Schwalmstadt zwischen Radweg und Autobahn

Stadtverordnete beschäftigen sich mit Verkehr in Schwalmstadt
SCHWALMSTADT. Mit einem Antrag zur Einstellung aller Aktivitäten und Bewerbungen für das zukünftige Gewerbegebiet an der A49 in Schwalmstadt hat die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt nicht nur überrascht, sondern auch wenig Sympathie in den anderen Fraktionen gewinnen können.

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) befand, die A49 sei „aus der Zeit gefallen“. Die Kosten für den hinter Schwalmstadt beginnen ÖPP-Abschnitt (öffentlich private Partnerschaft), also der Teil zwischen Schwalmstadt und A5, der von einem privaten Unternehmen finanziert wird, seien jetzt um ein Drittel gestiegen. Dabei sollte die Autobahn mit privatem Engagement doch billiger sein. Die Eigentumsverhältnisse für das Gewerbegebiet sind noch nicht geklärt, aber 35 Hektar bestes Bodenland würden versiegelt. Dabei sind in Schwalmstadt noch zahlreiche andere Gewerbeflächen frei.

Michael Knoche: Es gibt Leute, die für ihr Geld arbeiten müssen…

Michael Knoche (FW) ist neben seinem Ehrenamt als Stadtverordneter als Geschäftsmann vor allem Spediteur und fragt sich, „Was soll man zu solch einem Antrag aus dem Wolkenkuckucksheim sagen? Es gibt Leute, die für ihr Geld arbeiten müssen…“ Marcus Theis (CDU) bemühte sich um maximale Sachlichkeit mit der Erklärung, er wolle den positiven Aspekt nicht an Schwalmstadt vorbeigehen sehen.

Dr. Constantin H. Schmitt (FDP) findet, das wäre ein ganz schlechtes Signal. „Wovon sollen die Menschen hier leben?“ Man müsse die aktuellen Logistik-Bedürfnisse verstehen. Im innerörtlichen Bereich habe der Gewerbeverkehr nichts zu suchen. Es gebe Nachteile für die Natur, aber die Stadt könne im Gegenzug mit ihrem Standard über die Umweltbestimmungen hinausgehen.

Daniel Helwig (SPD) findet, „es ist ein mühsames Geschäft als Stadtverordneter in Schwalmstadt immer wieder ein Plädoyer für die A49 abzugeben.“ Verträglichkeit von Fortschritt und Natur sind aus seiner Sicht aber möglich.

Außer den Antragstellern wollte niemand für die Einstellung der Aktivitäten stimmen.

Ausschüsse prüfen Park + Ride

Mit einem Antrag wollte die SPD-Fraktion Park and Ride-Parkplätze an der Ziegenhainer Straße in Niedergrenzebach (alte B254 in Richtung Frielendorf) errichten und die Aufstellung einer Ladesäule für E-Bikes und E-Mobile erreichen. Helmut Balamagi (SPD) begründete den Antrag. Auf der alten B 254 parken bereits Pendler zu Ferrero und F. Winter, aber auch Inliner und Radfahrer.

Constantin H. Schmitt (FDP) hält das für eine sehr gute Idee, die den Erfordernissen einer modernen Arbeitsgesellschaft entspricht. „Mit den Ladesystemen haben wir Probleme“, wandte er allerdings ein. Pendler sollten zu Hause laden, Touristen sollen beispielsweise in Gaststätten laden. Der Antrag geht zunächst zur Prüfung in die Ausschüsse.

Radweg nach Wiera: Ulrich Wüstenhagen und die Grünen blitzen ab

Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war betitelt mit „Höchste Priorität für die Sicherheit der Radfahrenden Richtung Wiera (B 454)“. Ulrich Wüstenhagen (B90/GRÜNE) wunderte sich angesichts bisheriger Diskussionen, „reicht es, Vermutungen in den Raum zu stellen?“ Mit wissenschaftlicher Akribie erklärte er, warum eine andere Variante als die jetzt geplante Streckenführung für Radfahrer sicherer ist. Anhand einer gezeichneten Karte stellte er beide Versionen gegenüber.

Marcus Theis (CDU) erinnerte – angesichts bereits gefasster Beschlüsse und des erwarteten Baurechts – das Demokratie von Mehrheitsentscheidungen lebt. Also c‘est la vie.

Wider besseres Wissen?

Engin Eroglu (FW) ist fast entzückt: „Schön, dass wir solch einen Fachmann haben. Man solle der Kompetenz folgen und nicht dem Parteibuch! Verstanden habe ich nicht, aber genau deshalb ist es ja schön, Herrn Wüstenhagen zu haben!“ Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) hat auch nichts verstanden, ist aber der gleichen Meinung.

Bürgermeister Stefan Pinhard (parteilos) schätzt Ulrich Wüstenhagen als engagiert, kompetent und erfahren. Aber Demokratie, Verfahrensabläufe, Fristen stünden jetzt gegen eine Planänderung. Ministerium, Hessen Mobil und Polizei sind schon beteiligt. Es sei inzwischen einfach der falsche Zeitpunkt nach bereits getroffenen Entscheidungen, jetzt die Planung zu stoppen. Er riet den Stadtverordneten schweren Herzens, besser nicht zuzustimmen.

Michael Knoche: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Michael Knoche (FW) sieht das anders: „Wo ein Wille ist, ist auch Weg!“ Also für die bessere Lösung!

Dr. Jochen Riege (B90/GRÜNE) versuchte die Erklärungen von Wüstenhagen vereinfacht zu wiederholen: „Wenn Radfahrer aus einer Richtung kommen, bei der man nicht mit ihnen rechnet, wird es gefährlich!“ Michael Schneider (SPD) sieht es auch so, dass das Verfahren durch ist.

Ulrich Wüstenhagen kritisierte Argumente, man könne auch über den Ulrichsweg fahren und Äußerungen bei früheren Terminen, es gäbe Bedenkenträger und Entscheidungsträger. Es ginge um die Sicherheit und wer mit dem Rad zur Arbeit fährt, will – genauso wenig wie ein Autofahrer – keine Umwege fahren. Marcus Theis nahm den Gedanken auf: Genau, es gebe Bedenkenträger und Entscheidungsträger.

Mit deutlicher Mehrheit entscheiden selbst erklärte Entscheidungsträger

Mit deutlicher Mehrheit siegten die selbst erklärten Entscheidungsträger über die mutmaßlichen Bedenkenträger. Die Radwegplanung Richtung Wiera bleibt, wie sie ist. (Rainer Sander)