Sebastian Stüssel © Archivfoto: Rainer Sander
Sicherstellung von Verwaltungsbetrieb und Handlungsfähigkeit
BAUNATAL. „Aufgrund der akuten Bedrohungslage durch das Coronavirus, steht unsere politische und verwaltungstechnische Handlungsfähigkeit auf dem Spiel. Aus aktuellem Anlass hielten wir es als CDU-Fraktion in Baunatal für dringend geboten, schnellstmöglich über Videokonferenzen für politische Sitzungen nachzudenken“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Stüssel in seiner Pressemitteilung.
Mit Freude könne er nun den Baunataler Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, dass in Zusammenarbeit mit dem Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter und allen Fraktionsvorsitzenden, am Donnerstag, den 19.03. von 18:30 – 20.25 Uhr die 1. Videokonferenz des Baunataler Ältestenrates als Probelauf stattgefunden habe.
Dazu habe man erfolgreich die Software von „Microsoft Teams“, welche derzeit kostenlos zur Verfügung gestellt werde, eingesetzt. Der Stadtverordnetenvorsteher, seine Stellvertreter, sowie alle Baunataler Fraktionsvorsitzenden, als auch Herr Jungermann als Datenschutzbeauftragter der Stadt Baunatal, waren per Video präsent.
Erste Sitzung ein unvergessliches Ereignis
Die erste „digitale Sitzung“ des Ältestenrates der Stadt Baunatal sei ein unvergessliches Ereignis gewesen, mit welchem alle Beteiligten ein Stück Geschichte geschrieben hätten, führte Stüssel weiter aus. Stüssel weiter: „Alles hat super funktioniert und die Stimmung war – angesichts der angespannten Gesamtlage – wirklich hervorragend. Da können wir wirklich sehr stolz drauf sein.“
Auch die datenschutzrechtliche Beurteilung von Herrn Jungermann habe während der Beratungen eine wichtige Rolle gespielt, ebenso wie die weiteren rechtlichen Voraussetzungen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen und die Umsetzbarkeit von notwendigen Umlaufbeschlüssen seien wichtige Beratungsinhalte gewesen, die im Gesprächsverlauf letzten Endes die Rechtsauffassung der CDU, als Initiator des Antrages, bestätigt hätten.
Landespolitik schafft jetzt die gesetzlichen Grundlagen
Umso erfreulicher sei es, dass die Landespolitik umgehend einen dringlichen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe, der aufgrund der Corona-Problematik genau bei diesen Punkten Abhilfe schaffe.
Die konkreten Änderungen hätten insbesondere Folgendes zum Inhalt: „Aufgrund der krankheits- und quarantänebedingten Bedrohung des Ausfalls von Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaften geht das Entscheidungsrecht der Gemeindevertretung / der Stadtverordnetenversammlung / des Kreistages auf den Finanzausschuss (oftmals Haupt- und Finanzausschuss) oder einen durch die Kommune zu bestimmenden besonderen Ausschuss über. Aus Gründen der Infektionsvermeidung sollen dringliche Entscheidungen durch den Finanzausschuss auch in nicht öffentlicher Sitzung, gegebenenfalls sogar im Umlaufverfahren getroffen werden können“, geht Stüssel ins Detail.
Zuversichtlicher im Blick auf die nächsten Wochen und Monate
„Das erwarten die Menschen von uns in solchen Zeiten; praktikable Lösungen und entschlossenes Handeln. Verantwortung übernehmen, statt Parteiengezänk. Wir sollten alle dazu beitragen, dass diese Krise nicht so schlimm wird, wie sie möglicherweise werden könnte. Wenn wir, als Fraktion, vor Ort mit solchen Überlegungen dazu auch nur einen kleinen Beitrag leisten können, dann machen wir das gerne“, fasst Stüssel zusammen.
„Damit ist jetzt der Weg dafür frei, dass von unserem Lösungsansatz nicht mehr nur die einzelnen Fraktionen, sondern auch das Stadtparlament als solches profitieren kann. Wir blicken auch deshalb etwas zuversichtlicher auf die nächsten Wochen und Monate. – Denn Politik hat gerade jetzt die Aufgabe, für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Entscheidungen aktiv voranzutreiben, anstatt lediglich zum Getriebenen dieser Krise zu werden“, beendet der CDU-Fraktionsvorsitzende, Sebastian Stüssel, sein Statement. (pm | rs)