Déjà-vu: Mit Fahrrädern von Homberg nach Schwalmstadt?

Stadtverordnete in Homberg mit langer Tagesordnung
HOMBERG/EFZE. Eine lange Tagesordnung hatten die Stadtverordneten in Homberg (Efze) am vergangenen Freitag. Bahnradweg, Parkflächen, Verkehrswege, Klimaschutz und andere Themen beschäftigten die Parlamentarier.

Ein zweiter Bahnradweg durch das Rotkäppchenland?

Eine Art Déjà-vu erlebten die Stadtverordneten gegen Ende der Sitzung, als nach teils langen, teils kurzen Diskussionen der Punkt auf der Tagesordnung stand, den Planungen für einen Bahnradweg zuzustimmen. Das hat es 2011 schon einmal gegeben, als alle Kommunen entlang der alten Kanonenbahn – von Treysa nach Malsfeld – zugestimmt hatten, auf der Trasse einen Radweg zu bauen und der Schwalm-Eder-Kreis die Planung übernehmen wollte. Alle, bis auf Homberg. In der Kreisstadt hoffte man stattdessen auf eine Wiederbelebung der Bahnstrecke, zumindest als Industriegleis – vvergeblich. Wie inzwischen klar ist, die Gleise sind überwuchert, die Natur holt sich seit mehr als 15 Jahren schon zurück, was sie einst besaß…

Zugewachsen: Die Kanonenbahn in der Nähe des Homberger Bahnhofes © Foto: Rainer Sander | nh24

Radwege entlang alter Bahnstrecken sind Erfolgsgaranten. Die Bahngeschichte kommt hinzu. Über den Tourismus gewinnen sie Bedeutung als Verkehrsträger. Auch als Radschnellwege werden sie in Verkehrskonzepte eingebunden. Bei aller Trauer über den Verlust der Eisenbahn, die Strecke ist auch für eine Museumsbahn nicht attraktiv. Es ginge jetzt darum, den begonnenen Rückbau zu stoppen, um einen Radweg in der Zukunft möglich zu machen, darum einen Stein ins Rollen bringen und damit in die Gremien und Ausschüsse zu gehen. Und, so die Begründung: Es habe Charme, wenn die Initiative nun von Homberg ausginge, die Nachbarkommunen hatten ja alle schon mal zugesagt. Kosten wurden freilich noch nicht ermittelt.

Tagestouristen nicht in den „Süden“ abwandern lassen

Für Christian Haß (CDU) sind Fahrräder ein Lieblingsthema. Der R14 sei immer noch nicht wirklich gelungen und er glaubt nicht mehr an die Rückkehr der Eisenbahn, was bedeuten würde, Brücken zu sanieren und Tunnel aufzubohren. Die CDU unterstützt die Idee vollumfänglich. Der Bahnradweg nach Oberaula erfreue sich wachsender Beliebtheit und der Radsport verschiebe sich immer mehr nach Süden. Auch Martin Herbold (SPD) will sich nicht verweigern, man hätte aber schon einen Radweg. Der Lückenschluss vom Industriegebiet zur Innenstadt sei vorgesehen. Die Kosten und auch die Folgekosten müssten abgeschätzt werden. Die SPD wünscht sich erst einmal einen Prüfauftrag für Brücken und Viadukte. Bürgermeister Nico Ritz stellte klar, 2011 sei die Studie an den Kosten gescheitert. Im Doppelhaushalt des Schwalm-Eder-Kreises sei für einen Radweg zwischen Niederbeisheim und Beiseförth Geld eingestellt worden. Die Streckenführung des Radweges R5 wird untersucht, der Fahrgastverband Pro Bahn will gerne die Strecke reaktivieren. Es würde also diesmal wohl kein Selbstläufer werden?

Klaus Bölling (Bündnis 90/Grüne) sieht in anderen Varianten bessere Lösungen, aber die Planung wird unterstützt. Der bisherige Radweg sei „nur halb attraktiv“, Achim Jäger (FWG) sieht Handlungsbedarf für einen Antrag beim Kreis auf Wiederaufnahme der Planungen für das Rotkäppchenland. Die Bahn will ihr altes Stellwerk in Frielendorf abreißen. Die Infrastruktur sollte aber erhalten bleiben, um die Attraktivität eines Bahnradweges mit alter Infrastruktur zu erhalten. Die Mehrheit brachte den Plan auf den Weg…

Moderne Sklaverei oder menschenwürdige Unterbringung

Das Evangelische Rüstzeitheim – Assa von Kram Haus ist verkauft worden. Die Militärseelsorge benötigt es nicht mehr. Es soll ein Beherbergungsbetrieb für hier in Logistikzentren tätige Mitarbeiter aus Osteuropa (EU) werden. Der Flächennutzungsplan muss im Eilverfahren entsprechend geändert werden, als „Sondergebiet Beherbergungsbetrieb“. Was so einfach klingt, entwickelte sich schnell als Streitpunkt für eine lebhafte Auseinandersetzung.

Elke Mittendorf (FWG) hätte viel lieber Betreutes Wohnen für Senioren? Der Kreis müsste den Betrieb untersagen, forderte sie. Die Firma Promota hole Menschen aus anderen EU-Länder und verleihe sie in der Logistik-Branche zum Mindestlohn, um Personalengpass zu vermeiden. Dauerhaft beschäftige Mitarbeiter könnten davon eine Familie nicht ernähren. Wollen wir ein solches Unternehmen unterstützen, fragte sie. „Dieses Unternehmen macht den Arbeitsmarkt kaputt!“ Das sei Moderner Sklavenhandel.

Bölling: Lokalpolitik darf Lohndumping nicht unterstützen!

Klaus Bölling (B90/Grüne) wurde noch deutlicher: „Die Firma nutzt das Wohlstandsgefälle in Europa aus und vermittelt Lagerarbeiter.“ Jeder könne sich fragen, ob er eine solche Arbeit haben und abends mit dem Bus nach Hülsa gebracht werden wolle, wo es weder Freizeitmöglichkeiten noch Einkaufsmöglichkeiten gibt. Der Investor wähle bewusst abgelegene Standorte. Es gäbe Mutmaßungen, das Rossmann, der Arbeiter von Promota einsetzt, beteiligt sei. Das Unternehmen schließe Verträge mit christlichen Gewerkschaften, um Lohndumping zu betreiben: „Das dürfen Lokalpolitiker nicht unterstützen!“

Christian Haß (CDU) bemühte eine versöhnliche Sichtweise: In der Tat sei es ein sehr schwieriges Thema. „Wir haben vielleicht alle schon bei Amazon und Zalando gekauft – oder bei Rossmann. Das kann man beeinflussen!“ Im Bereich der Landwirtschaft habe sich der Einsatz von Kräften aus Osteuropa bewährt. Der Arbeitsmarkt habe sich verändert, deutsche Mitarbeiter wollen diese Arbeit nicht machen. Der CDU wäre es lieber, dass die Menschen hier untergebracht werden, also nicht so zweifelhaft, wie in Gudensberg, wo vor zwei Jahren ein altes Fachwerkhaus mit osteuropäischen Arbeitnehmern abgebrannt ist.

Martin Herbold: Wenigstens menschenwürdig unterbringen!

Martin Herbold (SPD) musste klarstellen, dass Sozialdemokraten den Niedriglohnsektor nicht unterstützen: „Der reicht nicht zum Leben. Es sind prekäre Arbeitsplätze, aber wir tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen, die ihr Recht in Anspruch nehmen so zu arbeiten, menschenwürdig untergebracht sind. Dafür kann das Stadtparlament sorgen!“

Achim Jäger (FWG) möchte auch keine ungeeigneten alten Fachwerkhäuser als Massenunterkünfte. Der Ortsvorsteher sagte, es gäbe in Hülsa damit keine Probleme: „Die Stadtverordnetenversammlung kann die Probleme der Welt nicht lösen!“ So wurde die Änderung des Bebauungsplanes bei 5 Gegenstimmen der Grünen beschlossen.

Städtebauliches Konzept – Sportpark am Stellberg

Der mögliche Maßnahmenplan für den Sportpark © Grafik: foundation 5+ | nh

Es ist erst einmal eine Idee und auch nicht ganz billig. Ein neues städtebauliches Konzept für den Sportpark rund um das Stellbergstadion. Man habe die Erschließung, die Topografie, die Lärmproblematik, den Bedarf und die Möglichkeiten untersucht. Es sei eine Handlungsempfehlung entstanden, einschließlich neuer Wohnbebauung, einem neuen B-Platz und einem zweiten Platz daneben als Ersatz für einen Bolzplatz, eines Sanierungskonzeptes für das Stadion mit Kunststoffoberfläche, eines Gebäudes mit Umkleiden und Duschen, einer Pumptrack, einem Soccer Platz, einer Skate-Fläche und einem Spielplatz. Die geschätzten Gesamtkosten 4,7 Millionen Euro. Die Stadtverordneten haben sich dafür entschieden, das Projekt weiterzuverfolgen, womit noch keine Entscheidung für eine Umsetzung gefallen ist.

Mehrkosten im Kindergarten Mardorf

Der Kindergarten in Mardorf wird teurer und daran entzündeten sich einige Gemüter. Bürgermeister Dr. Nico Ritz schilderte die Situation: Nach mehreren Vorlagen und einem ursprünglich geplanten Anbau an das DGH fiel schließlich 2018 die Entscheidung für den jetzt gewählten Standort und einen Architektenauftrag an das Büro Christian Gerlach in Fritzlar. 1,7 Millionen Euro hatte die Stadt aufgrund eigener Erkenntnisse geschätzt, der Architekt bestätigte: 1,69 Millionen Euro. Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass konjunkturell bedingt Veränderungen möglich sind, auch unterblieb eine Aktualisierung der Kostenberechnungen. In dem Glauben, den Kostenrahmen halten zu können wurde am 1.11 2018 mit dem Bau begonnen. In der vergangenen Woche wurde in den Gremien und interfraktionell inzwischen die Erkenntnis besprochen, dass aufgrund von Angeboten, Mehrkosten in Höhe von 350.000 bereits klar sind. Die können sich aber durchaus auf 400.000 Euro erhöhen.

Es ist aber kein materieller Schaden durch die Fehler entstanden. Man hätte sowieso gebaut. Architekt Gerlach hat sich entschuldigt, nicht vorher darauf hingewiesen zu haben. 2017 wurden die Zuschüsse aber nach den alten Richtlinien geplant. Diese dürften sich jetzt verdoppeln und so kommen auf die Stadt nicht einmal höheren Kosten zu. Zunächst werden Gelder aus der Umstrukturierung des Rathauses umgewidmet und dort später erneut veranschlagt.

Christian Haß (CDU) dazu: Im Prinzip ist es egal, wann wir es erfahren hätten. Schön, dass das von der CDU initiierte Kostenverfolgungsprogramm greift. Günter Koch (FWG) fraget hingegen: „Was ist in der Verwaltung los?“ Am Schlossberg werde etwas teurer, ein Gehweg bereite Probleme: „Ist das das Ende?“ Was komme noch hinzu? Er regte eine externe Prüfung an und eine Vertagung der Genehmigung. Anschließend müsse man Maßnahmen ergreifen, die solche Überraschungen zukünftig verhindern. Klaus Bölling (Grüne) beruhigte: „Wir sollten den Kindergarten im Dorf lassen!“ Die Baukosten stiegen zurzeit überall und um das zu beurteilen bräuchte man keinen Wirtschaftsprüfer. Es sei bisher transparent gearbeitet worden und es wurde nicht „blöd“ geplant. Man könne schließlich nicht beschließen, dass sich keine Baukosten erhöhen und: „350.000 Euro können wir nicht einsparen!“ Achim Jäger (FWG) hätte Herrn Gerlach gerne in die Stadtverordnetenversammlung eingeladen. Ohne Vertagung wurden die Mehrkosten akzeptiert.

Klimaschutz und Energiewende-Charta

Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes hat die Stadt Homberg (Efze) im Oktober 2016 eine Klimaschutzmanagerin eingestellt. Die Personal- und Sachkosten werden durch das Bundesumweltministerium bis zum 14.10.2019 gefördert. Es besteht die Möglichkeit, die Förderung um 24 Monate – von 2019 bis 2021 – zu verlängern. Die Förderquote liegt bei 40 Prozent (55 Prozent für finanzschwache Kommunen). Dafür soll nach einstimmigem Beschluss ein Förderantrag beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Christian Haaß (CDU) dazu: Frau Pankratz macht eine hervorragende Arbeit. Die Stadt müsse nachdenken, wie sie sich selbst zukünftig aufstellt.

Dazu passt die Entscheidung, die Energiewende-Charta Nordhessen zu unterzeichnen. Im Jahr 2018 wurde sie in einem Projekt der Universität Kassel zur Unterstützung der Energiewende und zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung entwickelt. Inzwischen sind fünf Landkreise und viele Kommunen beigetreten, um Folgeaktivitäten zu entwickeln.

Mobil und Landmobil

Auch der einstimmige Beschluss für einen Antrag auf einen Zuschuss aus dem Projekt „Landmobil“ des Landes Hessen hat den Klimaschutz im Blick und verfolgt das Ziel, die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum steigern. Bis zu 80 Prozent der Kosten können bei einer Fördersumme von maximal 180.000 Euro bezuschusst werden. Im Rahmen der Durchführung des Betrieblichen Mobilitätsmanagements und der Erstellung des Elektromobilitätskonzeptes sind bereits erste Projektideen entstanden, welche im Laufe der Beschlussvorlage jetzt für die Projektskizze konkretisiert werden sollen. Das Ziel ist unter anderem verschiedene Sharing-Ansätze zu entwickeln, um die bestehenden Angebote besser zu vernetzen. Martin Herbold (SPD) dazu: Homberg werde durch den demografischen Wandel 11 Prozent seiner Einwohner verlieren und älter werden. Die Bitte der Sozialdemokraten: „Auch an ein Fahrradkonzept denken“

Die Stadtverordneten haben außerdem eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung öffentlicher Mobilitätsangebote verabschiedet und auf den Weg zu den verschiedenen Trägern des ÖPNV gebracht. Diese analysiert den Bestand, den Bedarf und macht einige Verbesserungsvorschläge.

Jana Edelmann-Rauthe (CDU) erklärte dazu, die CDU habe den Antrag gestellt, um Wege zu finden, die Mobilität zu verbessern. Ursprünglich sei die Anbindung an die Buslinie 500 eine Ziel gewesen. Die greife den Gedanken auf, die Verbindung zum Waberner Bahnhof zu verbessern. Der Anfang sei gemacht. damit Homberg nicht nur eine Randnotiz im Nahverkehr sei. Achim Jäger (FWG) kritisierte, die Studie sei nur eine Beschreibung des Status Quo. Sie gebe nicht alles wieder, was da ist. Der Bahnhof Malsfeld komme gar nicht darin vor, obwohl sich darüber oft die schnellste Verbindung nach Kassel ergäbe, der ICE-Halt Bad Hersfeld fehle und eine dichtere Taktung nach Wabern mache keinen Sinn, wenn die Taktung der Züge ab Wabern nicht verbessert wird.

Parkplätze am Multifunktionshaus – Schritt nach oder zurück?

Neue Parkplätze? © Grafik: FWG | nh

Mit zwei eigenen Planungen für Parkplätze am Multifunktionshaus in der Holzhäuser Straße gingen CDU und FWG in die Sitzung. Peter Dewald (CDU) belegte anhand von Zeichnungen, dass 46 neue Parkplätze entstehen könnten. Es ginge darum, den Bereich besser zu nutzen als bisher, auch bei einer intensiveren Wohnbebauung in der Innenstadt. In unmittelbarer Nähe des Marktplatzes könne man in drei Stufen ausbauen. Die CDU möchte dafür den Anstoß geben. Ein Parkplatz sollte nicht, wie andernorts 40.000 Euro kosten. Helmut Koch (FWG) hat eine Parkpalette am Multifunktionshaus in der Holzhäuser Straße (Baulücke) Richtung Enge Gasse geplant.

Klaus Bölling (B90 /Grüne stellte dazu fest: „Sind wir also wieder im Jahr 2005 angekommen? Haben wir ein Verkehrskonzept?“ Es gäbe noch keine Gedanken zum attraktiven Wohnen in der Stadt, dafür aber ausreichend vorhandene Parkplätze. Wie, so wollen die Grünen geklärt wissen, organisieren wir Mobilität? Zukünftig würde mehr ÖPNV genutzt und die Stadt brauche Flächen, wo sich Menschen treffen und nicht Autos. Die wenigen Grünflächen zu beseitigen, sei rückwärtsgewandt. Die Abstimmung zur Weiterarbeit im Magistrat erfolgte bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

FWG: Vorwegweiser gegen Unfallgefahr?

An der Einmündung der L3224 „Nordumgehung“ auf die Kasseler Straße könnte ein Vorwegweiser Unfälle verhindern und eine „Auslaufzone“ solche abmindern © Foto: Rainer Sander

Ein Antrag der FWG-Fraktion dient der Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Einmündung der L3224 „Nordumgehung“ auf die Kasseler Straße. Einige schwere Unfälle sind hier schon passiert, deren Spuren sich in dem Graben dahinter deutlich abzeichnen. Es sind vor allem Ortsfremde betroffen, die nicht mit dem Straßenende rechnen. Viele Trümmerteile von Pkw lassen sich dort auflesen. Ein Vorwegweiser könne auf die Kreuzung hinweisen und Unfälle vermeiden. Außerdem müsse der Graben weg, damit Überschlagungen nicht mehr passieren. Eine Auslaufzone also, wie in der Formel 1. Hessenmobil soll aufgefordert werden, die Verkehrssituation hier zu ändern.

Außerdem…

Die Stadtverordneten der Kreisstadt stimmten außerdem darüber ab, keine Maßnahmen in der Innenstadt zu unternehmen, die den Einzelhandel schwächen. Eine solche Maßnahme verlangt das Land Hessen für den Förderzeitraum des EFRE-Programmes „Lokale Ökonomie“, für zudem das „Städtebauliche Entwicklungskonzept“ vom 18. Februar 2019 beschlossen wurde.

Der Verkauf des Gebäudes U2 in der Ostpreußenkaserne wurde von den Stadtverordneten gestoppt. Der Käufer ist Bildungsträger, arbeitet unter anderem für das Jobcenter und besitzt bereits zwei Gebäude. Es soll nachverhandelt werden bezüglich des Preises.

Im Kommunalen Investitionsprogramm werden 90.000 Euro Fördermittel umgewidmet. Für den B-Platz am Stellberg zeichnen sich (sieh oben) andere Lösungen ab, dafür ist der Bedarf am Sportplatz in Wernswig und im Freibad am Erleborn höher.

Die Entwässerungssatzung wurde geändert. Das Niederschlagswasser wird 1 Cent teurer und kostet jetzt 0,72 statt 0,71 Euro, der Preis für das Schmutzwasser steigt von 3,85 auf 3,92 Euro.

Auf die Stadt kommt eine einmalige Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe 2 Millionen Euro zu, die mit Rückstellungen aus dem Haushalt ausgeglichen werden kann. Die Amtszeit von 3 Schiedsmännern wurde verlängert und die Gemeinschaftskasse Homberg/Efze / Frielendorf um Schwarzenborn erweitert.

Bürgermeisterwahl am 9. Februar 2020

Jede Amtszeit endet einmal, auch die aktuelle des amtierenden Bürgermeisters. Die nächste Wahl wurde einstimmig auf den 9. Februar 2020 festgelegt, eine eventuelle Stichwahl würde am 1. März stattfinden. (rs)