Ein Kindergarten für 125 Kinder

„STAVO“ Gudensberg: Hoffnung für das Schwimmbad
GUDENSBERG. Mit einem neuen Kindergarten, Bebauungsplänen, dem Erwerb von Grundstücken und wichtigen Mitteilungen beschäftigten sich die Stadtverordneten aus Gudensberg in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung.

Der neue Kindergarten entsteht in Maden

Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten den Bau einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen im Stadtteil Maden. Die Magistratsvorlage beschreibt den Sachverhalt: „Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wird in den nächsten Jahren ansteigen. Die Berechnung der benötigten Gruppen, insbesondere im U3-Bereich wurde in Zusammenarbeit mit der Fachaufsicht erstellt. Dabei steigt der Anteil der Kinder, die in einer Einrichtung aufgenommen werden, in den einzelnen Jahrgängen spürbar an. Werden im Kindergartenjahr 2019/20 noch etwa 30 Prozent der Einjährigen eine Kindertageseinrichtung besuchen, werden für das Kindergartenjahr 2021/22 bereits 40 Prozent prognostiziert. Bei der Altersgruppe 2 bis 3 Jahre ist der Anstieg noch deutlicher. Um auch in den nächsten Jahren allen Gudensberger Kindern einen Platz zur Verfügung stellen zu können, ist der Neubau einer 5-gruppigen Einrichtung notwendig. Ein angebautes Dorfgemeinschaftshaus wird allen zur Verfügung stehen. Eine genaue Planung folgt allerdings erst noch.

Die Entwicklung der Kinderzahlen © Grafik: Stadt Gudensberg

Julian Brand (SPD) ergriff als erster das Wort: Durch die Kostenfreiheit der älteren Kindergartenkinder, würden viele Eltern die eingesparten Beträge „reinvestieren“ und auch die jüngeren Sprösslinge anmelden. Plötzlich sind Kindergärten begehrt, auch wenn die Stadt viel finanzieren muss. Die Kinder kommen jetzt in Container hinter dem F26, weil die Stadt nicht verklagt werden will. Also gebe es nur eine Entscheidungsmöglichkeit: Einen neuen Kindergarten bauen. Bis 2021 benötigen 40 bis 75 Prozent je nach Jahrgang einen Kindergartenplatz.

Freude und Notwendigkeit

Die Kindergartenplanung: So könnte es sein © Grafik: Stadt Gudensberg

Simone Damm (CDU) freute sich, dass man endlich, wo die Standortdiskussion weg sei, loslegen und Sicherheit schaffen könne. Kindern werde der Ort egal sein, sie wollen sich den wirklich wichtigen Dingen widmen, nämlich spielen.

Marcel Breidenstein (B90/Grüne): Kinder dürften nicht für längere Zeit in Container. Um das zu verhindern stehe das Parlament in der Verantwortung. Man wisse nicht, ob die Vorhersagen zutreffen, aber jetzt kämen die Folgen der Wachstumspolitik. Es sei richtig, statt drei Gruppen jetzt fünf Gruppen zu bauen, um Reserven zu haben. Jetzt werde auch nicht mehr ortsteilbezogen gedacht. Auch Gudensberger Kinder kämen nach Maden.

Deutliches Zeichen: Einstimmige Beschlüsse

Mit einem einstimmigen Beschluss setzten die Stadtverordneten aus allen Fraktionen schließlich ein deutliches Zeichen. Wie sehr die Proteste aus der Steinzeitsiedlung zur ursprünglichen Planung getroffen haben, wurde allerdings deutlich, als es um die dafür notwendige Bauungsplan-Aufstellung in Maden ging. Ein wenig schien Hans-Erhard Grüttner (CDU) der Kragen zu platzen: Die Bebauungsplanung werde an Bedeutung gewinnen. Manche Bürger teilten die bisherige Vorgehensweise nicht. Es ginge natürlich darum, dass möglichst viele zufrieden sind. Es sei auch gut, dass Stellungnahmen eingeholt werden, auch bei den Bürgern, die direkt betroffen sind: Allerdings, wenn man in Stellungnahmen lese, dass von Verkehrschaos, Feinstaubbelastung und der Forderung an die Stadt, eine Verringerung des Wiederverkaufswertes zu entschädigen, endet sein Verständnis. Seine Bitte: So abfragen, dass möglich ist, das Beste für die Stadt zu bewirken. Es dürfe nicht emotional, sondern müsse sachlich diskutiert werden. In Gudensberg gäbe es weder Feinstaubbelastung noch Verkehrschaos. Auch der Bebauungsplan wurde einstimmig auf den Weg gebracht.

Abwasser in Schtschyrez, Badewasser in Gudensberg

Eine gewisse Symbolkraft lag in den Mitteilungen des Bürgermeisters. Während sich Gudensberg – zu Recht – um die Sanierung des Hallenbades kümmern muss, müssen in der Partnerstadt Schtschyrez so selbstverständlich banale Dinge wie die Abwasserentsorgung auf die Reihe gebracht werden. Frank Börner schilderte, dass in Schtschyrez zwei Kilometer neuer Schmutzwasserkanal mit einem Zuschuss aus der Bundesrepublik, der über die Partnerschaft generiert wurde und über die Stadt Gudensberg abgewickelt wird, erstellt werden.

Hoffnung für das Hallenbad © Foto: Stadt Gudensberg | nh

Für das Terrano-Hallenbad gibt es Hoffnung. Mit dem 50 Millionen Euro schweren Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) fördert die Landesregierung ab 2019 Jahr den die Modernisierung hessischer Hallen- und Freibäder. Die Schwimmbäder in Baunatal und Bad Emstal sind neben Gudensberg wegen Sanierungsbedarf geschlossen, jetzt kommt auch Borken hinzu. Das verschärft die Situation für die Bevölkerung, vor allem für die Vereine in der Region. Mittel sind beantragt, das Land stellt jetzt 30 Prozent, also 650.000 Euro von bisher geschätzten 2,2 Millionen Sanierungskosten in Aussicht. Bürgermeister Börner betonte, dass noch kein Bewilligungsbescheid vorliegt. Zunächst müssen die Planungskosten eingereicht werden. Dafür ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich.

Die Friedhofsgebühren werden neu kalkuliert, weil diese nicht kostendeckend sind. Aber auch die Gestaltungssatzung, um neue Bestattungsformen zu ermöglichen, wird überarbeitet. Dazu soll es eine gemeinsame Informationsveranstaltung geben, an der auch die Kirchen beteiligt werden. Ziel ist ein größtmöglicher Konsens, in einer ergebnisoffenen Diskussion.

Große Mehrheit trotz Streit um Grundstückskäufe – Altes Muster noch ok?

Der Erwerb von Grundstücken in der Gemarkung Obervorschütz wurde mit nur drei Gegenstimmen ohne Diskussion angenommen. An einem Grundstückstausch in der Gemarkung Gudensberg entzündete sich kurz eine Grundsatzdiskussion über die bisherige und zukünftige Grundstückspolitik der Stadt Gudensberg.

Dieter Heer (CDU) befand zunächst, es sei kein Tausch, wenn Gudensberg zu unterschiedlichen Preisen einerseits Flächen kauft und andererseits Flächen verkauft. Es sei das altbewährte Muster: „Wir kaufen günstig, veredeln und dann verkaufen wir.“ Das geschehe in der Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen. „Aber wir geraten langsam an Grenzen und die Stadt muss entscheiden, wie sie sich entwickeln will“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Service für die Bürger, Kinderbetreuung und andere Leistungen müssten erbracht werden. Landwirte und andere Teile der Bevölkerung wollten, weiß Heer, keine weitere Entwicklung. Aber, die Stadt müsse andererseits weiterwachsen, weil Stillstand Rückschritt bedeutet: „Die Stadt darf nicht vergreisen!“ Stadtentwicklung und Grundstückspolitik müssen Thema bei Gudensberg 2030 sein, so die Forderung der CDU. Ein „Weiter so!“ müsse kritisch hinterfragt werden. Die CDU gab angesichts dieser „Ja-Aber-Situation“ ihr Abstimmungsverhalten frei.

Börner und Höhmann: Spekulation muss vermieden werden

Bürgermeister Börner erklärte die rechtliche Bewertung des Magistrats: Wenn einer ein Grundstück verkauft werden und eines gekauft werde, komme ein Tauschvertrag zustande, auch wenn beide Grundstücke nicht wertgleich sind. „Stadtentwicklung“, so Börner, „hat immer etwas mit Bevorratung zu tun. Man muss über eigene Flächen verfügen können, nur dann kann man verhindern, dass mit Grund und Boden spekuliert wird.“ In diesem Hause werde das entschieden und ihm wäre kein Fall bekannt, bei dem ein landwirtschaftlicher Betrieb durch Flächenankauf Schaden genommen hätte.

Jannik Bräutigam (CDU) findet die Bevorratung von Flächen sinnvoll, hat diesmal aber Zweifel. Seit er Stadtverordneter ist, wurde eine Fläche entsprechend der Größe von zwei Nebenerwerbslandwirten gekauft. 2,20 Euro sei der Richtwert. Oft habe es mehr gegeben. „Land verkaufe ich der Stadt, die zahlt am meisten“, so sei die Haltung vieler Landwirte. Es wirke nichts zielgerichtet bei der Planung in Gudensberg, ein Beispiel sei eine Große Logistikfirma, die an zwei Standorten hätte Gebäude errichten müssen. Marcel Breidenstein (Bündnis 90/Grüne) stellte fest, die enge Zusammenarbeit mit den Grünen scheine der CDU gut zu tun. Herr Bräutigam habe im Investitionsprogramm noch über Ankäufe gejubelt. Er lehne sie ab, weil Feldwege auch Feldwege sein müssen.

Alexander Höhmann (SPD) ging die Diskussion zu weit: „Hier werden vertrauliche Informationen öffentlich gemacht“ Er verteidigte aber die bisherige Vorgehensweise und die Anträge: Man könne wegen der Eigentumsverhältnisse oft nicht steuern und eingreifen. Jetzt ginge es um Bevorratung. Ob für Tausch, ob für Gewerbegebiete oder zur Wohnbebauung, Grundstücke in städtischer Hand ermöglichten erst Planungen ohne Spekulationen. Die Abstimmung: Der Grundstückstausch wurde mit nur 5 Gegenstimmen angenommen.

An der Kasseler Straße könnte Wohnbebauung entstehen © Grafik: Stadt Gudensberg

Einstimmig „Ja“ zu Bebauungsplänen

Für die Bebauungspläne „Auf der Großen Binde“ (Umwandlung einer Gewerbefläche in Mischbaufläche), Gemarkung Gudensberg zum ermöglichen einer Wohnbebauung und „Sondergebiet Solarstromanlage – In der Tränke“, Gemarkung Gudensberg zur Errichtung einer Solarstromanlage (positives Blendgutachten für die A 49 wurde vorgelegt) wurden einstimmig die Aufstellungsbeschlüsse und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit einstimmig und ohne Diskussion verabschiedet.

Im April findet keine Sitzung statt, die nächste ist am Donnerstag, den 23. Mai. (rs)