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GUDENSBERG. Die Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis, vertreten durch ihre Bürgermeister, fordern eine ausreichende Kostenbeteiligung für den Betrieb der kommunalen Kindertagesstätten.
„Die Geldgeber Land und Bund haben sich weitgehend hinsichtlich der laufenden Unterhaltung der Kindertagesstätten zurückgezogen und überlassen den Kommunen die Finanzierung der Kinderbetreuung“, fasste Bürgermeister Klemens Olbrich, Vorsitzender der HSGB-Kreisgruppe Schwalm-Eder, zusammen. Es müssen die kompletten Kosten berücksichtigt werden, nicht nur die Beteiligung an den investiven Kosten oder auch die Elternbeiträge, die vom Land Hessen nunmehr übernommen werden, fügte er hinzu. Die Bürgermeister Claus Steinmetz, Wabern, und Frank Börner, Gudensberg, haben Daten hinsichtlich der Kosten der Kinderbetreuung aller 27 Städte und Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises erhoben und kommen zu folgendem Ergebnis: „Eine Erhebung unter den 27 Städten und Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises im Hinblick auf die Fehlbeträge im Bereich der Kindertagesstätten hat ergeben, dass nach dem Rechnungsergebnis im Jahr 2017 ein Gesamtfehlbetrag aller Kommunen in Höhe von 32,5 Mio. Euro entstanden ist. Dieser Fehlbetrag hat sich im Jahr 2019 nach den Planungszahlen der Haushalte auf 39.5 Mio. Euro erhöht. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 wurden kreisweit 6357 Kinder in den Kindertagesstätten betreut. Diese Zahl stieg an auf 6750 Kinder im Jahr 2019 (Stand: jeweils 01.03.).
Um nicht weitere wesentliche Bereiche des kommunalen Aufgabenspektrums vernachlässigen zu müssen, fordern die Bürgermeister Claus Steinmetz und Frank Börner im Namen aller Bürgermeister des Schwalm-Eder-Kreises auf, endlich eine ausriechende Kostenbeteiligung für den Bereich unserer Kindertagesstätten zu erreichen.
„Bund und Land können uns nicht nur ständig Aufgaben übertragen – beide müssen die Umsetzung auch finanziell ausreichend unterstützen. Wenn die Unterstützung nicht erfolgt, werden innerhalb kürzester Zeit – sowie sie das heute nicht schon sind – viele kommunale Haushalte in die Schieflage geraten. Das könne nicht der Wille von Bund und Land sein“, so die Bürgermeister des Schwalm-Eder-Kreises. (pm)