Die Gremien tagen online?

Vorstoß von der CDU und Henry Richter in Baunatal

BAUNATAL. In Baunatal wurden in Absprache zwischen Bürgermeisterin Silke Engler und Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung bis zum 30.04. abgesagt. Die öffentliche Sitzung am 16.03. hatte Richter aus Bedenken hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung für Bürgerinnen und Bürger, sowie Mandatsträger bereits am Freitag, den 13.03. abgesagt.

Einen Vorstoß zum Aufrechterhalten der demokratischen Grundstrukturen und der Arbeit von direkt gewählten Gremien, hat Baunatals CDU-Fraktion durch Fraktionschef Sebastian Stüssel unternommen und für den Ältestenrat der Stadt sowie die Betriebskommissionen Videokonferenzen vorgeschlagen. Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter sieht die Sache positiv und hat die Voraussetzungen aus seiner Sicht überprüft.

In einem weitgehenden Shutdown tagen auch viele Gremien nicht mehr. Im Ältestenrat, also zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien, die in der Baunataler Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, hat er die Möglichkeit besprochen, sich über eine Software für Videokonferenzen zu „treffen“, um entscheidungsfähig zu bleiben. Heute Abend um 18:00 Uhr wird es die erste online-Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden geben.

Mit Datenschutz in der Krisenzeit vereinbar?

Am Telefon erklärte Richter, dass zum Beispiel die Firma Microsoft seine entsprechende, dafür vorgesehene Software in der aktuellen Krisenzeit kostenlos zur Verfügung stellt. Mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Baunatal habe er bereits geklärt, dass diese Lösung durchaus vertretbar sei. Es werden keine Videos gespeichert, sondern die Sitzungen genauso mitprotokolliert, wie physische Versammlungen. Entscheidungen könnten zusätzlich im Umlaufverfahren bestätigt werden.

Wie es wäre, wenn der Zustand länger anhält und auch Stadtverordnetenversammlungen alternativ oder gar nicht stattfinden müssten, dafür gibt es noch keine Lösung. Aber auch das wäre aus Sicht von Richter vorstellbar. Er hatte überlegt, die nächste Sitzung stattfinden zu lassen, wenn der Abstand zwischen den Parlamentariern im Sitzungssaal gewährleistet werden kann. Sollte das nicht möglich sein, wäre auch das theoretisch per Video möglich, wenn es gelingt, die Öffentlichkeit ebenfalls über Video einzubinden. Vielleicht ergäbe sich hier sogar eine Chance für die Zukunft, um Bürger bei politischen Entscheidungsprozessen die Teilnahme zu ermöglichen. Es gäbe, so Richter, allerdings noch einiges zu klären, bevor die Vorschläge in die Tat umgesetzt werden können.

Silke Engler: HGO, DSGVO und Datensicherheit beachten!

Bürgermeisterin Silke Engler begrüßt den Austausch und findet es begrüßenswert, dass Lösungen gesucht werden, um in Kontakt zu bleiben. Für offizielle Sitzungen und vor allem solche, bei denen städtische Mitarbeiter, wie sie zum Beispiel, der Erste Stadtrat oder Protokollführer beteiligt sein müssen, schließt sie die Microsoft-Lösung aus. Die Stadt müsse zum einen rechtliche Vorgaben beachten, sowohl nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aber auch nach der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), mit der das Programm „Teams“ von Microsoft nicht konform ist. Auch Technische Voraussetzungen müssten geschaffen werden, die dafür sorgen, dass der Datenbestand im Rathaus nicht gefährdet wird. „Wir und andere Kommunen müssen zusammen mit dem Dienstleister EKOM-21 fast jeden Tag Hackerangriffe abwehren“, sagt Frau Engler. Die Verwaltungssuche nach einer Lösung, die all dem gerecht wird.

Es wäre in der Tat verheerend, wenn statt des Corona-Virus ein Computervirus ein Rathaus lahmlegen würde. Dann wären auch Hilfsmaßnahmen nicht mehr zu koordinieren.

Große Solidarität in Baunatal

Die Bürgermeisterin begrüßt bei dem Stichwort Hilfsmaßnahmen, dass so viele Baunataler sich in der gegenwärtigen Zeit gegenseitig unterstützen und helfen. Die Notbetreuung in den Kindertagesstätten sei gut angelaufen, es werden aktuell täglich 10 bis 11 statt 1000 Kinder betreut. (rs)