Streetball: Beschwerde gegen Bürgermeisterin Silke Engler

„Stavo“ am Montag: Hallenbad, Rechnungsprüfung, Haushalt, Bauleitplanung, Wassergebühren
BAUNATAL. Am Montagabend um 18:00 Uhr tagen die 45 Baunataler Stadtverordneten in der Stadthalle zu Themen wie: Basketballkörbe an der Sportwelt, Weiterbetrieb des Sportbades, Erhalt des Rechnungsprüfungsamtes, ein Beschlusstermin für den Haushalt, diverse Bebauungspläne und eine Wassergebühren-Senkung.

Rechnungsprüfung zur und Erhalt des Sportbades ohne Kostenüberprüfung

Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter hat für Montagabend eingeladen. Auf der „Pole Position“ in der Tagesordnung steht ein GRÜNEN/CDU/FDP-Antrag zum Weiterbetrieb des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt, mit der Begründung, dass die Krise einen besonders kritischen Blick benötigt. Der ist bei einem eigenen Prüfungsamt nach Auffassung der drei Antragsteller kritischer und unmittelbarer als bei einem neutralen Prüfungsamt auf Kreisebene. Die SPD hatte beim letzten Mal angedeutet, die bereits beschlossene Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes zumindest neu zu bewerten und zu überdenken.

Dieses Rechnungsprüfungsamt könnte bereits einen kritischen Blick auf die unterschiedlichen Positionen zum Betrieb des Sportbades werfen. Möglicherweise würde ein neutrales Rechnungsprüfungsamt mit einem anderen Denkansatz hinschauen, zumal außer Baunatal keine andere Kommune im Kreis einen solchen Schwimmbadkomplex betreibt. Das Freizeitbad wurde aufwendig und nach Baumängeln sogar zweimal saniert. Die Technik des Sportbades nähert sich offensichtlich dem Ende ihrer Lebensarbeitszeit und wird irgendwann – möglicherweise recht bald – den „Renteneintrittstermin“ erreichen.

In Kenntnis dessen und der nicht unerheblichen Betriebskosten für dieses Bad – sowie den gesamten Komplex – wurde inzwischen laut darüber nachgedacht, ob der Betrieb von zwei Hallenbädern zeitgemäß, sinnvoll, notwendig und vor allem finanzierbar für Baunatal ist. Vor dem Hintergrund labiler Technik möchte die CDU-Fraktion so etwas wie eine blanko-Zusage darüber, dass – auch unabhängig eines Ergebnisses aus dem gerade in Arbeit befindlichen Sportentwicklungsplan der Kosten – der Weiterbetrieb garantiert wird: des Vereinssportes wegen. Die SPD hat einen Änderungsantrag dazu vorgelegt, der zum Ziel hat, diesen ganzheitlichen Ansatz des Sportentwicklungsplanes abzuwarten, daraus Schlüsse zu ziehen und bis dahin den Betrieb des Sportbades aufrechtzuerhalten – aber nicht ohne dafür zunächst eine Risikobewertung einzuholen. Das ist in etwa das, was ein Hausbesitzer für seine Bade- und Duschwanne auch tun würde.

Anfrage/Beschwerde bei der Kommunalaufsicht abgewiesen

Zwei Basketballkörbe haben private Hausbesitzer indes meistens nicht im Garten, aber die Bewohner des neuen Wohngebietes an der Altenritter Straße vor dem Wohnzimmer- oder Schlafzimmerfenster. nh24 hat HIER, HIER, HIER und HIER berichtet. Dass nach mehreren Sitzungen, Vor-Ort-Terminen und Gesprächen keine einvernehmliche Lösung in Sicht ist, gipfelte zuletzt in einer Bitte von BÜNDNIS 90/GRÜNE an die Kommunalaufsicht, um Überprüfung des Verhaltens von Frau Engler, so etwas wie eine „Dienstaufsichtsbeschwerde-Light“. Gestern hat die Kommunalaufsicht geantwortet: Die Körbe umhängen zu lassen, war von Paragraf 70 Abs. 2 HGO als allgemeines Handeln der Verwaltung gedeckt. Insofern liegt kein ahndenswerter Fehler – und schon gar kein Rechtsbruch – vor, wie Edmund Borschel (B90/GRÜNE) in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vermutet hat.

Ungeachtet dessen liegt auch hier – diesmal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ein Antrag zum zunächst bedingungslosen Wiederanschrauben der Körbe vor. „Geprüft werden kann auch“, so der Antragstext weiter“, wie eine kostenverträgliche und äquivalente Alternative zeitnah an anderer Stelle durch die Stadt geschaffen werden kann, um noch in den kommenden Wochen, d.h. vor dem Winter den Sportbetrieb an dieser Stelle zu gewährleisten.“

Die SPD schlägt dagegen folgendes vor: Der Magistrat solle die beiden Basketballkörbe stattdessen auf dem Platz hinter dem Second Home aufstellen, dass man an jedem von ihnen Streetball spielen kann, einschließlich entsprechender Markierung. Die Nutzer der Basketballkörbe sollten einbezogen und die vorhandene Begrünung zukünftig auf ein Mindestmaß reduziert beziehungsweise zurückgeschnitten werden.

Die beiden Betroffenen-Seiten hatten bei einem Termin in der Max-Riegel-Halle vorsichtig angedeutet, sich im Sinne der Sache einigen zu können. Es entsteht gerade nicht zwingend der Eindruck, dass dies im Interesse aller Kommunalpolitiker in Baunatal läge. Ginge es um einen Nachbarschaftsstreit, könnte ein Richter ein neutrales Mediationsverfahren vorschlagen…

Inkompetenz im Bauamt (?) – Antrag zur Haushaltssatzung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sorgen sich um die fachliche Kompetenz im Bereich Bau und Umwelt. Der jetzige Leiter geht zum 1. November 2020 in den Ruhestand. Die vom Magistrat geplante Übergangsvariante einer Doppelspitze aus bisherigen Stellvertretungen bis September 2021 lehnen sie ab, weil „beide vorgesehenen Beamten nicht die notwendige Qualifikation für die Fachbereichsleitung besitzen“ und möchten eine sofortige Ausschreibung der Stelle.

Die FDP-Fraktion erinnert in einem Antrag an die Soll-Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und fordern eine Abstimmung, nach der der Haushaltsplan für 2021 am 1. Februar 2021 die beschlossen wird.

Bebauungspläne und Ausschüsse

Für den Bebauungsplan „In der Huhnsecke“ liegen die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor und es steht der Satzungsbeschluss an. Im Bebauungsplan „Am Baunsberg“ geht es um eine Modifikation bezüglich der Lärmsituation zwischen Volkswagenwerk und Wohnbebauung. Zunächst soll vom „Beschleunigten Verfahren“ in das „Normalverfahren“ gewechselt werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die zusätzliche Installation eines Ausschusses für „Digitalisierung, Energie und Infrastruktur“.

Weniger Betreuungskosten – weniger Wassergeld

Der Magistrat hat einen Antrag eingebracht, die Satzung über die Benutzung der Kinder-Tageseinrichtungen so zu ändern, dass für Zeiten von Betreuungseinschränkungen und Notbetreuungen auf Kostenbeiträge verzichtet werden. Für alle Baunataler billiger wird – kommt der Beschluss zustande – das Wasser. Zumindest für ein halbes Jahr, denn es ist vorgesehen, die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Statt 2,43 €uro pro Kubikmeter Wasser wären dann für sechs Monate nur 2,38 €uro zu zahlen.

Der Jahresabschluss der Stadtwerke der Umweltbericht müssen von den Stadtverordneten „nur“ zur Kenntnis genommen werden.

Status quo oder quo vadis

Bisher fehlen noch erste, eindeutige Ansätze auf der Tagesordnung, wie denn mit der Krise, von der immerhin alle Fraktionen sprechen, umzugehen sei. Bisher möchte irgendjemand immer den Erhalt des Status quo. Wie die Baunataler Stadtverordneten bei den Bemühungen möglichst nichts zu ändern, gleichzeitig 26 Millionen €uro einsparen wollen, wird in sehr naher Zukunft spannend zu beobachten sein. Wenn zwei Basketballkörbe für eine Überprüfung bei der Kommunalaufsicht reichen, dann ist zu erahnen, wie aufregend der längst begonnene Kommunalwahlkampf in Baunatal werden könnte. Die Sitzung der Stadtverordneten hat „Thriller-Potential“, ist öffentlich, aber die Hygienevorschriften sind auch dabei zu beachten. (Rainer Sander)