Vor und nach dem Streit um Schwalmstadts Haushalt

Kindergarten, „Jung kauft Alt“ und Knüllstraße
SCHWALMSTADT. Der Haushalt war nicht der einzige Tagesordnungspunkt auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung in Schwalmstadt. Die Parlamentarier befassten sich mit Kindergärten, Sanierung und Straßenbau.

Kindertagesstätte im Wiegelsweg darf selbst kochen

Die Kindertagesstätte im Wiegelsweg wird erweitert. Das haben die Stadtverordneten in der letzten Sitzung bereits beschlossen. Letztlich ging es bei den Investitionen nur noch darum, ob die Kinder selbst kochen dürfen oder Kantinenessen serviert bekommen. Dabei stand auch gestern nicht vordergründig die Gesundheit der Kinder oder die pädagogische Bedeutung, in der Küche zu helfen, im Vordergrund, sondern die Finanzplanung.

Thorsten Wechsel (CDU) dazu sachlich nüchtern: Das Konzept mag pädagogisch interessant sein. Bei den Kosten müsse aber mit dem Nutzen verglichen werden. Der Kostenplan sei nicht nachvollziehbar. Die Abschreibung der Küche fehle. Die Urlaubs- und Krankheitsvertretung fehle. Hygienische Vorschriften fehlen. Kinder sollen mitkochen? Dann müsse umfangreich auf Hygiene geachtet werden. Die Alternativrechnung für den Caterer fehlt außerdem. Die schlimmste Befürchtung war, dass das so gut wäre, dass, „wenn man das einführt, andere folgen würden“.

Die SPD fand das Ansinnen sehr positiv. Bedenken zur Hygiene zerstreute sie, die Kinder sollen nicht mitkochen. Es ginge um das Gesamtsystem. Essen sei ein sozialer Akt, „Kinder müssen das erleben“. Dr. Riege (B90/GRÜNE): „Ich gebe Herrn Wechsel recht, es geht um viel Geld, da muss man prüfen“. Die Grünen haben jetzt kritisch geprüft und schätzen das Modell: „Wenn Innovationen kommen, müssen wir die doch unterstützen. Es müsse bei Kindern frühzeitig auf gesunde Ernährung geachtet werden. So wird es auch kommen, der Beschluss fiel bei 20 Ja-Stimmen gegen 13 Nein- Stimmen doch recht deutlich für die Variante zum Selbstkochen aus.

Sau rauslassen: „Jung Kauft alt“ – alles bleibt beim Alten

Die SPD (Patrik Gebauer) wollte die im Haushalt eingeplante Fördersumme wieder auf den bisherigen Betrag reduzieren, dafür aber nur mindestens 70 Jahre alte Gebäude, die mindestens 3 Jahre leerstehen fördern. Die Fördersumme pro Familie. Bisher nur 10 Familien. Betrag auf 150.000 Euro erhöhen. Pro Familie sollte halbiert werden, damit mehr Betroffenen zum Zuge kommen. Viele hätten auch so gekauft, die Bundesregierung habe Baukindergeld eingeführt und damit neue Voraussetzungen geschaffen.

Marcus Theis (CDU): Die CDU könne mitgehen, die Gesamtsumme etwas zu senken, aber jede Familie, die kauft, ist auch zukünftig hier ein Einkommensteuerzahler. Thomas Kölle (FWG) befand, die Verwaltung habe „richtig Weitsicht bewiesen“, mit der Erhöhung des Ansatzes. Und: „Wir verkaufen alte Klitschen, die keine Sau haben will, keine Häuser mit Sauna und Swimmingpool. Wir verschenken nichts, sondern fördern“. Daher muss die FWG das SPD-Ansinnen ablehnen.

Dr. Constantin Schmitt (FDP) sieht keine Signale, dass das Programm missbräuchlich ausgenutzt wird. FDP ist gegen den Antrag, weil es um Motivation und Unterstützung geht. Nach der Abstimmung gegen den SPD-Antrag bleibt alles beim Geplanten.

Befürwortet und abgelehnt…

• In Sachen Kinderbeförderung wird ein Kleinbus angeschafft, um selbst Kinder zum Zwergenschatz und zum Hosenmatz zu fahren. Frau Scheuch-Paschkewitz (LINKE) geht davon aus, dass die Stadt die Möglichkeit nutzen muss, ein CO2 neutrales Fahrzeug anzuschaffen, Patrick Gebauer (SPD) findet, dass es als Car-Sharing Fahrzeug angeschafft werden muss, weil es die meiste Zeit rumsteht!
• Das Land Hessen die Förderung für das Freibad abgelehnt. Es wird ein erneuter Antrag bei SWIMM gestellt, um das Nichtschwimmerbecken zu verkleinern und mit einer Edelstahlwanne auszukleiden.
• In Sachen Erneuerung der Knüllstraße in Niedergrenzebach herrschte Einigkeit zur Ignoranz von Hessen-Mobil hinsichtlich der Anwohner-Wünsche. Ein CDU-Änderungsantrag auf Mindestbreite von 6,50 Metern scheiterte. Der Formelle Antrag auf Ausbau gegenüber dem Land Hessen wurde aber abgestimmt. Zu Klären bleibt jetzt die Frage der Straßenbeiträge.
• Auf Antrag der Grünen soll ein Klimaschutzbeauftragter im Rathaus benannt werden. Dafür soll keine neue Stelle geschaffen werden.

Allerlei Anfragen

Frank Pfau (FDP) berichtete, dass 150 bis 200 gefüllte Tüten für Hundekot in der Wiera gefunden wurden. Der Automat im Walkmühlenzentrum sollte entfernt werden, damit niemand Missbrauch treiben kann.

Andreas Göbel (CDU) wollte wissen, welche Unterstützungs-Maßnahmen aus dem Anwohnergespräch im Rathaus umgesetzt werden. Bürgermeister Stefan Pinhard dazu: Teile der Anfrage wurden beim letzten Mal schon beantwortet, dahingehend, dass die Stadt immer sofort reagiert. Der Kompass-Beauftragte hat seine Arbeit aufgenommen und diverse Gespräche mit Polizei und anderen geführt. Im Mai ist die Konstituierung des Präventionsrates geplant

Pfau (FDP) habe vor einigen Jahren schon mal angeregt, da in der Kläranlage von Bauern der Klärschlamm abgeholt wird, dass dies nicht über den Leistweg, sondern über das Feld gefahren geschieht oder wenigstens nur während der Geschäftszeit der Stadt, damit nicht nachts um 2 Uhr mit 60 km/h die Anlieger im Leistweg geweckt werden. Stadtverodnetenvorsteher (und Landwirt) Otto dazu: Der Frost ist manchmal nötig und Traktoren die mit 60 km/h fahren, gäbe es gar nicht. Hier der Artikel über den Haushalt. (rs)

Foto: Allerlei alte Gebäude warten auf neue Besitzer – an der Förderungsweise soll sich nichts ändern ©Archivfoto: Rainer Sander