Schwarzarbeit und Sozialbetrug am Bau kosten Staat 23,3 Mio. Euro

Kontrollbilanz des Gießener Zolls für 2019 vorgelegt
HOMBERG/EFZ / GIEßEN. Wenn billig am Ende teuer wird: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohn-Prellerei in der Baubranche haben in der Region einen Millionenschaden verursacht. Das teilt die Gewerkschaft IG BAU mit und beruft sich auf eine aktuelle Auswertung des Bundesfinanzministeriums.

Danach kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Gießen, das auch für den Schwalm-Eder-Kreis zuständig ist, im vergangenen Jahr insgesamt 347 Baufirmen und leiteten 858 Ermittlungsverfahren ein. Wegen illegaler Praktiken in der Branche entgingen dem Staat und den Sozialkassen 23,3 Millionen Euro.

IG BAU-Bezirkschef Klaus Michalak spricht von einem „erschreckenden Ausmaß krimineller Energie“. Hier stehe das Image einer ganzen Branche auf dem Spiel. „Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten. Gerade die Coronakrise hat ja gezeigt, wie wichtig die Bauwirtschaft als Stütze der Konjunktur auch in der Region ist“, so die IG BAU Nordhessen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Bau-Umsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres trotz Pandemie um rund sieben Prozent.

„Das beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau ist ein fairer Wettbewerb zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Dazu muss sich die ganze Branche bekennen, wenn sie ihren Ruf nicht verspielen will“, so der Gewerkschafter. Die Arbeitgeber hätten in der laufenden Tarifrunde die Chance, die Bauberufe für Fach- und Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.

Entscheidend sei aber auch, dass der Zoll schwarze Schafe noch stärker in den Blick nehme. „Es kommt nicht nur auf die Zahl der Kontrollen an, sondern auch auf die Qualität. Hier braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal“, so Michalak. Laut Finanzministerium waren beim Hauptzollamt Gießen zu Jahresbeginn lediglich 240 Planstellen besetzt.

Die Zollstatistik geht auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) zurück. Die Arbeitsmarktpolitikerin stellt gegenüber der IG BAU fest: „Schwarzarbeit und Lohn-Betrug sind keine Kavaliersdelikte. Der Zoll muss gestärkt werden, um flächendeckend kontrollieren und wirksam gegen illegale Machenschaften vorgehen zu können – gerade auf dem Bau.“ (pm)

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