ein ernst gemeintes Danke heißt auch mehr Gehalt. Wer noch immer keine fairen Löhne in der Pflege zahlen will, der wollte von Anfang an mit dem Applaus nur billig davonkommen. Ein weiterer schwerer Fehler ist und bleibt die Privatisierung der Krankenhäuser in Schwalmstadt und Melsungen. Sie geht voll zulasten der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten. Ein im Auftrag der LINKEN im Landtag erstelltes Rechtsgutachten zeigt, dass diese Fehlentwicklung korrigiert werden kann. Das Land Hessen hat die rechtlichen Möglichkeiten zur Rücküberführung der privatisierten Kliniken in öffentliche Trägerschaft. Dazu muss nur ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Betrieben der Daseinsfürsorge erlassen werden. Wir werden im hessischen Landtag und auch im Kreistag Druck machen, dass ein solches Gesetz auf den Weg gebracht wird“, so Scheuch-Paschkewitz abschließend. (wal/pm)
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