Klinik Melsungen: Klage des Kreises geht auf den Weg

Kreistag Schwalm-Eder trotz differenzierter Bewertung einig
SCHWALM-EDER-KREIS | KÖRLE. Nachdem Corona den Kommunal-Parlamenten das Leben schwer gemacht und der Wintereinbruch vor 14 Tagen die ursprüngliche anberaumte Sitzung des Kreistages verhindert hat, trafen sich gestern von 10 Uhr bis 16 Uhr die Kreistagsabgeordneten Schwalm-Eder zum letzten offiziellen Mal in dieser Legislaturperiode.

Beim Angebot eines freiwilligen Schnelltests für alle Kreistagsmitglieder tagte der Kreistag in der Berglandhalle zu Körle. Der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann betonte, dass es wichtig sei, dass Demokratie stattfinde und Empfehlungen der Landesregierung gebe, Kommunalparlamente tagen zu lassen.

Asklepios hat Freunde verloren

Erster Beigeordneter und Gesundheitsdezernent Jürgen Kaufmann nahm die Kreistagsmitglieder von CDU, SPD, FDP, FWG, BÜNDNIS 90/GRÜNE und LINKE (die AfD war nicht erschienen) mit auf eine juristische Reise. Asklepios hat es nämlich endgültig geschafft, den Landkreis so zu verärgern, dass nur noch der Klageweg übrigbleibt. Jürgen Kaufmann beschrieb Geschichte und Verhalten von Asklepios.

Eine Notfallversorgung in der Klinik in Melsungen, wie im Vertrag vom 19. Dezember 2006 festgeschrieben, findet praktisch nicht mehr statt und auch die Grundversorgung sei eingeschränkt. Asklepios hat einen Neubau versprochen, vom Land dafür auch schon Geld erhalten, eine Baugrube ausgehoben und dann sei nichts mehr passiert; und es deutet auch nichts darauf hin, dass aktuell Absichten bestehen, in Melsungen eine neue Klinik zu bauen.

Gespräch im Januar ohne erkennbare Folgen

Bereits am 15. Dezember hatte Kaufmann den Klageweg angedeutet. Am 20. Januar 2021 habe ein Gespräch mit Vertretern von Asklepios, Melsungens Bürgermeister Boucsein und Vertretern von Asklepios, zusammen mit dem Kreisausschuss, stattgefunden. Auch nach diesem Treffen, so Kaufmann, sei nicht geklärt, wie die chirurgische Versorgung am Standort Melsungen dauerhaft gesichert oder ein zukunftsfähiges medizinisches Konzept aussehen kann. Zu diesem Termin hatte der Kreis klargemacht, dass – ohne verlässliche Aussagen zu einem Neubau oder einer Bestandssanierung – Ansprüche aus dem Kauf- und Übertragungsvertrag vom 19. Dezember 2006, mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden sollen. Gleichwohl bleibe der Kreis gesprächsbereit.

Nach dem Gespräch habe sich die Geschäftsführung von Asklepios bemüht gezeigt und wollte einen Termin mit einem möglichen Kooperationspartner für die Chirurgie noch im Januar vereinbaren. Am 26. Januar wollte sich der Kooperationspartner noch mit Anwälten abstimmen und im Februar habe er noch internen Klärungsbedarf. Belastbare Fakten vermisst der Kreisausschuss also noch.

Keine Intensivbetten in Melsungen

Die Intensivbetten sollten laut Pressemitteilung vom 9. Dezember im neuen Jahr wieder zur Verfügung stehen. Mitte März wurde als Termin avisiert. Am 29. Januar wurde sogar erklärt, dass am 15. Februar wieder vier Intensivbetten in Melsungen zur Verfügung stehen sollten. Der Presse war allerdings am 2. Februar bereits zu entnehmen, dass die Intensivstation geschlossen bleibe.

Diese Art der Kommunikation habe dem Kreisausschuss gezeigt, dass Asklepios weder Interesse an Transparenz noch an vertrauensvoller Zusammenarbeit habe. So bleibe nur noch den Klageweg, auch wenn Asklepios erklärt habe, dass dann das Tischtuch zerschnitten sei.

Nils Weigand: Land Hessen hat kein Interesse an Melsungen

Nils Weigand (FDP) findet, es sei an der Zeit zu handeln. Man benötige eine Leistungsfähige Grund- und Notfallversorgung. Man hätte Verständnis für finanzielle Zwänge, müsse dann aber Reden und an Gesprächen habe Asklepios kein Interesse. Asklepios habe Vertrauen verspielt. Ähnliche Vorgänge in anderen Regionen, in denen es ähnlich gelaufen ist, sind bekannt. Das Land sei ebenfalls als Rechtsaufsicht gefragt, denn Asklepios verstoße schon seit Längerem gegen den Krankenhausplan. Beim Land Hessen gäbe es scheinbar kein Interesse an Melsungen und dem ländlichen Raum.

Jochen Böhme Gingold (LINKE) betonte, gerade heute müsse man alles tun, um der Bevölkerung ein gutes klinisches Angebot zu bieten. Die Fraktion die LINKE habe im Landtag angefragt, ob die Verhältnisse bekannt seien. Die Antwort war, man sei im Gespräch mit Asklepios. „Die Hütte brennt und die Feuerwehr plaudert“, so Böhme-Gingold.

Günter Rudolph: Gelder zweckentfremdet ausgegeben?

Christel Bald (FWG) empfindet sich nicht nur als Kreispolitikerin hintergangen, auch die Bürgerrinnen und Bürger würden getäuscht.

MdL Günter Rudolph (SPD) stellte noch einmal fest, „Melsungen ist ein Standort für die Notfallversorgung“. Das sei Sache von Wiesbaden. Die GRÜNEN hielten das auf Landesebene aber für Sache des Kreises. Zwei Jahre habe Asklepios alle im Dunkeln gelassen. Sind 15 Millionen Euro Fördermittel des Landes zweckentfremdet ausgegeben? So fragt der Landtagsabgeordnete. Die Klage sei dringend, denn Asklepios ist verantwortlich und hat das Vertrauen verspielt.

Bernhard Lanzenberger: 2006 die falsche Entscheidung getroffen

Bernhard Lanzenberger (CDU) erkennt in der Diskussion etwas Bizarres. Neues habe er nur von Kaufmann gehört. Es ginge jetzt um die Klage, um Asklepios in Zugzwang zu bringen. Der Kreis hat diese Aufgabe. Im Wahlkampf werde wieder Vieles auf andere geschoben. Die Fehler lägen allerdings ausschließlich im Kreis, denn man habe bei der Übertragung die falsche Entscheidung getroffen. Jetzt aber müsse gehandelt werden.

Zumindest der Kreistag handelt nun einstimmig mit der Entscheidung, den Klageweg zu beschreiten. (rs)

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