Blablabla, Taschenspielertricks, Lügen, Nacht- und Nebelaktionen?

Viel Emotion und Wahlkampf unter Baunataler Stadtverordneten
BAUNATAL. Mit Gottvertrauen und Vertrauen in den eigenen Bauhof beschlossen Stadtverordnetenvorsteher und Ältestenrat, trotz Empfehlung des Deutschen Wetterdienstes und Katwarn, am Montagabend bis 20 Uhr kein Auto zu fahren, die Stadtverordnetenversammlung um 18 Uhr stattfinden zu lassen.

Man tagte – coronabedingt – im sogenannten Pairing-Verfahren, wie Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter erklärte, mit reduzierter Teilnehmerzahl. So war die SPD mit 17 Stadtverordneten vertreten, die CDU mit 6, die FDP mit 4 und die GRÜNEN mit 2. Der Besucherbereich wurde auf 15 Personen begrenzt. 7 Gäste, mehrheitlich von der Bürgerinitiative gegen LIDL, nutzten die Gelegenheit dabei zu sein.

Auf der Tagesordnung standen:

• Fragestunde
• Katastrophenschutz: Alarmierung der Bevölkerung ohne Sirenen (Eilantrag der CDU)
• Der Baumbestand am Basketballplatz neben dem Second Home (Antrag der GRÜNEN)
• Ein Verkehrskonzept für die Großenritter Straße in Guntershausen (Antrag der GRÜNEN)
• Akteneinsichtsausschuss bezüglich der Sanierung des Sportbades (Antrag der CDU)
• Einführung einer Bauna APP (Antrag der SPD-Fraktion)
• Lebendige Vorgärten – Biodiversitäts-Wettbewerb (SPD-Fraktion)
• Bürgerdialog zur Zukunft der Industrie in Baunatal (Antrag der SPD)
• Entsorgungsmöglichkeiten für Baum- und Heckenschnitt (Antrag der SPD)
• Reduktion des Verkehrs in Durchgangsstraßen (Antrag der FDP-Fraktion)
• Mitteilungen

Preußisch korrekt! Ordnung muss sein!

Nicht auf der Tagesordnung standen die Punkte des Magistrats, die vielleicht wichtiger und kostenrelevanter gewesen wären als Themen auf der verschickten Agenda. Zum Beispiel ein solcher zur Fernwärmeversorgung? Doch der Magistrat hatte den Fehler begangen, das zu tun, was er immer getan hat, nämlich nach einer Sitzung alle behandelten Themen an den Sitzungsdienst im Rathaus weiterzugeben, der die Einladungen mit dem Stadtverordnetenvorsteher zusammenstellt und dann in dessen Auftrag verschickt. Das war immer so bevor Henry Richter (Fraktion B90/GRÜNE) Stadtverordnetenvorsteher geworden ist und war auch noch so, seit Herr Henry Richter, Stadtverordnetenvorsteher war.

Irgendwann hat er dann in die hessische Gemeindeordnung (HGO) geschaut und herausgelesen, dass sich Magistrat und Stadtverordnetenvorsteher über die Tagesordnung verständigen müssen, welche Punkte auf die Tagesordnung sollen. Bisher haben sich beide blind verstanden, aber kurz vor der Kommunalwahl sind die Augen aufgegangen? Das sagt man dann aber nicht etwa laut und deutlich in Baunatal, sondern lehnt solche Punkte als nicht fristgerecht eingegangen ab, obwohl sie quasi schon in der Tagungsmappe lagen. Das ist nicht nur für Normalbürger schwer zu verstehen, sondern auch für Journalisten.

Wie kommt das Wasser ins Sportbad?

Wie weitreichend die Folgen jetzt gewesen wären, ein Thema auch diesmal zu behandeln, das nicht ausdrücklich als Thema gekennzeichnet war, aber für das Erstellen der Tagesordnung immerhin so vorgelegen hat wie immer, lässt sich auf den ersten Blick für einen politischen Laien überhaupt nicht einschätzen. Wie wichtig es aber scheint, die Anfänge von Laissez-faire nicht in Anarchie münden zu lassen, wurde in dieser Sitzung mehrfach deutlich: Alles sollte schon seine Ordnung haben in Baunatal.

So ist es jedenfalls auch mit der Frage, wie nach dem Lockdown, also in dem Moment, den noch niemand kennt und niemand weiß wann, wie und für wen er kommt, wenn er überhaupt einmal kommt, Wasser in das Becken des Sportbades kommt, bedarf es in Baunatal juristischer Analysen von Beschlüssen und Rechtsvorschriften. Einfach den Wasserhahn aufdrehen? Nee nee! Wohl war die Befürchtung, man müsse die Stadtverordnetenversammlung dann spontan zusammenrufen, um gemeinsam das Wasser einzulassen, einfach zu groß, als dass man das jetzt der Verwaltung und damit mutmaßlich dem Zufall überlassen wollte.

Stadtverordnetenbeschluss reicht – aber die Vorwandzeit wohl nicht

Die Stadtverordneten hatten vor dem Lockdown nämlich beschlossen, dass das Wasser abgelassen, bis die Beschränkungen aufgehoben werden. Aber was heißt das? Für Sebastian Stüssel (CDU) ist die Rechtslage eindeutig und das Verhaltungshandeln schläfrig: Verwaltung brauche Vorlauf. So sein Argument. Wenn der Lockdown aufgehoben werde, müsse das Wasser auch warm sein. Rein juristisch dürfe das H2O erst ins Bad, wenn der Lockdown beendet ist und nicht vorbeugend, was aber wichtig wäre. Ein Vorwurf geht an die Verwaltung, die ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Gesellschaft müsse nach Corona sofort durchstarten können.

In einem zweiseitigen Papier erklärte der Magistrat den langwierigen Prozess von Reinigung, dessen Fixierung Befüllen und Aufheizen. Die Ahnung, wann der Lockdown zu Ende sein könnte, um präventiv zu handeln, müsste also sehr Hellseherin sein. Auf jeden Fall sei die Rechtslage so, dass die Verwaltung auch handeln könne.

LIDL lohnt sich – für Edermünde

Auch eine Anfrage zum geplanten Lidl-Logistikzentrum wird von Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter verlesen. Auf 186.000 Quadratmetern besten Ackerlandes plant LIDL ein 25 Meter hohes Gebäude. Es wird mehr Verkehr geben. Für Edermünde geht es um mehr Gewerbesteuer, für Baunatal um mehr Belastung. Werden Alternativen geprüft? Wie wird sich Baunatal im Zweckverband Verhalten und welchen Einfluss haben die Bürgerinnen und Bürger? Entspricht die Planung der Regionalplanung?

Bürgermeisterin Silke Engler erklärt, es gäbe an sich nur ein persönliches Fragerecht. Trotzdem will sie antworten. Es entstehen 100 bis 150 zusätzliche Arbeitsplätze. 180 LKW am Tag werden vermutet. Ein Verkehrsgutachten wird erstellt und auch in Baunatal vorgelegt. Alternativen sind angeregt. Es ist alleiniges Edermünder Recht, zu entscheiden. Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange wird Baunatal Stellung nehmen und diese in der Stadtverordnetenversammlung beschließen. Grundlage ist allein das geltende Baurecht.

„Haushalten“ mit dem Haushalt

Edmund Borschel (B90/GRÜNE) kritisierte die bisher nicht erfolgt Einbringung des Haushalts. Der Respekt vor den Abgeordneten gebiete es, vor der Kommunalwahl einen verabschiedungsfähigen Haushalt aufzustellen. Auch die Bürger hätten ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob Gebühren steigen werden. Warum wurde der Haushalt nicht eingebracht und wie haben sich die Gewerbesteuereinnehmen und Prognosen verändert, möchte er wissen.

Silke Engler betonte, es könne nur um Fakten gehen. Die Stadtverordnetenversammlung habe einen Haushaltssicherungsausschuss eingerichtet und diesem wurden Entwürfe vorgelegt. Der Arbeitskreis habe sich aufgelöst (Anmerkung: durch Ausstieg von GRÜNEN, CDU und FDP), obwohl dessen Ergebnisse eine Grundlage für den Haushalt sein sollten. Das Land hat zum Zeitablauf festgestellt, dass viele Daten, wie Steuer- und Umlageberechnungen oder Schlüsselzuweisungen erst später im Haushaltsjahr seitens des Landes erfolgen werden. Da der Baunataler Haushalt genehmigungspflichtig sei, könnten solche Unsicherheiten aber nicht Grundlage einer Haushaltsplanung werden, denn das widerspreche dem Finanzplanungserlass. Es ist klar, so Engler, dass sich Haushaltsprognosen nicht erreichen lassen, aber nicht, wie groß die tatsächliche Abweichung ist.

Eilantrag der CDU zur Alarmierung – Bäume am Second Home und blablabla

In Baunatal haben am landesweiten Sirenenwarntag keine Sirenen geheult. Das geht auch nicht, weil es keine mehr gibt. Auf Basis eines CDU-Eil-Antrages wird ein Katastrophenschutzkonzept entwickelt, um festzulegen, wie die Bevölkerung gewarnt wird.

Einen Stopp der Baumfällarbeiten am Second Home zur Neugestaltung des Basketballplatzes wollten die Grünen vergeblich durchsetzen. Sebastian Stüssel (CDU) stellte dazu fest, der Magistrat habe bisher nie klug gehandelt, es treten immer mehr Kosten zutage und der Magistrat wurschtelt sich durch. Edmund Borschel (B 90/GRÜNE) sprach von Nacht- und Nebelaktionen und frivolem Verhalten. Dazu stellte er die Frage: „Wer hat uns damals verraten?“ Im Original-Zitat hieß es seitens der Kommunisten in der Novemberrevolution von 1918: „Sozialdemokraten!“

Ein Verkehrskonzept für die Großenritter Straße mahnte Lothar Rost für B 90/GRÜNE an. Eine neue Ampelanlage müsse hier, vielleicht ein Kreisverkehr, eine Ortsumgehung, Tempo 30 und Geschwindigkeitsmessungen. Christian Strube (SPD) erläuterte ein konkurrierender Hauptantrag: Bereits 3 Straßen werden in einem Verkehrskonzept erfasst, man solle die Großenritter Straße genauso behandeln, wie die anderen Straßen.

Blablabla und Ordnungsruf

Sebastian Stüssel (CDU) sieht darin ein enttäuschendes Bild: Man könne nicht alle Straßen gleichbehandeln. Die SPD mache ich Wahlkampf und sage „Blablabla“. Rainer Oswald (FDP) sieht akute und dringende Probleme, die man nicht aussitzen kann. Edmund Borschel (B90/GRÜNE) gab den Lehrer, sieht bei Strube einen Lernprozess, empfindet den Gegenantrag aber als Taschenspielertrick. Die SPD ließe sich eher die Hand abhacken als einem GRÜNEN-Antrag zuzustimmen. Die SPD stelle sich hier hin und lüge, mutmaßte Sebastian Stüssel (CDU). Das veranlasste Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter zu einem Ordnungsruf: „Bitte Kontenance bewahren und nicht Lügen unterstellen!“

Bernd Riemenschneider (SPD) schließlich wollte sich von Herrn Borschel auch nicht damit beleidigen lassen, dass er keine eigene Meinung hätte. Der SPD-Antrag für ein gleichberechtigtes Verkehrskonzept gewann erwartungsgemäß.

Akteneinsichtsausschuss für das Sportbad

Ein Akteneinsichtsausschuss für die Verwaltungsvorgänge rund um das Sportbad verlangte die CDU. Sebastian Stüssel (CDU) geht davon aus, dass nicht alle Ergebnisse von Variantenstudien zum Sportbad publiziert wurden. Es wurden nicht alle Akten gezeigt, also fordere man jetzt Akteneinsicht. Leider habe man die Stadtwerke aufgelöst und damit auch die Betriebskommission. Lothar Rost (B90/GRÜNE) sieht sogar einen Verstoß der Verwaltung gegen Haushaltsrecht und Rainer Oswald (FDP) sieht sich in seinem Vertrauen getäuscht. Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) möchte jeglicher Geschichtsklitterung entgegentreten. Es habe mehrere interfraktionelle Gespräche gegeben. Das Verfahren um das Sportbad sei noch nicht abgeschlossen, das sei aber Grundlage für eine Akteneinsicht. Sie äußerte also Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Christian Strube (SPD) sieht dem Akteneinsichtsausschuss gelassen entgegensehen, aber wenn die CDU ihn beantragt, wird die SPD sich beteiligen. Henry Richter weiß von unterschiedlichen Urteilen zu ähnlichen Sachverhalten. Alle 3 Monate soll über den Akteneinsichtsausschuss berichtet werden, wenn er seine Arbeit nicht aufnehmen kann. Henry Richter ließ abstimmen, obwohl keine Abstimmung vorgesehen ist, wenn ausreichend Stadtverordnete den Ausschuss beantragen, was geschehen ist.

Nicht alles App!

Eine Bauna-App zum bündeln vieler Online Angebote möchte die SPD. So etwas wie die Baunataler Nachrichten von unten nach oben. Sebastian Stüssel (CDU) sieht schon fertige Konzepte das sei immer unangenehm. Das Prozedere müsse eingehalten werden, damit der Schwanz nicht mit dem Hund wedelt. Das Thema gehöre zuerst in den Digitalisierungsausschuss. Lothar Rost (B 90/GRÜNE) würde diesem Änderungsantrag zustimmen, Rainer Oswald (FDP) steht zum Inhalt des Antrags, aber die rechtliche Reihenfolge müsse eingehalten werden. Dr. Klaus-Peter Lorenz (SPD) sieht Handlungsbedarf wegen Corona und bis zur neuen Stadtverordnetenversammlung solle man nicht warten. Sebastian Stüssel (CDU) will des Geldes wegen über die Ausschüsse gehen, er sei nicht gegen die App aber es werde ganz komisch, wenn eine Partei die Demokratie aushebelt: „Machen sie doch eine SPD-App und finanzieren sie sie selbst. Bei Euch ist nicht mehr Verstand unterwegs!“ Edmund Borschel (B90/GRÜNE) erkennt zwischen den Anträgen eigentlich gar keinen Widerspruch. Und so wurde die Überweisung in den Ausschuss auch in einem letztlich gemeinsamen Antrag beschlossen.

Mehr lebendige Vorgärten

Die SPD möchte Biodiversitätsflächen schaffen und dafür ein Wettbewerb „Lebendiger Vorgarten“ schaffen. Thomas Gerke (CDU) möchte während Corona nicht über bunte Gärten streiten. Lothar Rost (B90/GRÜNE) möchte lieber eine komplette Grünsatzung, um das gesamte Grünflächenkonzept zu überarbeiten. Rainer Oswald (FDP) lehnt beide Anträge ab, weil jeder Vorgarten Sache seines Besitzers sei. Dr. Klaus-Peter Lorenz (SPD) betonte, es sollten nicht nur die Vorgärten betrachtet werden, und zum Zeitplan gebe es nur eine Erklärung: „Wenn gepflanzt werden soll, muss jetzt gedüngt werden.“ So wird es kommen!

Bürgerdialog Industrie in Baunatal?

Die SPD möchte in einen Bürgerdialog zur Zukunft der Industrie in Baunatal eintreten, um die Folgen des Wandlungsprozesses für das Gemeinwesen darzustellen. Sebastian Stüssel (CDU) möchte die Wirtschaftsbereiche in Zeiten von Corona nicht auseinanderdividieren, alleine mit Industrie ginge es nicht. Dr. Klaus-Peter Lorenz (SPD) findet, dass vieles dafürspreche, auch Handel und Gewerbe angesichts des Wandels bei VW einzubeziehen. Aber erst einmal ginge es um einen überschaubaren Diskurs. Der wird jetzt geführt.

Die FDP scheiterte schließlich mit einem Vorstoß für ein Verkehrskonzept zur Reduktion des Verkehrsaufkommens an besonders belasteten Durchgangsstraßen. Rainer Oswald (FDP) befürchtet, die Belastung werde zunehmen.

Am 8. März treffen sich die Stadtverordneten dieser Legislaturperiode ein letztes Mal. (Rainer Sander)

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