Kreistagsallerlei Schwalm-Eder

Durchsichtiges und undurchsichtiges Wahlkampfgetöse inklusive
SCHWALM-EDER-KREIS | KÖRLE. Außer mit Haushalt, Asklepios und AfD-Briefen befasste sich der Kreistag Schwalm-Eder noch mit 33 anderen Tagesordnungspunkten. Nicht alle ergaben einen Sinn, aber alle waren auch ein großes bisschen Wahlkampf.

Ein bisschen Lüftung in den Schulen

Bei der Planung aller Neubauten des Schwalm-Eder-Kreises soll zukünftig immer die Ausstattung mit hybrider Lüftung, bestehend aus mechanischer Lüftungsanlage zur Grundlüftung in Kombination mit Fensterlüftung geprüft werden, so stellte Helmut Mutschler (FWG) seinen Entwurf vor, für einen Grundsatzbeschluss zur technischen Gebäudeausstattung. Über den Einbau entscheidet abschließend der Kreisausschuss. Bei Kernsanierungen von Bestandsbauten ist analog zu den Neubauten zu verfahren. Der Einbau von Lüftungsanlagen in Bestandsgebäuden als separate Maßnahme soll nur im Ausnahmefall, wenn hierfür ein hinreichender Grund vorliegt, erfolgen.

• Dass Lüftungsanlagen nicht grundsätzlich und umfassender eingebaut werden, begründete Dezernent Helmut Mutschler (FWG) damit, dass Kinder weniger zu Pandemie beitragen und Grundschulkinder sogar disziplinierter seien.
• Wiebke Knell (FDP) findet hingegen, „Fenster auf, ist zu wenig und alle paar Minuten sind umständlich“. Luftfilter sind teuer aber bieten Schutz, zumal – im Gegensatz zur Auffassung von Herrn Mutschler – Kinder nach einer österreichischen Studie genauso Corona verbreiten wie Erwachsene. Sie fordert die sofortige Ausstattung der Schulen mit solchen Geräten.
• Reinhard Otto (CDU): erklärt, dass Schulen eine wichtige Rolle spielen und die motivierende Pädagogik wichtig sei, die Gesundheit aber auch. Daher müssten alle Möglichkeiten genutzt werden. Die CDU begrüßt die Anschaffung. Aber die meisten Schulen fallen durch. In Frankenberg wurde ein mobiles Gerät getestet. Beide Landkreise sollten die entsprechende Forschung unterstützen und damit jetzt etwas in die Hand nehmen und anpacken. In den letzten 14 Tagen bei Minusgraden hätte kein Unterricht stattfinden können. Der Kreis müsse weiter an Lösungen arbeiten, die alle Klassenzimmer einbeziehen.

Physikalische Wahrheiten: ohne Fenster nützt auch Lüften nichts!

• Jochen Böhme-Gingold (LINKE) musste als Physiklehrer selbst in einem Saal ohne Fenster unterrichten. „Da nutzt auch Lüften nichts“. Er möchte eine Regelung, nach der Schulen so gebaut werden, dass alle Räume Fenster haben.
• Jörg Warlich (B90/GRÜNE) erklärte, dass die GRÜNEN wollen, dass auch in Grundschulen mobile Geräte angeschafft werden. Lüften sei nicht immer möglich. In den Schulen entstehe mehr Unruhe.
• Günter Rudolph (SPD) möchte der Empfehlung des Umweltbundesamtes folgen und in den Ausschüssen weiterdiskutieren.
• Landrat Winfried Becker (SPD) bittet darum, nie das Klassenzimmer alleine zu sehen und die Beförderung der Schüler sowie die Schulen gemeinsam zu betrachten. Es nützt weder leere Klassenzimmer zu haben und volle Busse, noch leere Busse und volle Klassenzimmer. Mit Wechselunterricht gibt es halbleere Busse und halbleere Klassenzimmer. Seit Montag gilt – in seinen Augen zu spät – Maskenpflicht in den Grundschulen. Der Hygieneplan Nummer 7 aus Wiesbaden trage die Handschrift der GRÜNEN: Lüften, Lüften, Lüften! Ohne Lüften bringen auch die Luftreinigungsgeräte nichts. Die Ausstattung aller Klassen kostet 6 Millionen Euro. Dann, so Becker, sprechen wir auch von zertifizierten Geräten, nicht von Baumarktqualität, die der Förderverein finanziert. Wenn das Umweltbundesamt etwas empfiehlt, sollte Politik sich daran orientieren.

Der Grundsatzbeschluss wurde mit Mehrheit gefasst, weitergehende Themen werden noch im Schulausschuss diskutiert.

Grundschule Ottrau jetzt märchenhaft

Einstimmig folgte der Kreistag einen Vorschlag der Schulgemeinde Ottrau, die bisherige Wilhelm-Schäfer-Schule in Brüder-Grimm-Schule umzubenennen.

2,5 Millionen Euro Förderprogramm zur „Stärkung alter Ortskerne“

Bis zu 25.000 Euro pro Maßnahme (maximal 30 Prozent der Kosten) will der Kreis zukünftig für Baumaßnahmen zuschießen, wenn sie alte Ortskerne stärken oder beleben, um die gewachsenen Zentren von Städten und Dörfern attraktiv zu halten und den Folgen des demographischen Wandels entgegenzuwirken. 500.000 Euro sollen fünf Jahre lang im Kreishaushalt verankert sein.

In der Diskussion stellte Prof. Dr. Georg Ludwig Braun (FDP) fest, dieser Punkt hätte eigentlich in den Kreishaushalt gehört. Ein gemeinsamer Fond für die gemeinsame Zukunftsaufgaben sei indes wichtig und Zusammenwirken über Parteigrenzen hinweg: „Wir sind ländlicher Raum, es geht um unsere Heimat!“ Überall gebe es Leerstände und verfallende Gebäude, deren Renovierung dem Besitzer nicht zuzumuten ist, die aber auch keinen Käufer finden. Kommunen und Hauseigentümer sind nicht in der Lage das allein zu lösen. Es gehe darum, Gebäude zum Grundstückspreis übernehmen zu können, um abzureißen oder zu sanieren.

Dr. Philipp Rottwilm (SPD) erkennt neben dem Trend zur Landflucht auch ein zur Stadtflucht. Es gehe darum, Ortskerne zu entwickeln, die Nachverdichtung zu aktivieren und neues schaffen, wo Schrottimmobilien stehen. Wichtig sei die Kumulierung mit anderen Fördermitteln.

Michael Schär (CDU) weiß, dass viele Kommunen bereits Programme haben. Kleinere Gemeinden schaffen das nicht. Ideen der CDU aus früheren Jahren kamen nicht zum Zuge. Die heutige Vorlag sei indes nicht belastbar: „Hoffen wir, dass der Erkenntnisgewinn kommt,“ so der Landratskandidat der Christdemokraten. Dem Vorschlag der FDP könne die CDU nicht folgen.

Pflege finden ohne Pflegefinder, Corona bewältigen ohne Vermögensabgabe

Ein Vorschlag der AFD zur Einrichtung eines sogenannten Pflegefinders als App, um Pflegeheim-, Kurzzeitpflege- oder Tagespflegeplätze zu finden fand nicht eine einzige Stimme, was daran lag, dass die AfD-Fraktion gar nicht da war. Auch mit einer von der LINKE geforderten Vermögensabgabe, um Lasten der Corona Krise gerecht zu verteilen, mochten sich die Kreistagsabgeordneten nicht anfreunden.

Anerkennung und Respekt fürs Ehrenamt – auch eine Definitionsfrage

Anerkennung und Respekt für das politische Ehrenamt wollten SPD und FWG. Einen entsprechenden Antrag brachten sie vor der Kommunalwahl ein, um trotz Anfeindungen und Bedrohungen, respektlosen Verhalten und Angriffen die Motivation aufrechtzuerhalten, sich als Kommunalpolitiker ehrenamtlich für das Gemeinwesen einzusetzen. Gleichzeitig verurteilt werden sollten Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden.

• Günter Rudolph (SPD) erwähnte die in den Sozialen Netzwerken stattfindende Verrohung der Sprache: „Wenn wir wollen, dass sich Menschen engagieren, müssen wir das Ehrenamt unterstützen. Der Kreistag muss ein klares Signal setzen, auch zum 14. März!“
• Nils Weigand (FDP) findet das richtig wichtig und gut, auch mit Blick auf die AfD, die diesmal geschlossen fehlte: „das könnte auch in Zukunft so sein…!“
• Für Hartmut Spogat (CDU) ist das Ehrenamt der Kit der Gesellschaft. Die Soldaten der Bundeswehr, beispielsweise aus Fritzlar wollte er mit aufnehmen, weil sie gerade in den Seniorenheimen und den Gesundheitsämtern aushelfen. „Soldaten sind an der Dauerfront Corona im Einsatz!“

Bundeswehr versorgt Rechtsradikale mit schweren Waffen für U den Bürgerkrieg

• Jochen Böhme-Gingold (LINKE) wollte vielleicht beweisen, dass er sich nicht nur mit Physik auskennt (siehe oben), sondern auch weiß, wie man mit Karacho über jedes Ziel hinausschießt und widersprach dem vehement: die Bundeswehr beliefere Rechtsradikale mit schweren Waffen für den Bürgerkrieg. Das sind kriminelle Strukturen in der Bundeswehr. Er habe mit den Soldaten schon deshalb Probleme, weil sie das beschriebene Hauptamtlich und nicht ehrenamtlich leisten.
• Hermann Häusling (B90/GRÜNE) kann sich – mit Blick auf Herrn Rudolf – nicht damit anfreunden, auch anonyme Botschaften einschränken.
• Christa Strohm (FWG) möchte allerdings dem Hass auch in den Online-Medien entgegentreten. Private Wohnhäuser dürfen nicht zum Ziel werden. Bis auf DIE LINKE stimmten die Kreistagsmitglieder dem Antrag einschließlich Bundeswehr und Behördenmitarbeitern zu.

Transparenz und nach Verfolgung bei Corona

Anträge von CDU und GRÜNEN beschäftigten sich mit mehr Transparenz und nach Verfolgung bei Corona.

• Erster Jürgen Beigeordneter Kaufmann (SPD) schilderte die aktuellen Zahlen und äußerte seinerseits Kritik an der Impfzentren-Strategie der Landesregierung, nach der zuerst nur zentral in Kassel geimpft wurde. Seit dem 9. Februar geht das nun auch in Fritzlar. Im März sollen weitere Impfstraße geöffnet werden.
• Jochen Böhme Gingold (linke) wies Kaufmann in diesem Zusammenhang zurecht, dass die Bundeswehr nicht überwache, sondern lediglich helfe. Dieser kritisierte dann wiederum, dass es eine Schande sei, dass sich Menschen bei Tafeln versorgen müssen. Respekt habe er auch vor dieser ehrenamtlichen Arbeit, die der Staat aber eigentlich nicht nötig hätte. Er forderte eine Aufstockung der Hartz-IV-Bezüge um 100 Euro im Monat.
• Michael Schär (CDU) nutzte seine Redezeit, um dem Gesundheitsamt für seine Arbeit danken. Keiner macht im Moment irgendetwas, um irgendjemand zu benachteiligen.
• Dr. Ortwin Sprenger (FDP) möchte sicherstellen, ein Maximum an Informationen zu besorgen. Zur Pandemie-Bekämpfung gehöre vor allem Ehrlichkeit.
• Achim Jäger (FWG) empfindet die Terminvereinbarung zum impfen als zu schwierig und sieht Notrufnummer dadurch blockiert. Der Landkreis habe seine Hausaufgaben erledigt: „Es liegt an der Hessischen Landesregierung, für ausreichend Impfstoff zu sorgen!“
• Dorothea Pampuch (B90/GRÜNE) fordert, auch Erziehrinnen und Erzieher zu impfen.
• Erster Beigeordneter Jürgen Kaufmann (SPD) erklärte, die Reserven für die Zweitimpfung würden jetzt vorgezogen. Und das Gesundheitsamt arbeitet jetzt mit der Somas-Software, die bundesweit Daten vernetzen kann.
• Günther Rudolph (SPD) erkennt: „es wurden Fehler gemacht und es werden noch welche kommen.“ Man müsse nur daraus lernen. In Hessen haben die GRÜNEN das komplizierteste System in Deutschland gewählt. Jetzt gelte es Hoffnungsvolle Signale zu senden.

Busse jetzt im Stundentakt?

Winfried Becker (SPD) trug bereits im Zusammenhang mit dem Haushalt vor, dass der Schwalm-Eder-Kreis als zweitgrößter Flächenkreis und bereits zweitgrößter Anbieter von Anrufsammeltaxis (AST) zukünftig die Busse über Stundentakt, statt im Zwei-Stundentakt fahren zu lassen. 100.000 Euro. Der Bund plant eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und dann haben andere Beförderungsformen hoffentlich auch einen größeren Stellenwert. Die FDP und die CDU hatten zum Nahverkehr und der Entzerrung der Schulzeiten Anträge eingereicht, die die Ausschüsse verwiesen wurden.

Resolution zur A 49

Der CDU und Michael Schär (CDU) ist zu verdanken, dass der Kreistag auch die Einsatzkräfte der Polizei und der Rettungsdienste an der A 49 würdigte, die 4 Wochen besonnenes Vorgehen, während Demonstranten absurdes Demokratieverständnis gezeigt hätten. Die Einsatzkräfte waren nicht dort, um Kotangriffe zu erleben und auch nicht, um hinzunehmen, das Eigentum zerstört wird.

• Lothar Kothe (FWG) begrüßte das Distanzieren von Gewalt durch Demonstranten, die sogar Leib und Leben in Gefahr bringen. Gerichte haben den Weiterbau abgesegnet. LINKE und GRÜNE Jugend begehren noch immer dagegen auf. Illegale Camps müsse man zukünftig rechtzeitig beseitigen.
• Nils Weigand (FDP) empfand das Spannen von Drahtseilen als lebensgefährlich. Alle Beschlüsse seien demokratisch gefasst worden und hätten in allen Instanzen Recht bekommen. Daher sei es es schändlich, Demonstranten zu motivieren.
• Hermann Häusling (B90/GRÜNE) wunderte sich allerdings. Man habe der Polizei auch noch nie gedankt, wenn sie bei Bundesligaspielen hilft. „Proteste sind legitim.“ Es gibt ein Recht auf friedlichen Protest. Wenn es Gewalt gegeben habe, sei es Aufgabe der Polizei und der Justiz, das zu ahnden.
• Günther Rudolph (SPD) möchte keine gewaltbereiten Demintranten, die danach woanders hingehen, um zu Demonstrieren und regt sich über GRÜNE Heuchelei auf, wenn Sie der A49 zuzustimmen und dann zu Protesten gegen sie aufrufen. Fäkalien auf Menschen gingen gegen die Würde.
• Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) blickt noch einmal zurück: es gab Alternativen, wie Umgehungsstraßen. Es gab gewaltbreite Demonstranten und das verurteilt auch die LINKE, aber die meiste waren friedlich, dafür gab es unzählige Gewalttätigkeiten der Polizei. GRÜNE hätten in Brüssel außerdem gesagt, die Bundesregierung habe sich die A49 erschummelt.

Bis auf GRÜNE und LINKE stimmte der Kreistag für die Resolution.

CDU für Schulen mit Glasfaser

Dass ein Antrag der CDU, den Landratskandidat Michael Schär (CDU) begründete, ein wenig ins Leere läuft, versuchte der real existierende Landrat Winfried Becker (SPD) zu erklären. Die Breitband Nordhessen durfte nur dort ausbauen, wo der private Markt nicht tätig war. In Nicht-Ausbaugebieten hat sich nach einer europaweiten Ausschreibung tatsächlich kein Anbieter gefunden. Die Telekom habe auch nicht anboten, weil sie keine Kapazität hat. In ganz Nordhessen werde nach Notlösungen gesucht. Anbindung Erfolg dennoch, teilweise über Coax oder Einzellösungen mit Telekom. Covid hat allerdings auch die Firmen betroffen, die am Ausbau beteiligt sind, wie in Oberurff an der Christophorus-Schule.

Ziegenhain macht Schule…

Mit dem Umbau, dem Neubau oder was auch immer Schulbau in Schwalmstadt-Ziegenhain am Alleeplatz, wo auch – außer bei Corona – auch die Salatkirmes stattfindet, beschäftigte sich die CDU mit einem Antrag, nach dem der Umbau gestoppt und ein Neubau geplant werden sollte.

• Michael Schär (CDU) forderte einen zeitgerechten, adäquaten Neubau. Man müsse jetzt offen mit der Situation umgehen. Wer nach den festgestellten Baumängeln und dem weitgehenden Abriss noch von einem Neubau spreche, verkenne die Realität. Die Stadt Schwalmstadt wollte einen Neubau mit Krippe.
• Landrat Winfried Becker (SPD) schaute in die Zeit vor der Gebietsreform 1970 zurück: der Schwalm-Eder-Kreis habe mit einigen Schulen im Kreis Ziegenhain ein schweres Erbe übernommen. In Schwalmstadt habe man zunächst 3,1 Millionen Euro mit dem Programm KIP 2 auf den Weg gebracht, auch gegen Widerstände aus der Schule heraus. Aber Ziegenhain brauche eine gute Grundschule mit Nachmittagsangebot. Erhebliche bauliche Mängel, zum Beispiel eine fehlende Verbindung der Innendecken mit den Außenwänden und schlechter Beton waren aber nicht absehbar. Derzeit stehe man bei 4,3 Millionen Euro. Die Schule möchte verständlicherweise einen abgegrenzten Schulhof. Dafür habe man hinter der Schule noch ein Grundstück erworben und einen mobilen Zaun wegen der Salatkirmes eingeplant. Ein Neubau würde die Kosten jetzt in den 2stelligen Millionenbereich Rücken, zumal die Fertigbetondecken schon auf der Baustelle liegen. Es gibt also keine andere Möglichkeit. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Kritik äußerte der Landrat: „Wir bauen auch über den 14. März hinaus! Es gibt Änderungsvorschläge, aber nicht alle machen auch Sinn.“ Er forderte auf, gemeinsam über die Planung sprechen.
• Ludwig Georg Braun (FDP) erkannte, dass jetzt die begonnenen Maßnahmen nicht abgebrochen werden können, forderte aber, dass zukünftig anders an solche Aufgaben hergegangen wird. Man müsse zuerst überlegen, ob Abriss oder Neubau sinnvoller sei.
• Jochen Böhme-Gingold (LINKE) versteht das nicht, weil nur noch 2 Mauern stehen und gab den Baufachmann: „Es muss doch sinnvoller sein, neu zu bauen, deshalb stimme die LINKE für den CDU-Antrag.
• Günther Rudolph (SPD) nutzte die Gelegenheit zu einem Lob auf die bisherige SPD/FWG-Kreispolitik: „wir stehen so da, weil wir sorgfältig mit dem Geld der Bürger umgehen. Wir bauen eine Grundschule, die funktionstüchtig ist.“ Die CDU habe einen sehr populistischen Antrag gestellt.
• Hermann Häusling (B90/GRÜNE) versteht den Antrag, aber natürlich könne man jetzt nicht die bestellten Teile wegwerfen…
• Reinhard Otto (CDU) räumte am Ende ein, dass der einzige Weg sei, dass Gesprächs- Angebot des Landrates gerne anzunehmen: „Wir ändern das nicht mehr…“

Dennoch wurde abgestimmt aber nur die CDU und LINKE stimmten dafür.

Hat der Kreis ein Online Beschwerdemanagement?

Die CDU forderte die Einführung eines online-Beschwerdemanagement für die Bürger.

• Karsten Schenk (CDU) forderte, die Bürger sollen sich unkompliziert und rund um die Uhr an die Verwaltung wenden können. Die meisten Kommunen im Landkreis machen damit bereits gute Erfahrungen.
• Winfried Becker (SPD) freute sich über die „super Idee“, die sogar so gut sei, dass sie schon längst umgesetzt ist. Der Kreis habe einen Bürgerbeauftragten, auf der Internetseite ein Kontaktformularmit, über das jährlich mehrere 100 Anregungen und Beschwerden eingingen, außerdem ein Servicetelefon und eine Hotline. Nur App fehle noch: „die nehmen wir als Anregung auf!“

Daraufhin beantragte die SPD erfolgreich eine Abstimmung, um die Erledigung des Antrages festzustellen, womit dieser dann nicht mehr zur Abstimmung kam. (Rainer Sander)