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Schwarz-Grünes Gesetz nicht praktikabel
WIESBADEN. „Die Landesregierung hat offenbar immer noch nicht erkannt, dass der Handel in Innenstädten ums Überleben kämpft“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.
Nicht anders sei es zu erklären, dass die schwarz-grüne Koalition in Bezug auf die Ladenöffnung am Sonntag bei ihrer harten Linie bleibe. Auch nach jüngst vorgenommenen Änderungen zur Ermittlung von Besucherströmen und zur Bekanntgabe sei das Gesetz, wie es sich Schwarz-Grün vorstellen, nicht praktikabel, sagt Naas vor dem Hintergrund der politischen Debatte über die Sonntagsöffnung. Ein politischer Beschluss soll im Dezember im Landtag getroffen werden. Die FDP hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der in jeder Kommune vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr ermöglichen würde.
„Es wird weiterhin dazu kommen, dass viele Sonntagsöffnungen juristisch scheitern“, prognostiziert der Liberale mit Blick auf den Anlassbezug und zahlreiche Nachweise, die zur Genehmigung verkaufsoffener Sonntage vorgelegt werden müssen. Denn daran, dass ein Ereignis als ausreichend für die Ladenöffnung eingestuft werden muss, will die Regierung nichts ändern.
„Wir Freie Demokraten teilen die Auffassung des Handels und der Industrie- und Handelskammer, dass die Sonntagsöffnung eine Reform braucht, die diesen Namen auch verdient“, sagt Naas und kündigt für den Fall, dass der FDP-Entwurf keine Mehrheit findet, einen Änderungsantrag zum Entwurf der Koalition an. „Innenstadtbelebung ist im öffentlichen Interesse. Das wollen wir auch genau so, definieren“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher. Damit würden die Hürden für Kommunen und Händler niedriger, eine rechtssichere Begründung vorzulegen.
Naas betont: „Die Gewerbetreibenden in den Städten und Gemeinden sind auf verkaufsoffene Sonntage als Aktionen angewiesen. Damit können sie im Wettbewerb mit dem Online-Handel Werbung für sich machen.“ (pm)