GRÜNE in Baunatal zweifeln Kommunalwahlergebnis an

AKTUALISIERT: Stadtverordnetenversammlung konstituiert
BAUNATAL. Baunatals Stadtverordnete sind in der neuen Realität angekommen. Die zwingt bei nur noch einer Stimme Mehrheit für die SPD zur Disziplin. Das gilt nicht nur für die Mehrheitsfraktion, die sich nicht mehr leisten kann, Mehrheiten durch eine Art „Leichtigkeit des Seins“ zu gefährden, sondern auch für die Jamaika-Opposition, die sich keine verpassten Chancen vorwerfen (lassen) will.

Karl-Heinz Spohr (SPD) hatte heute um 18 Uhr als ältestes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und damit als „Alterspräsident“ die Aufgabe, die einleitende Wahl des Stadtverordnetenvorstehers vorzunehmen. „Alterspräsident“, so Spohr, „wird man ohne Zutun. Man muss nur alt genug sein.“ Bürger hätten die Möglichkeit, Parlamente zu wählen und abzuwählen. Alle Gewählten sollten ihre Arbeit an der Wahlbeteiligung messen. Alles gelte nur auf Zeit und in Baunatal gäbe es keine Hinterbänkler, denn die Bürger hätten allen den gleichen Auftrag erteilt.

Die Mehrheitsfraktion – und mit einer Stimme Vorsprung hat die SPD die absolute Mehrheit verteidigt – hat nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) das erste Vorschlagsrecht für den Stadtverordnetenvorsteher. Sie entschied sich für ihren früheren Fraktionsvorsitzenden Reiner Heine als Kandidaten. Der aktuelle Fraktionsvorsitzende Christian Strube stellte den Kandidaten vor. Der ehemalige Schulleiter der Willy-Brandt-Schule, der auch jahrzehntelang Vorstandsmitglied der GSV Eintracht Baunatal und dessen Name untrennbar mit dem Musikzug der Großenritter Eintracht verbunden ist, bringt Jahrzehnte lange politischer Erfahrung und Arbeit mit.

Henry Richter erhielt diesmal keine Mehrheit

Die CDU als stärkste Oppositionsfraktion, schlug den zuletzt amtierenden, parteilosen  Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vor. Sebastian Stüssel (CDU) erinnerte in einer Laudatio an neue Wege, die Henry Richter beispielsweise mit der vielbeachteten Bürgersprechstunde beschritten habe. Edmund Borschel blieb auch in der Konstitution Wahlkämpfer. Mit dem Zitat, „die Gedanken sind frei, niemand kann sie erraten, erinnerte er an das deutsche Revolutionsjahr 1848. Dort spielte der „beinahe Namensvetter“ Heinrich Heine eine Rolle. Freie Gedanken gelten insbesondere für Wahlen. „Wir können stolz sein auf unsere Demokratie!“ Bei der ersten Wahl forderte er die Neuen zu Mut auf, zeigte Verständnis und unterstellte ein Dilemma für viele, dass sie gerne dem Fraktionszwang entfliehen wollten. Henry Richter habe sein Amt hervorragend ausgeübt. Sollte Henry Richter wiedergewählt werden, werden die parlamentarischen Rechte weiterhin gewährleistet. Rainer Oswald (FDP) unterstützte, „obwohl ein politisches Schwergewicht vorgeschlagen wurde“, Henry Richter.

Henry Richter selbst erklärte, er sei heute hier und trete als Gegenkandidat an, um eine demokratische Alternative darzustellen. Er danke für die Unterstützung. Er erinnerte an alle Entscheidungsprozesse, die er selbst versucht habe anzustoßen, um die demokratische Arbeit zu gestalten. „Das habe ich alles nicht für mich gemacht, sondern für Baunatal!“ Nach der vermuteten Stockstarre der SPD könne man jetzt vielleicht einen Weg gemeinsam finden: „Ich verspreche, das Amt weiterhin mit Hingabe und voller Kraft auszuüben.“

Rainer Heine neuer Stadtverordnetenvorsteher

Dazu kommt es allerdings nicht, denn die erste Nagelprobe hat funktioniert. Von 45 abgegebene Stimmen, genau so viele Stadtverordnete bilden auch die STAVO, entfielen 23 auf Reiner Heine (SPD) und 22 auf Henry Richter (PARTEILOS / Fraktion B90/GRÜNE).

Der Gewählte versprach „allen, die mich gewählt und nicht gewählt haben, das Amt neutral auszuüben.“ Die schlechteste Wahlbeteiligung aller Zeiten, von nur gut 42 Prozent, sei eine große Herausforderung. Die vom Vorgänger eingeführten Bürgersprechstunden möchte er beibehalten. Bürgernähe habe er in seinen bisherigen ehrenamtlichen Aktivitäten bereits bewiesen.

Als vier stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher wurden gewählt: Manuela Strube (SPD), Thomas Gerke (CDU), Henry Richter (B90/GRÜNE), Robert Eckhoff (FDP). Der Unterlegene darf also mitspielen, wenn auch nicht in vorderster Linie-

Wahlergebnis für gültig erklärt

Schließlich musste das Wahlergebnis der Kommunalwahl formell für gültig erklärt werden. Einsprüche, so Reiner Heine, die jeder Baunataler Bürger hätte formulieren können, sind nicht erfolgt. Lothar Rost (B90/GRÜNE) zweifelte es dennoch an. Bei der Auszählung der Einzelstimmen seien Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Nur 13 Stimmbezirke wurden in der Stadthalle ausgezählt, 22 Stimmbezirke hingegen auf 4 Etagen verteilt im Rathaus. Es habe keine Ausschilderung gegeben, was wo ausgezählt wird, keine offenen Türen, keine neutralen Beobachter. Gleichwohl, so Rost, waren zahlreiche GRÜNE Fraktionsmitglieder längere Zeit im Rathaus anwesend. Sie hätten das 6-Augen-Prinzip vermisst. Christian Strube (SPD) stellte sich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baunataler Verwaltung. Wenn zwei von ihnen einen Wahlzettel auszählen, ist das neutral, denn sie haben alle einen Eid geschworen. 41 Stadtverordnete sahen das genauso. Mit vier Enthaltungen der GRÜNEN wurde die Wahl für gültig erklärt.

Der neue Magistrat

Um der FDP nach dem Wahlergebnis einen Sitz im Magistrat zu ermöglichen, beschlossen die vier Fraktionen gemeinsam, die Anzahl der Sitze um einen weiteren zu erhöhen. Als ehrenamtliche Magistratsmitglieder wurden gewählt:

Luigi Coppola (SPD), Wolfram Meibaum (SPD), Reimut Schulzke (SPD), Arnold Dittmar (SPD), Dr. Klaus Peter Lorenz (SPD), Karl-Heinz Spohr (SPD), Frank Eskuche (CDU), Gerhard Sell (CDU), Jürgen Böhme (B90/GRÜNE), Juliane Kothe (B90/GRÜNE), Dr. Hans-Jürgen Jacobsen (FDP). Zuletzt aktualisiert: 20.04.2021 um 07:47 Uhr. (rs)

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