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Stadtverordnetenversammlung Gudensberg: Investitionen und neue Grundsteuer
GUDENSBERG. Das Integrierte Handlungskonzept Gudensberg 2030 ist zielführen und sinnvoll für die Stadtentwicklung, aber es kostet Geld. Die Infrastruktur für Sportstätten, Kindergärten und der Brandschutz ebenfalls. Auch neue Baugebiete sind bis zu Verkauf der Grundstücke erst einmal mit Kosten verbunden.
Mit einem Investitionsplan über rund 8,17 Millionen Euro will Gudensberg die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben im Jahr 2020 fortsetzen. 2021 sollen es noch einmal 4,37 Millionen Euro sein, 2022 nur noch 1,22 Millionen Euro und 2023 schließlich 0,46 Millionen Euro. 2019 werden es 8,25 Millionen Euro sein. Der Finanzmittelbestand schrumpft von 9,64 Millionen Euro am 1.01.2019 auf 2,59 Millionen Euro am 31.12.2020.
Fraktionen begrüßen unterschiedliche Schwerpunkte
Alexander Höhmann (SPD) setzt Hoffnung für eine positive Stadtentwicklung im „ISEK“. Gudensberg sei eine schöne Stadt. Er begrüßt die Schaffung eines Kultur- und Kommunikationszentrums. Gudensberg brauche Soziale Institutionen und Kultur, auch das Ehrenamt braucht Platz. Das Investitionsprogramm schaffe ausgewogen einen neuen Kindergarten und vergesse auch die Vereine nicht. Das Flutlicht für das Weinbergstadion sei ein Beispiel. 30 Neue Bauplätze und der Ausweis neuer Wohngebiete erfolge vorrangig für Menschen aus Gudensberg und Menschen, die in Gudensberg arbeiten. Sie alle müssen auch eine Chance haben, hierbleiben oder sich ansiedeln zu können. In den Brandschutz werde weiterhin investiert, der Übungsturm komme leider noch nicht. Mit den Worten „Ich habe Lust auf eine nachhaltige Zukunft und günstige Lebensbedingungen!“ schloss er die Stellungnahme der Sozialdemokraten.
Manuel Sinning (CDU) erkennt eine Umsetzung von dem, was für die Stadt von Bedeutung ist. Die Schaffung des Neubaugebietes Süd führt zu geografischem Wachstum. Das Abwägen zwischen Flächenverbrauch und Wachstum sei wichtig. Das DGH Maden sei zwar separat aufgeführt, bilde mit dem Kindergarten aber eine Einheit und wird zu einer Bereicherung in Maden führen. Notwendig sei das Hallenbad für Lebensqualität und zum Schwimmen lernen.
Petra Gottwald (B90/GRÜNE) erkennt hohe Investitionen. Aber die Zinsen sind günstig und es würden nur die absolut notwenigen Investitionen geplant. Die Stadt könne sich nur noch leisten, was nötig ist. Die einstige Hoffnung, mit dem zuletzt gebauten neuen Kindergarten sei der Bedarf auf Jahre hin sicherzustellen, habe sich nicht erfüllt. Wichtig sei der Bauhof. Vom ursprünglich geplanten Haus auf der Obernburg bleibe nur ein Lagergebäude übrig. „An der Feuerwehr kann man gar nicht sparen“, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. Defizite bestünden allerdings noch beim Radwegeausbau und ihrer Beleuchtung. Geld für den Bebauungsplan komme durch Verkauf von Grundstücken wieder herein. Der Versiegelung solle aber durch Vorschriften für die Bebauung geregelt werden. Durch Zuzug könnten weiter Familien mit Kindern kommen. Durch Neubauten steigen auch die Kosten für die Kinderbetreuung. Mutige Worte aus Grünem Mund.
Der Investitionsplan wurde letztlich einstimmig angenommen.
Hebesätze steigen deutlich: 400 Prozent für Grundsteuer A und B
Din Finanzierung falle schwer mit zu niedriger Grundsteuer. Gudensberg hat die niedrigsten Hebesätze für die Grundsteuer im gesamten Schwalm-Eder-Kreis und steht auch in ganz Hessen am unteren Ende der Liste. Gudensberg liegt mit jeweils 300 Prozent auch deutlich unter den Referenzhebeätzen der Grundsteuer A mit 332 Prozent und der Grundsteuer B mit 365 Prozent. Das wirkt sich inzwischen negativ auf den Kommunalen Finanzausgleich aus. Dabei wird nämlich der Referenzwert als fiktive Einnahme angenommen, also mehr angenommen, als da ist.
Michael Höhmann (SPD) sieht ein echtes Dilemma. Das Credo sei, die Belastung für die Bürger niedrig zu halten. Es gebe keinen Investitionsstau. Aber es drohe ein nicht mehr ausgeglichener Haushalt, die Kinderbetreuung sei kaum noch tragbar. 2016 wurde erst der Anspruch für unter 3-Jährige begründet. Vor diesem Zeitpunkt sei der Bedarf also nicht abzusehen gewesen. Mit Gebührenerhöhungen sei das Problem nicht zu lösen. Eigentlich, so Höhmann, fordern wir den Zugang für alle, sowie Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Erziehung. Die Eltern decken mit Beiträgen aktuell 12 Prozent der Betreuungskosten, das Land 30 Prozent. 500 Euro kosten die Kindergärten je Kind und Monat.
Kinderbetreuung verschlingt fast 10 Prozent des Haushaltes
Dieter Heer (CDU) dankte seinem Vorredner. Man liege auf einer Wellenlänge. Einnahmenerhöhungen seien immer heikel. Aber lieber Entscheidungen selbst treffen, als bei nicht ausgeglichenem Haushalt andere entscheiden zu lassen. 2 Millionen Euro für Kinderbetreuung sind fast 10 Prozent des Haushaltes. Im Schwalm-Eder-Kreis müsse Gudensberg konkurrenzfähig bleiben. Ob Grundstücksbesitzer oder Mieter, alle werden die Kinderbetreuung mitbezahlen. Für die nächsten drei Jahre sei die Stadt auf der sicheren Seit. „aber was kommt dann und wie sollen wir neue Rücklagen schaffen?“ So fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende
Marcel Breidenstein (B90/GRÜNE) blickte in die Zukunft. Die Hortgarantie komme auch noch. Klar sei das die Sache des Landkreises, der hole sich aber das Geld über die Schulumlage. Die Feuerwehr sei auch wichtig, ebenso das Hallenbad. Es kostet Unterhalt. Vieles habe er gestrichen, jetzt erfolgt mit jeweils 400 Prozent ein leichtes Überschreiten der Referenzhebesätze, um einen Puffer zu haben. Die GRÜNEN wollen eine Stadt, die lebenswert ist. Einstimmig legten die Stadtverordneten 400 Prozent Hebesatz für beide Grundsteuern fest. (rs)