Hermann Häusling ©Foto: Grüne | nh
Kreis noch immer ohne Haushalt
HOMBERG/EFZE. Der Kreis steht noch immer ohne Haushalt da, und dennoch wurde die Sitzung des Kreistages auf Ende Juni verschoben. „Es kann nicht sein, dass der Landkreis über ein halbes Jahr ohne Haushalt ist, weil die hauptamtlichen Mitglieder des Kreisausschuss es nicht hinbekommen den Haushalt rechtzeitig einzubringen“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Hermann Häusling am Donnerstag in einer Pressemitteilung.
Auch wenn die Pandemie und ihre Folgen nicht vorhersehbar waren, bemängeln die Bündnisgrünen das ursprüngliche Vorgehen, den Haushalt im März einzubringen, um ihn im Mai beschließen zu lassen. Häusling dazu: „An dem Zeitpunkt, zu dem bei uns der Haushalt erstmals vorgestellt werden sollte, hatten die anderen nordhessischen Landkreise ihren schon beschlossen. Als GRÜNE fordern wir, das der Haushaltsplan künftig spätestens im Dezember des Vorjahres eingebracht wird“. Er weist auf einen entsprechenden Antrag hin, den seine Fraktion bereits für die im März angesetzte Sitzung eingebracht hat.
Die GRÜNEN kritisieren auch, dass der Haushalt für 2021 beschlossen werden soll. Schließlich wird dabei über Zahlen für nächstes Jahr entschieden, die vor der Corona-Pandemie zusammengestellt wurden. Und das, wo die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen noch nicht absehbar sind. „Die Praxis der Doppelhaushalte, die sich im Kreis zu etablieren scheint, lehnen wir ohnehin ab. Aber in der derzeitigen Situation ist dies unverantwortlich“, findet der finanzpolitische Sprecher der Grünen Jörg Warlich.
Weiter fordern die Kreisgrünen eine schnellstmögliche Sitzung des Kreistages. Laut den GRÜNEN ist es nicht einleuchtend, warum beispielsweise die Kasseler Stadtverordnetenversammlung tagt, die erste Kreistagssitzung für 2020 im Schwalm-Eder-Kreis hingegen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Beide Gremien haben schließlich 71 Mitglieder. „Gerade nach den nun beschlossenen Lockerungen ist der Termin 29. Juni für unsere erste Sitzung nicht mehr gerechtfertigt“, so Hermann Häusling abschließend. (pm)
Mehr zum Thema lesen Sie hier: Historische Sitzung im Kreistag