Stadtverordnete beschließen lokale Partnerschaft

Gudensberg: Gedenken an Walter Lübcke
GUDENSBERG. Weniger Diskussionsbedarf hatten die Gudensberger Stadtverordneten am Mittwochabend vor der Sommerpause. Nach einer Stunde war diesmal die Sitzung beendet. Die Versammlung begann – wie in diesen Tagen an vielen Orten in Nordhessen – mit einer Gedenkminute und einer Würdigung für Walter Lübcke durch Bürgermeister Frank Börner.

Der Bürgermeister informierte anschließend über den Fortschritt der Installation von öffentlichem WLAN, Sozialwohnungen, Ganztagsbetreuung, Renaturierung und Hallenbad, bevor Anträge beraten wurden.

WLAN unter „Hessen-WLAN Stadt Gudensberg“ jetzt öffentlich

Über die sogenannte Digitale Dorflinde kommen Gudensberger und Gäste bereits im Bürgerhaus oder im F26 (Jugendpflege) ins Internet. Folgende Hotspots gibt es schon oder sind gerade in der Umsetzung:

• Bürgerhaus Kernstadt
• F26/Jugendpflege Kernstadt
• DGH & Feuerwehr Deute
• DGH & Feuerwehr Dissen
• DGH & Feuerwehr Dorla
• DGH & Feuerwehr Gleichen (in Umsetzung)
• DGH Maden
• DGH Obervorschütz
• Feuerwehr Maden
• Feuerwehr Obervorschütz (in Umsetzung)
• Feuerwehr Gudensberg (vorab umgesetzt, keine Förderung)andere Ortsteile, das Terrano-Bad und andere Hotspots sind im Aufbau oder in Planung.

Weitere Hotspots sind in Vorbereitung, so die Information. Der Magistrat hat Planung und Anträge auf Förderung beim Land Hessen bereits für neun weitere Punkte beschlossen:

• Rathaus Trau- und Sitzungszimmer (Erweiterung Hotspot Bürgerhaus)
• Rathaus Büro Bürgermeister, Assistenz, Terrasse (Erweiterung Hotspot Bürgerhaus)
• Stadtpark
• Bushaltestellen Rathaus (Erweiterung Hotspot Bürgerhaus)
• Terrano Hallenbad
• Terrano Naturbad
• Mediothek (Demonstration und Unterstützung für die Online-Leihe)
• Gästehaus am F26 (Erweiterung Hotspot F26/Jugendpflege)

Für weitere Sportplätze bietet die Stadt den Vereinen an, im Rahmen der Förderung die Hardware bereitzustellen und die Inanspruchnahme des Sondertarifes der Netcom (38,08 €/Monat) durch den Verein zu ermöglichen.

Moses Mendelssohn Institut bestätigt Bedarf an günstigem Wohnraum

Das Moses Mendelssohn Institut GmbH hat im Auftrag der GBI Wohnungsbau GmbH das Projekt „Geförderter Mietwohnungsbau in Gudensberg – Am Ringwall/An der Dechsel“ untersucht. Das Ergebnis dieser Standortanalyse steht der Stadt Gudensberg zur internen Verwendung in den städtischen Gremien zur Verfügung. „Es habe sich gezeigt“, so Bürgermeister Börner, dass in Gudensberg eine Nachfrage nach Wohnraum besteht und dies insbesondere auch nach preisgünstigem Wohnraum im Mehrgeschosswohnungsbau. Ausgehend von der guten infrastrukturellen Anbindung an die Autobahn stelle Gudensberg einen attraktiven Wohnstandort dar.

Stadt Gudensberg trägt Mehrkosten der Ganztagsbetreuung

Das attraktive und im Jahr 2019 von 232 Kindern genutzte Ganztagsbetreuungsangebot (126 Kinder im Jahr 2012) des Fördervereins der Grundschule Gudensberg kann nur durch erhebliche finanzielle Unterstützung der Stadt Gudensberg weitergeführt werden. Der städtische Zuschuss deckt das zu erwartende Defizit ab und wird sich in diesem Jahr voraussichtlich auf 92.000 Euro erhöhen. Im Haushalt 2019 sind dafür 78.000 Euro eingeplant. Die Mehrkosten müssen im Nachtragshaushalt veranschlagt werden.

Ems und Goldbach werden renaturiert

Frank Börner informierte auch über die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Gudensberg. Sie ist eine Pflichtaufgabe für die Städte und Kommunen, um die Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers zu verbessern sowie den Hochwasserschutz zu fördern. In Hessen wurden die Flüsse in einem Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplan kategorisiert, um die Umsetzung der WRRL seitens des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fördern zu können. Für die Jahre 2019/2020 liegt die Förderquote bei 85 bis 90 Prozent. Mit der Umsetzung wurde in Gudensberg bereits an dem Gewässer „Ems“ begonnen. Das Ingenieurbüro PFL Nase & Partner, Kassel wurde mit einem Magistratsbeschluss aus 2018 beauftragt, Bestandsaufnahmen am Gewässer vorzunehmen und Renaturierungsvorschläge zu unterbreiten. Die Umsetzung von Maßnahmen ist für 2020 angedacht.

Der in den Gemarkungen Gudensberg und Maden verlaufende „Goldbach“ bedarf ebenfalls einer Renaturierung. Der „Goldbach“ soll zunächst für das Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ angemeldet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne wollte für die Ems auf Nummer sicher gehen und sie ebenfalls in das Programm 100 Wilde Bäche für Hessen aufnehmen lassen, wie Marcel Breidenstein begründete. Dafür, so Julian Brand (SPD), sei die Ems zu groß, weil das Programm nur kleine Bäche beträfe und schließlich liefe bereits eine Planung, wie Bürgermeister Börner erklärt hatte. Dieter Heer (CDU) findet, das Anliegen der Grünen sei eigentlich eine gute Idee. „Wir wollen gerne beiden glauben!“ Weil die Ems zu groß sei, müsse sie dagegen stimmen, begrüßt aber, dass der Goldbach bereits in der Planung ist. SPD und CDU sorgten gegen eine GRÜNE Stimme dafür, dass es bei der Magistratsplanung bleibt.

Trift 1 verfällt weiter…

Der Abriss des vom Verfall bedrohten, denkmalgeschützten Hofes „Trift 1“ und ein geplanter Neubau von sechs Reihenhäusern stockt, weil der Investor den städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten nicht unterschrieben hat. Im Frühjahr hat sich ein neuer Investor gemeldet und geringfügige Änderungen an den Entwürfen mit der Denkmalbehörde abgestimmt. Über eine Einigung mit dem Eigentümer ist noch nichts bekannt.

Sanierung Hallenbad: Ausschreibungen erfolgen

Die Planungsleistungen für die Sanierungsarbeiten am Dach des Hallenbades wurden – sehr zeitintensiv – europaweit ausgeschrieben. Der Magistrat hat nach Abschluss eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens den Planungsauftrag an das Planungsbüro Schütze aus Hildesheim und das Büro grbv aus Hannover für die Tragwerksplanung vergeben. Die Büros haben den Auftrag, die Sanierungsarbeiten zügig auszuschreiben und einen zuverlässigen Zeitplan für die Wiedereröffnung des Hallenbades vorzulegen. Die Stadt hat zugleich Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Generalplaner und dessen Versicherung geltend gemacht. Die Schäden sollen gegebenenfalls auch eingeklagt werden.

Gudensberg 2030: Erweiterung und Lokale Partnerschaft

Gleich zwei Beschlüsse fassten die Stadtverordneten zum Förderprogramm „Aktiver Kernbereich Gudensberg“. Mit der jetzt auf den Weg gebrachten Erweiterung des Fördergebietes um

• die nördliche Hälfte des Schlossbergs mit der Obernburg
• die nördliche Erschließung des Stadtparks von der Straße Freiheit
• das Altenzentrum Eben-Ezer
• den Edeka-Markt
• die Bahnhofstraße von der Kasseler Straße bis zur nördlichen Grenze des Eben-Ezer,

bietet sich die Möglichkeit einer verbesserten städtebaulichen Planung durch die Integration dieses nördlichen Bereichs. Der Stadtpark ist dabei der zentrale Veranstaltungs- und Naherholungsort, der Edeka-Markt ein zentraler Kommunikationsort mit Parkraum und das Eben-Ezer beherbergt eine zahlenmäßig bedeutende Bevölkerungsgruppe, die naturgemäß besondere Ansprüche an die Stadtplanung stellt. Die Erweiterung wäre daher sinnvoll im Sinne einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung.

Gleichzeitig wurde das ehrenamtliche Gremium „Lokale Partnerschaft“ beschlossen, um die wesentlichen öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort vernetzen. Die Lokale Partnerschaft ist eine Begleitstruktur zum Städtebauförderprogramm, die regelmäßig oder bei Bedarf zusammenkommt und am Prozess der Kernbereichsentwicklung beratend und initiierend mitwirkt. Dabei sind:

• Gewerbevereinigung Gudensberg e. V.
• Förderverein Gudensberger Stadtkirche St. Margarethen e.V.
• VR Partnerbank
• Kreissparkasse Schwalm-Eder
• Gastronomie (Günter Schwarz)
• Tourismus (Wolfgang Mand)
• Verein der Gudensberger Heimatfreunde e.V.
• Gudensberger Obernburgfreunde e.V.
• Seniorenbeirat
• Kulturkommission
• Integrationsberater Biser Ivanov
• Mach mit! Verein
• Susann Spriestersbach als Sachkundige Einwohnerin
• Marco Kunz als Sachkundige Einwohner
• Edeka-Markt (Sascha Simon)
• Altenzentrum Eben Ezer (Walter Berle)

Das Programm Aktive Kernbereiche sieht eine lokale Partnerschaft aller lokalen Akteure vor. Neben diesen Vertretern der Zivilgesellschaft, kommen Mitarbeiter der Verwaltung, der Stadtverordnetenvorsteher, sowie Vertreter von CDU, SPD und GRÜNEN aus der Stadtverordnetenversammlung hinzu.

Stellplätze: Ablösung bei Baumaßnahmen wird teurer

Die Stellplatzsatzung wurde an die neue Hessische Bauordnung aus dem Jahr 2018 angepasst. Es wird danach zwischen Garagen und freien Stellplätzen nicht mehr unterscheiden, der Abstand zum Gebäude darf nur noch 100 (statt bisher 300) Meter betragen und Stellplätze müssen für Autos ausgewiesen sein und zukünftig nicht mehr für Fahrräder. Die Schlüssel ändern sich nicht, aber die Ablösebeträge steigen von bisher 1.500 Euro auf 3.800 Euro.

Radweg R21: Kreuzung an Kreisstraße K10 wird verbessert

Oberhalb des „Golfparks“ quert der Regionalradweg „R 21“ von Fritzlar über Gudensberg und Edermünde nach Baunatal die Kreisstraße 10 (K 10) zwischen Gudensberg und Obervorschütz. Zwischen der Fahrbahn der K 10 und dem Radweg befindet sich ein Niveauunterschied von etwa 1,50 Metern. Radfahrer müssen eine steile Treppenanlage benutzen, um diesen Höhenunterschied zu überwinden. Auf der Seite der Treppenanlage steht keine Aufstellfläche zwischen Fahrbahn und Treppe zur Verfügung.

Mit Bescheid vom 29.05.2019 hat der Schwalm-Eder-Kreis aus Mitteln zur Förderung von Lückenschlüssen bei Radwegen eine Zuwendung von 54.800 Euro (75 %Prozent) zu geschätzten Baukosten von 73.000 Euro bewilligt, um diesen Missstand zu beseitigen. Die Stadtverordneten stellten den städtischen Anteil von 25 Prozent oder schätzungsweise 18.250 Euro bereit, denn im Haushalt ist die Maßnahme nicht eingeplant.

Damit verabschiedeten sich die ehrenamtlichen Stadtverordneten in die Ferien bis August. (rs)