nh24 fragt: Vier Kommunen zu Corona

Antworten der Bürgermeister im Chattengau und in Bad Emstal
CHATTENGAU | BAD EMSTAL. Die Corona-Krise tangiert weite Teile des öffentlichen Lebens, die Familien und das Zusammenwirken in einer Kommune. nh24-Redakteur Rainer Sander hat die vier Bürgermeister im Chattengau und in Bad Emstal zu Auswirkungen und Maßnahmen befragt.

Nh24: Welche Auswirkungen haben die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Neune Coronavirus auf das Leben in Ihrer Kommune?

Frank Börner (Gudensberg): Das gesellschaftliche Leben in Gudensberg ist völlig zur Ruhe gekommen. Unsere Bürgerinnen und Bürger gehen aber sehr diszipliniert mit dieser Situation um. Bei uns auf dem Lande nutzen viele Menschen die Zeit für Spaziergänge in der Natur. Wir achten jetzt sehr darauf, dass es nicht zu größeren Menschenansammlungen kommt, etwa im Stadtpark oder am Odenberg. Der Aussichtsturm auf dem Odenberg wurde deshalb vorsorglich gesperrt. Das Einhalten der Schutzmaßnahmen wird verstärkt durch städtische Mitarbeiter überprüft.

Stefan Frankfurth (Bad Emstal): Gerade für viele ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen bedeuten die empfohlene Quarantäne deutliche Einschränkungen. Für viele Geschäfte, Dienstleister und Gastronomie sind die Schutzmaßnahmen schon ein sehr großes Problem. Da wir gerade hier in Bad Emstal neue Geschäftsansiedlungen haben und jeder weiß, dass der Start besonders schwer ist, hoffen wir, dass alle gut durch die Krise kommen. Zusätzlich möchte ich allen Hoffnung und Zuversicht wünschen, die besonders davon betroffen sind, wie u.a. auch durch Kurzarbeit.

Frank Grunewald (Niedenstein): Durch die Schutzmaßnahmen hat sich das tägliche Leben vieler Menschen in Niedenstein verändert. Gerade die Kinder und die Senioren merken dies. Die Kindergärten und Schule sowie das Schwimmbad und die Spielplätze mussten geschlossen werden. Es finden auch keine ehrenamtlich organisierten Angebote wie Mittagstisch oder Vereinstrainings statt. Für die Kinder ist es sicherlich schwer, sich nicht mit seinen Freunden verabreden zu können. Für die Seniorinnen und Senioren brechen soziale Kontakte weg, auch dies ist für sie nicht einfach und birgt die Gefahr einer zunehmenden Vereinsamung. Schön ist auf der anderen Seite, dass die Hilfsbereitschaft untereinander zunimmt. Fast täglich erreichen uns Hilfsangebote von Mitmenschen, die gerne helfen möchten.

Thoma Petrich (Edermünde): Es ist wie überall deutlich ruhiger geworden in den Edermünder Dörfern. Fast alle sehen ein, dass Alte und Vorerkrankte im Moment einen besonderen Schutz bekommen müssen und helfen dabei durch ihr Verhalten mit.

nh24: Welche Maßnahmen gibt es, um die Auswirkungen für die Bürger erträglich zu machen?

Frank Börner: Leider ist die Krise vor allem mit Einschränkungen für die Bürger verbunden. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, sich sinnvoll zu betätigen, etwa indem man sich über den kostenlosen Onlinedienst unserer Mediothek wieder mal ein Buch ausleiht. Auch unseren musikalischen Wanderweg kann man erkunden und viel Interessantes entdecken. Als sehnlichste Maßnahme wünschen sich unsere Bürger aber eine baldige Wiedereröffnung der Grünabfallsammelstelle.

Stefan Frankfurth: Einige Geschäfte des Grundbedarfs und Gastronomiebetriebe bieten den Bürgern einen Lieferservice an. Da können wir uns in Bad Emstal glücklich schätzen.

Frank Grunewald: Wir hatten uns schon am 15. März unter den Chattengau Bürgermeistern verständigt, dass wir eine Notfall-Telefonnummer an allen sieben Tagen in der Woche von 8 bis 8 Uhr je Rathaus einrichten werden. Diese Telefon-Nummer bietet allen Hilfesuchenden Rat und Unterstützung und ist auch weiterhin geschaltet. Sie lautet für Niedenstein: 05624/99945. Hier nehmen wir auch Hilfsangebote von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern entgegen und vermitteln weiter. Im Rathaus bieten wir unsere Serviceleistungen weiterhin umfänglich an. Mit Daten- und Informationsaustausch per Mail und Telefon können weitestgehend alle Fragen beantwortet und unsere Leistungen erbracht werden.  Persönliche Kontakte gibt es aber nur, wenn Unterschriften zu leisten sind: Dies auch nur mit der erforderlichen Distanz und durch ein Fenster im Erdgeschoss neben unserer Rathauseingangstür.

Thoma Petrich: Was den Menschen im Moment vor allem fehlt, sind die direkten sozialen Kontakte mit der Familie und mit Freunden. Diese kann man nicht wirklich ausgleichen, da müssen wir schlicht und einfach für eine gewisse Zeit gemeinsam durch. Wir versuchen aber, außerhalb der Kontaktsperren möglichst viel an Normalität zu behalten und gezielte Hilfen da anzubieten, wo sie gebraucht werden. Beispielsweise haben wir mit der Unterstützung von vielen Freiwilligen ein Hilfstelefon installiert, dass an sieben Tagen die Woche von 8 bis 18 Uhr erreichbar ist. Hier organisieren wir zum Beispiel Einkäufe für Bürgerinnen und Bürger, die momentan ihr Zuhause nicht verlassen können.

nh24: Unterstützt Ihre Kommune Betriebe und Bürger?

Frank Börner: Für Eltern, die in kritischen Infrastrukturen arbeiten, also in Betrieben, die für das Funktionieren unseres gesellschaftlichen Lebens besonders wichtig sind, haben wir eine Notbetreuung in den städtischen Kindergärten ermöglicht. Ebenso wie die Chattengaukommunen Edermünde und Niedenstein wird die Stadt im April keine Kinderbetreuungsgebühren einziehen. Dies gilt für alle Eltern. Viele Hilfsangebote für unsere Bürger organisiert der von der Stadt unterstützte Verein „Mach mit“, übernimmt etwa das Einkaufen oder kleinere Besorgungen. Im Rathaus haben wir eine Notfallnummer eingerichtet, die bis 18 Uhr erreichbar ist.

Stefan Frankfurth: Das Bürgerbusfahrer-Team unterstützt genauso, wenn die Lieferdienste für den Grundbedarf Unterstützung brauchen oder dringende Besorgungen für Bürger zu erledigen sind, die ihr Heim nicht verlassen können. Die Service-Nr.: 05624 999777 ist Mo.-Fr. von 8:30 bis 12 Uhr erreichbar. Weitere Informationen dazu halten wir auf unserer Homepage unter www.bad-emstal.de bereit.

Frank Grunewald: Betrieben in Niedenstein, deren Leistungen wird auch zu „normalen Zeiten“ in Anspruch nehmen (Dienstleister, Handel + Handwerker), beauftragen wir gerade jetzt pragmatisch und vergaberechtskonform mit Liefer- und Bauleistungsaufträgen, die zu einem späteren Zeitpunkt vergeben worden wären. Das geht nur, und darüber bin ich sehr froh, dass die Stadtverordnetenversammlung bereits im Dezember 2019 den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen hat und der Landrat den Haushalt auch schon Ende Februar dieses Jahres genehmigt hat. So sind wir handlungsfähig. Weiterhin bieten wir kulante Regelungen bei der Stundung von städtischen Abgaben (Abfallgebühren, Wasser- und Abwassergebühren) an. Wir empfehlen den Gewerbesteuerzahlern mit ihren Steuerberatern zu sprechen, um beim Finanzamt ggf. eine geringere oder zeitweise keine Gewerbesteuer festgesetzt zu bekommen. Dann wird auch bei uns die Steuerzahlung herab- oder ausgesetzt. Weiterhin halten wir unsere Internetseite www.niedenstein.de immer tagesaktuell für unsere Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden und stellen die Informationen und Corona-Hilfsangebote vom Kreis, Regierungspräsidium um dem Land ein. Bürgerinnen und Bürger erhalten auch über diesen Weg aktuelle Information und Service-Hotlines.

Thoma Petrich: Im Rahmen unserer Möglichkeiten tun wir das. Die wesentlichen Hilfspakete für die Betriebe sind aber wegen des enormen Geldbedarfs vernünftigerweise von Bund und Land aufgebaut worden.

nh24: Was können die Betriebe jetzt tun?

Frank Börner: Viele Betriebe befinden sich in einer schwierigen Situation oder erzielen keine Einnahmen, weil ihr Geschäft geschlossen ist. Die Wirtschaftsförderung des Schwalm-Eder-Kreises bietet eine Beratung in existenziellen Fragen an. Derzeit sind unsere Betriebe damit beschäftigt, die Hilfsprogramme von Bund und Land in Anspruch zu nehmen. Dazu habe ich viele positive Rückmeldungen von unseren Unternehmen erhalten.

Stefan Frankfurth: Unbedingt die Fördermöglichkeiten nutzen, die das Land Hessen gemeinsam mit dem Bund zur Verfügung stellen. Die sind beispielhaft unkompliziert und stehen sehr schnell zur Verfügung. Gerne biete ich dazu auch eine persönliche, telefonische Beratung an.

Frank Grunewald: Betriebe werden vorrangig dafür Sorge tragen, dass ihre Zahlungsfähigkeit erhalten bleibt. Genauso kümmern sie sich darum, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so weit wie möglich Arbeit haben, um auch über Kurzarbeitergeld Entlassungen zu vermeiden. Ein großes Problem sehe ich in der Liquidität mancher örtlichen Betriebe. Hier sollten die Hilfsprogramme des Bundes seit 30.03. greifen. Auch über unsere Internetseite erreichen Betriebe u.a. auch den Antrag zum Programm „Soforthilfe-Corona“. Mit der notwendigen Akribie beim Durcharbeiten (eine Ausfüllanleitung dazu ist enthalten) sollten die Betriebe hier schnell die Anträge einreichen können. Es soll nicht anmaßend klingen, wir haben da im öffentlichen Dienst leicht reden, die Inhaber der Betriebe sollten auch kommunikativ die Krise sehr offen managen. Mitarbeiter und Kunden sollten regelmäßig aktuelle Informationen zur Betriebssituation erhalten. Darauf werden sicher auch die Hausbanken der Betriebe achten. Direktvermarkter, Hofläden und gastronomische Betriebe bieten schon weitreichenden Lieferservice an. Wir bieten dazu gerne Unterstützung beim Bekanntmachen und beim Informieren über diese Angebote an. Gerne listen wir auch die Anbieter übersichtlich und kostenfrei auf unserer Internetseite auf.

Thoma Petrich: Bei akuten Problemen sollte sofort Kontakt über die entsprechenden Telefon-Hotlines aufgenommen werden, zum Beispiel mit der Wirtschaftsförderung des Schwalm-Eder-Kreises.

nh24: Was können die Bürger jetzt selbst tun?

Frank Börner: Unsere Bürger sollten sich, wie bisher, sehr vorbildlich und umsichtig verhalten. Vor allem ältere, kranke und behinderte Menschen benötigen jetzt Unterstützung. Jeder kann da viel Gutes tun, z.B. seine Hilfsbereitschaft bei „Mach Mit“ kundtun. Vor allem unser Altenzentrum Eben-Ezer benötigt dringend Hilfe. Dort fehlen Pflegekräfte und Schutzausrüstung für die Mitarbeiter. Dies ist momentan sicher die größte Herausforderung für uns Gudensberger.

Stefan Frankfurth: Natürlich ganz wichtig; Halten Sie sich an die Kontaktverbote und die Hygieneregeln. Ich bin davon überzeugt, je besser das gelingt, umso schneller haben wir die Krise gemeinsam überstanden. Von dieser Stelle auch schon einmal ein Kompliment an die überaus große Mehrheit, die sich daran halten. Und schon jetzt gibt es eine Reihe von Unterstützern, die anderen Hilfsangebote machen, die diese benötigen. Da auch von hier aus an alle, die sich so sehr engagieren, ein ganz großes Dankeschön.

Frank Grunewald: Die Bürgerinnen und Bürger können über die Verordnungen, die u.a. das Kontaktverbot regeln, selbst noch verantwortungsbewusster mit der Situation umgehen. Osterspaziergänge zu beliebten Zielen sollten unterbleiben. Niemand ist sicher, ob nicht doch Viele das gleiche Ziel oder einen schönen Weg zeitgleich nutzen. Auch müssen z.B. keine Personalausweise im Rathaus beantragt werden, die erst in einem halben Jahr auslaufen. Personalausweise werden auch weiterhin recht schnell innerhalb von rund vier Wochen von der Bundesdruckerei ausgeliefert. Auch mehrmals in der Woche den bisher üblichen Weg zum Einkaufen zu machen, kann reduziert werden. Meiner Frau und mir – besonders mir – hilft es tatsächlich, wenn wir uns einen Wocheneinkaufzettel schreiben, um nicht wegen jeder Kleinigkeit los zu müssen. Das rechtfertigt natürlich auch nicht den Hamsterkauf. Gut, dass dies nun nicht mehr vorkommt. Der Lebensmittelhandel hat bewiesen, dass niemals ein Versorgungsproblem bestanden hat. Tägliches informieren über anerkannt seriöse Medien und Quellen hilft natürlich auch die aktuelle Corona-Situation richtig zu bewerten und das Richtige zu tun.

Thoma Petrich: Die Bürger sind im Moment gefordert, ein besonders großes Maß an Geduld aufzubringen und sich der Situation entsprechend vernünftig zu verhalten. Das für einige Wochen durchzuhalten ist eine enorme Herausforderung!

nh24: Wie geht Ihre Familie mit der Situation um?

Frank Börner: Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig einen klaren Kopf zu bewahren. Meine Familie versucht deshalb, mir die nötige Ruhe und Besonnenheit zu vermitteln.

Stefan Frankfurth: Mit einem Senior, drei erwachsenen Kindern und dem zugehörigen Anhang im Haus wird es z.Z t. alles andere als langweilig.

Frank Grunewald: Da unsere Töchter schon seit einigen Jahren aus dem Haus sind und in Hamburg und Göttingen wohnen, haben wir nicht die großen Herausforderungen der Familien, die in einem größeren Haushalt zusammenleben. Wir können zu zweit in den Garten gehen, kochen zusammen und skypen oft mit den Töchtern und Familienangehörigen. Auch die Familientelefonate haben natürlich zugenommen. Ich freue mich auf eine Freundes-Videokonferenz am Mittwoch, die unser Vier-Wochen-Kartenspieltreffen versucht zu ersetzen. Und Ostersonntag haben wir mit der Familie virtuell zusammen gebruncht und viel Spaß dabeigehabt. Aber damit wir uns richtig verstehen, die persönliche Begegnung kann das alles nicht ersetzen.

Thoma Petrich: Wir verhalten uns wie alle anderen und bleiben einfach mal zu Hause. Besuche bei der Familie oder bei Freunden fallen im Moment aus.

nh24: Bleiben Verwaltung und Politik Handlungsfähig?

Frank Börner: Momentan steht die jederzeitige Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt im Vordergrund. Dazu haben wir die Vorkehrungen in unserer Verwaltung getroffen. Alle Sitzungen der politischen Gremien sind erst mal abgesagt. Wichtige politische Entscheidungen werden nachgeholt, sobald dies möglich und nötig ist. Die laufende Verwaltung wird durch den Magistrat und den Bürgermeister organisiert. Das funktioniert sehr gut.

Stefan Frankfurth: Natürlich. Aber es ist schon eine Herausforderung. Es ist kurzfristig gelungen, einigen Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Da aber auch diese ab und zu Zugang zum Rathaus haben müssen, sind die Mitarbeiter in zwei Teams geteilt. Das eine Team hat an geraden, das andere an ungeraden Tagen Zugang. Zudem ist das Bürgerbüro besetzt. Zurzeit allerdings durch die Einschränkungen nur für Notfälle.

Frank Grunewald: Ja klar. Im Rathaus hatten wir bereits am 16. März die Voraussetzungen für die Bildung von zwei Teams geschaffen, die kontaktlos miteinander und täglich wechselnd arbeiten. So haben sich die Teammitglieder tatsächlich persönlich seit vier Wochen nicht mehr gesehen und die Gefahr der Infektion ist minimiert. Sollte doch jemand krank werden und fällt damit dieses Team aus, kann das zweite Team unabhängig davon weiterarbeiten. Der Kontakt mit den Magistratsmitgliedern ist über Telefon, Mail und Ratsinformationssystem sichergestellt. Der Magistrat trifft im Umlaufbeschluss seine Entscheidungen in schriftlicher Abstimmung. Aufträge können vergeben werden und erforderliche Entscheidungen, die der Stadtverordnetenversammlung zugeordnet sind, werden dann getroffen, wenn es bald „normal“ weitergeht. Ich denke, dass wir keine Entscheidungen in nicht öffentlicher Sitzung im Hauptausschuss treffen müssen. Das wäre durch die aktuelle Anpassung der Hessischen Gemeindeordnung möglich. Wir haben einen beschlossenen, genehmigten Haushalt und können in der Verwaltung und mit dem Magistrat die täglichen Aufgaben und Geschäfte bewältigen. Entscheidungen auf Ebene der Stadtverordnetenversammlung wie Satzungen und Gebührenordnungen werden dann vorgelegt, wenn es wieder normal weitergeht. Ich gehe heute davon aus, dass die April-/Mai-Gremientermine mit interfraktionellen Gesprächen, Ortsbeirats- und Ausschusssitzungen und der Stadtverordnetenversammlung, die am 14. Mai geplant war, ausfallen werden. Beschlussvorlagen können durchaus zu einem späteren Zeitpunkt den Gremien vorgelegt werden, ohne dass der Stadt dadurch ein Schaden entsteht.

Thoma Petrich: Das ist das Ziel, damit wir unserer Verantwortung gerecht werden können. Die Verwaltung arbeitet seit einigen Wochen mit zwei getrennten Mannschaften im Schichtbetrieb und unter besonderen Schutzmaßnahmen. Das tun wir, damit wir im Falle einer Quarantäne nicht das Rathaus für mehrere Wochen komplett schließen müssen.

Das Gespräch ist erschienen in der Zeitung „Der Chatte“ von der Linus Wittich Medien KG. (rs)