Einkaufszentrum und Kindergarten Wernswig Fokus

Noch unbelastet von Corona tagten in Homberg die Stadtverordneten
HOMBERG/EFZE. Schon unter dem Eindruck aber noch weitgehend unbelastet tagten die Homberger Stadtverordneten am Donnerstag in der Homberger Stadthalle. Die ehrgeizigsten Diskussionen entbrannten um den Kindergartenneubau in Wernswig, aber auch das Einkaufszentrum bleibt ein großes Thema.

Kindergarten Wernswig: Entscheidung vertagt

Nachdem in der Dezember-Sitzung der Stadtverordneten die möglichen Varianten für den Kindergartenneubau in Wernswig vorgestellt wurden, sollte am Donnerstag die Entscheidung über eine der drei Umsetzungsmöglichkeiten fallen. Ob das Projekt auf einer 5.800 Quadratmeter großen Fläche an der Voßwiese, auf einer Fläche in der Lage Krautgärten (3.455 Quadratmeter) oder auf dem Hof Rohde mit 4.709 Quadratmetern gebaut wird, steht nach der Sitzung nun immer noch zur Auswahl. In drei Ausschüssen wurden bereits vor der Versammlung drei verschiedene Votierungen abgegeben:

• Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl die Absetzung des Tagesordnungspunktes.
• Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung forderte die Umsetzung auf der Fläche des Hofs Rohde.
• Der Ausschuss Kinder, Jugend, Soziales und Integration befürwortet den Neubau auf dem Grundstück Flur 2, Flurstück 60/3 (Krautgärten): „Bei der architektonischen Gestaltung sind die Grundlagen ökologischer Bedürfnisse und das naturnahe und tiergestützte Konzept der KiTa zu berücksichtigen.“ Die Ausschussvorsitzende Jana Edelmann-Rauthe musste sich gegen öffentliche, persönliche Angriffe wehren.

Christian Marx (SPD) verteidigte die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses: Man habe sich mit dem Ortsbeirat getroffen und dieser war nicht beschlussfähig. Daher erfolgte die Absetzungsempfehlung.

Klaus Bölling (B90/GRÜNE) erklärte, es gebe keine Hinderungsgründe, weil die Fakten alle auf dem Tisch liegen. Man könne nicht aus Angst vor Entscheidungen keine treffen. Für Dirk Pfalz (BLH) gibt es zu wenig klare Aussagen. Von einer ordnungsgemäßen Beteiligung des Ortsbeirates könne keine Rede sein. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau (SPD) erläuterte, dass es keine Pflicht ist, dass der Ortsbeirat ein Votum abgibt. Herr Pfalz erklärte daraufhin, dass die Geschäftsordnung nicht rechtskonform sei.

Bürgermeister Nico Ritz erklärte und zitierte daraufhin die Hessische Gemeindeordnung (HGO), nach der die Stadtverordnetenversammlung dem Ortsbeirat dann Entscheidungen übertragen kann, wenn dadurch die Einheit der Stadt nicht gefährdet wird. Sein Plan wäre jetzt eine Entscheidung zu treffen und diese dem Ortsbeirat vorzulegen. Würde er die Entscheidung akzeptieren können gebaut werden, wenn nicht stünde alles auf Anfang.

Bernd Herbold (SPD) findet, dass sogenannte Bauernhofkonzept habe im Ort die Mehrheit, ebenso bei den pädagogisch Verantwortlichen. „Wir wollen Ortskerne stärken“, sagte er, „nur so können wir dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen.“ Es ergebe sich die Chance, mit Kindern den Ortskern zu stärken. Die SPD wollte keine Absetzung.

Dirk Pfalz (BLH) zitierte noch einmal die HBO und dort den Paragraf 82 (3), der sagt, dass der Ortsbeirat das Recht habe, zu allem Stellung zu beziehen. Christian Haß (CDU) versuchte zum Antrag zurückzukehren. Der Ortsbeirat habe zwar einen Umlaufbeschluss gefasst, aber womöglich seien nicht alle zur gleichen Zeit befragt worden.

Die Absetzung von der Tagesordnung erfolgte mit 21 Stimmen von CDU, FWG und BLH. Dagegen stimmten nur 12 Stadtverordnete. Damit wird sich die Stadtverordnetenversammlung im April erneut mit dem Thema beschäftigen. Ein Argumentationspunkt wird sein, dass es sich bei dem Bauernhofkonzept nicht um ein richtiges Bauernhofkonzept handelt. Das zu bewerten, ist nun noch einmal Sache der Ausschüsse, des Ortsbeirates und der Fraktionen.

Sachstand zum Einkaufszentrum Drehscheibe

Die Verantwortlichen für das Einkaufszentrum, also die Firma Schoofs Immobilien haben einen Sachstandsbericht zum Vorhaben- und Erschließungsplan vorgelegt, aus dem Bürgermeister Nico Ritz Auszüge vorstellte.

Der Anbau an die Sparkasse entfällt. Die Sparkasse habe erklärt, es gäbe keinen Eigenbedarf dafür. Der K4-Anbau wurde abgebrochen. Im Bereich Rewe haben sich neue Höhenberechnungen ergeben, die Zufahrt muss näher an die Kreuzung verschoben werden, um eine zu hohe Steigung zu vermeiden. Es muss jetzt neu überlegt werden, wie die Parkebene angebunden wird. Entlang der Kasseler Straße wir terrassiert und mit Bäumen gearbeitet. Die Villa in der Kasseler Straße wird jetzt mit in die Planung einbezogen und vermutlich von Schoofs übernommen.

Die meisten Flächen vergeben

Nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, wie die Gastronomie eingegliedert wird. Döner, Asia-Imbiss und der Schwälmer Brotladen werden jetzt in die Mall-Ebene eingebunden. Unter anderem eine Apotheke kommt dazu. Ein größeres Textilgeschäft habe nicht „angebissen“. Woolworth, Drogerie Müller, Rewe und zwei kleinere Textilgeschäfte haben zugesagt.

Insgesamt sind 7.500 Quadratmeter Verkaufsfläche möglich. Jetzt sind 7312 Quadratmeter Verkaufsflächen vergeben. Es gibt bereits einen Abweichungsbeschluss, nach dem 8.000 Quadratmeter kundenwirksame Flächen möglich sein könnten, aber unterschiedliche Bewertungen dazu. Auch hier besteht noch Klärungsbedarf.

Eine Entscheidung zur Neuordnung des Verkehrs an der Drehscheibe wird zunächst an den Bauausschuss überwiesen.

Ausbildungsküche, Grundstück in Caßdorf

Die frühere Ausbildungsküche ist geschlossen. Für die städtische immobile gibt es einen Kaufinteressenten, der Mietwohnungen errichten möchte und eventuell die Gastronomie wiederbeleben möchte. Die Stadtverordneten stimmen dem Verkauf der Immobilie zu.

Dem Erwerb eines Grundstückes im Stadtteil Caßdorf zur Schaffung von neuen Bauflächen „Auf’m Steinacker“ für 13,30 Euro pro Quadratmeter wird zugestimmt.

Beherbergungsbetrieb in Hülsa

Für die Ausweisung eines Sondergebietes -Beherbergungsbetrieb- im beschleunigten Verfahren in Hülsa standen die Abwägung über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Satzungsbeschluss auf der Tagesordnung. Von den Bürgern und dem Ortsbeirat gab es keine negativen Äußerungen oder Beschlüsse. Für Klaus Bölling (B90/GRÜNE) bleibt es bei der Auffassung, dass hier keine Grundlage für eine günstige Stadtentwicklung gegeben ist. Dirk Pfalz (BLH) schloss sich – „wenn das auch selten vorkommt“ – der Argumentation der GRÜNEN an und sprach sich ebenfalls dagegen aus. Mit Mehrheit der anderen Parteien wurde der Satzungsbeschluss gefasst und damit Baurecht beschlossen.

Zukünftige Entwicklung des Stadtparks

im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (vorher „Zukunft Stadtgrün“) für das Fördergebiet Burgberg ging es in der Stadtverordnetenversammlung um die „Zukünftige Entwicklung des Stadtparks“.

Jana Edelmann-Rauthe (CDU) erläutert für den Ausschuss Kinder, Jugend, Soziales und Integration, um den Stadtpark für alle Generationen zu öffnen, müsste Spiel und Freizeitgeräte gemeinsam integriert werden. Dirk Pfalz (BLH) erklärte, ein Park bestünde aus Bäumen. Die Präsentation sage nichts über den alten Baumbestand. Die Mauer und die Treppe würden aber von Bäumen tangiert. Der Stadtverordnetenversammlung sollte darüber klar sein, dass womöglich welche von ihnen verschwinden.

Klaus Bölling (B90/GRÜNE) stellte klar, dass Konzept gehe nicht vom Erraten des Baumsterbens aus und im Übrigen wolle niemand keine Bäume entfernen. „Es ist nicht an der Zeit, sich Gedanken über einen Park ohne Bäume zu machen.“ Es werde im Moment nur über die Eingangssituation und nicht über die Wege oder den Bereich Kirche gesprochen.

Den 1. Bauabschnitt, beschränkt auf den Eingangsbereich umzusetzen, wurde einmütig – bei einer Enthaltung – beschlossen.

Bürgermeisterwahl ist gültig

Die Direktwahl des Bürgermeisters am 09. Februar 2020 ist gültig. Das beschlossen die Stadtverordneten einstimmig. Einsprüche wurden innerhalb der Einspruchsfrist bis zum 5. März nicht erhoben. Die Einführung ist für den 2. Juli in der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. (rs)