2. Aktualisierung! Sicheres Schwalmstadt: Statistik nicht schlecht genug?

Innenminister Beuth antwortet auf Resolution aus Schwalmstadt
WIESBADEN | SCHWALMSTADT. Seit Wochen sehnlichst erwartet wurde in Schwalmstadt ein Brief aus dem Hessischen Innenministerium. Es ging um die Antwort auf eine Resolution aus dem Stadtparlament, mit der Forderung nach verstärkter Polizeipräsenz in Schwalmstadt, um Sachbeschädigungen und Vandalismus – vor allem rund um die Totenkirche – wirksam zu begegnen.

Der Minister vermag die Sorge der Schwalmstädter zu verstehen. Er hat sich erkundigt und gehört, was die Anliegen sind. Das ist die gute Nachricht in der Antwort. Verständnis allein dürfte den Unterzeichnern der Resolution nicht reichen. „Angesichts der anhaltenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und dem Anspruch der Hessischen Landesregierung, Organisierte Kriminalität mit aller Härte zu bekämpfen sowie die hessische Polizei flächendeckend zu entlasten“, so der Brief, „hat die Hessische Landesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode 1.520 zusätzliche Stellen geschaffen.“ Ein großer Teil davon, wird in die Fläche gehen.

Elf Prozent mehr Stellen – was kommt wann in die Fläche?

Das sind elf Prozent mehr Stellen im Plan und das könnte die zweite gute Nachricht sein. Aber die neuen Beamten standen nicht irgendwo unabgeholt rum oder haben im Jobcenter auf ein Stellenangebot gewartet. Sie werden jetzt ausgebildet. Nach jeweils dreijährigem Hochschulstudium, werden bis zum Jahr 2022 rund 15 290 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst in Hessischen Polizeistationen verrichten. Mehr als je zuvor, sagt Peter Beuth. Ihre Aufgaben: Kampf gegen den Terrorismus, die Organisierte Kriminalität und sich ausbreitende Cyber-Kriminalität. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass für die „banalen“ Delikte wenig übrig bleiben könnte. Schön jetzt sind viele Beamte mit neuen Bedrohungslagen beschäftigt.

Was die Statistik über die Schwalm verrät

Das verheißt keine schnelle Lösung. Schneller könnte es gehen, wenn Schwalmstadt ein Verbrechensschwerpunkt wäre. Da bemüht der Minister die Polizeiliche Kriminalstatistik, sozusagen die amtliche Strichliste aller Delikte:

• Die Gesamtsumme aller Delikte im Bereich der Polizeistation Schwalmstadt ist in den letzten 10 Jahren vom Höchstwert 2.186 (2009) im Jahr 2017 auf den bisher niedrigsten Wert von 1.673 – bei rückläufigem Trend – gesunken. Daran ändert auch die leichte Steigerung auf 1.705 im Jahr 2018 nichts.
• Die Aufklärungsquote seit 2007 steigt, erreichte 2017 mit 67,2 Prozent den Höchststand und lag im Jahr 2018 bei 65,2 Prozent.
• Rund zwei Drittel der Straftaten werden in Schwalmstadt begangen. Die Anzahl variiert und sinkt von 1.557 Delikten im Jahr 2011 auf nunmehr noch 1.057 Fälle im Jahr 2018.

Und in der Straßenkriminalität?

• Da hat sich die Anzahl in den letzten Betrachtungsjahren sogar halbiert. Auch das Fallaufkommen bei Sachbeschädigungen zeigt keine Auffälligkeiten. Daran konnten nicht einmal die vielen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten zu Landtagswahl 2018 etwas ändern.

Aber bei Drogen?

• Für Drogendelikte gibt es eine Fachdienststelle zentral bei der Polizeidirektion Schwalm-Eder. Diese Zentralisierung ist notwendig für die nachhaltige Bekämpfung dieses Phänomens und die Zerschlagung von Täterstrukturen. Beamte sind in diesem komplexen Deliktsbereich überwiegend in ziviler Kleidung unterwegs. Damit sind sie weder für die Tatverdächtigen noch für Bürgerinnen und Bürger als Polizei erkennbar.

Drei Vorschläge aus Wiesbaden

Die Vorschläge des Ministers beziehen sich konsequenter Weise auf das, was im Portfolio polizeidienstlicher Maßnahmen sowieso abrufbar ist.

• Da wäre der Schutzmann vor Ort, den es mit Polizeioberkommissar Hoos schon gibt.
• Den könne man mit einem freiwilligen Polizeidienst kombinieren, den Peter Beuth der Stadt ans Herz legt, bei dem ehrenamtliche Kräfte – durch den Schutzmann vor Ort koordiniert – Einsätze bringen.
• Für das KOMPASS-Programm, bei dem in einer Kommune zusammen mit der Polizei ein ganz individuelles Sicherheitskonzept unter Beteiligung aller relevanten Stellen und der Bevölkerung entwickelt wird, hat sich die Stadt Schwalmstadt bereits angemeldet.

Beuth begrüßt, dass das Ordnungsamt der Stadt selbst aktiv geworden ist und zusätzliche Stellen geschaffen hat, um im Umfeld bereits für eine bessere Situation zu sorgen. Will heißen: Die Kriminalitätsrate sinkt, die Verteilung der neuen Polizisten erfolgt sukzessive bis 2022, das Land unterstützt eigene Initiativen. Der Spielball liegt also wieder im Feld der Stadt. Die Frage ist, wer spielt?

Bürgermeister Stefan Pinhard zwischen Hoffnung und Kosten

Bürgermeister Stefan Pinhard hat mit nh24 gesprochen, er hat die Hoffnung, dass von den zusätzlichen Stellen „jemand in Schwalmstadt hängen bleibt“. Andere Regionen haben auch eine bessere Kriminalstatistik.

Den Freiwilligen Polizeidienst sieht er kritisch. „Ein Polizist hat nicht grundlos eine dreijährige Ausbildung“, sagt der Verwaltungschef. „Ich weiß nicht, wie freiwillige Kräfte ohne umfassende Polizeibefugnisse und Erfahrung im Umgang mit Randalierern und Suchtmittelabhängigen reagieren, wenn sie um Mitternacht mit mehreren nicht mehr nüchternen Ruhestörern oder Straftätern klarkommen müssen. Es hängt“, so Pinhard, „viel von den Menschen ab.“ Er will sich gern ein Bild davon machen, wie das beispielsweise in den Städten Gudensberg, Fritzlar oder Bad Wildungen funktioniert, die aktuell den freiwilligen Polizeidienst einführen und bereits seit dem 19. Januar hierfür Mitarbeiter ausbilden. Pinhard will darüber hinaus auch bei den Städten nachfragen, in denen es in der Vergangenheit einen freiwilligen Polizeidienst gab, der aber mittlerweile wieder eingestellt wurde. Dann müsse man sehen, ob das in Schwalmstadt auch eine politische Mehrheit findet.

Bei KOMPASS ist Schwalmstadt dabei, der nächste Schritt ist die Einführung des Präventionsrates. Von heute auf morgen, weiß Pinhard, passiert nichts. Bisher wurde das Ordnungsamt aufgestockt, drei Ordnungsbeamte sind im Einsatz. Der Magistrat hat darüber hinaus beschlossen, im Haushaltsentwurf 2019 Gelder für eine vierte Ordnungsbeamtenstelle einzustellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Also: Die Hoffnung, dass das Land hilft, aber auch eigener Einsatz!

Marcus Theis (CDU): Die Wichtigkeit ist unserem Bürgermeister nicht bewusst

Marcus Theis vertritt die CDU-Fraktion und hat sich gegenüber nh24 bereits zu Wort gemeldet. Die Antwort von Herrn Beuth habe ihn nicht überrascht. Er hadert mit der Statistik: „Ich gehe stark davon aus, dass nur ein Bruchteil der Straftaten, wie Sachbeschädigungen und Drogendelikte zur Anzeige gebracht werden. Somit erscheinen die meisten Taten nicht in den Statistiken. Warum Stefan Pinhard, der Magistrat und die Verwaltung diese Dinge nicht sehen wollen, kann ich nicht sagen. Auf meine Nachfragen hin, ist mir von dort immer wieder mitgeteilt worden, dass es keine besonderen Auffälligkeiten gibt. Ist das Desinteresse oder wirklich Unwissenheit?“, so fragt der Christdemokrat. Und weiter: „Dass Herr Beuth aus dem fernen Wiesbaden aber bestätigt, was städtische Mitarbeiter und Anwohner, sowie die Bundespolizei berichten, bestätigt mir, dass wir als ehrenamtliche Mandatsträger weiter nachhaken müssen. Der beschriebene ‚Schutzmann vor Ort‘ ist mir persönlich noch nicht aufgefallen. Hier wäre eine deutliche Präsenz wünschenswert.

Was er vom Bürgermeister der Stadt jetzt erwartet? Man müsse den Bürgermeister drängen, jede Straftat auch tatsächlich zur Anzeige zu bringen, damit die Statistik eine Personalerhöhung rechtfertigt: „Herrn Pinhard werde ich empfehlen, sich einmal mit Kommunen in Verbindung zu setzen, die bereits den Freiwilligen Polizeidienst eingeführt haben. Im Anschluss kann er die Gremien über die gewonnenen Erfahrungen und Beispiele informieren. Alles in allem sehe ich die ganze Sache eher sehr ernüchternd. Seit über einem Jahr geben wir die Hilferufe der Anwohner an den Bürgermeister weiter, bringen Programme und Resolutionen auf den Weg, erzwingen Bürgergespräche und Gesprächstische. Während andernorts, wie in Homberg oder Neustadt, diese Programme bereits erfolgreich umgesetzt werden, sind wir mit der Findung eines Koordinators für das KOMPASS Programm beschäftigt. Laut den Verantwortlichen der Polizei, machen das in anderen Orten die Ordnungsamtsleitungen. Bei uns soll das ein ehrenamtlicher Stadtrat machen. Die Wichtigkeit dieser Dinge scheint unserem Bürgermeister leider nicht bewusst.“

Pinhard: „Wir zeigen konsequent an“

Stefan Pinhard erklärt auf Rückfrage: „Die Stadt erstattet dort Anzeigen, wo sie Kenntnis erlangt. Es werden auch Bagatellen angezeigt, aber nicht immer dann, wenn ein Graffiti durch ein anderes übersprüht wird. Was vermutlich nicht als Anzeige registriert wird ist, wenn Anwohner die Polizei rufen.“

SPD-Fraktion enttäuscht

Die SPD Fraktion ist von der Antwort des Ministers enttäuscht. Daniel Helwig äußert sich: „Das Schreiben von Minister Beuth ist nicht geeignet, die von der Stadtverordnetenversammlung angesprochenen Probleme zu lösen. Der Minister sieht angesichts der von ihm zitierten Kriminalstatistik offensichtlich keinen Bedarf für eine Verstärkung der Polizeistation Schwalmstadt. Er vertritt offensichtlich die Meinung, dass Schwalmstadt die Probleme mit der Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes selbst lösen kann und muss. Er verkennt hierbei völlig, dass die dargestellte Problemlage nur mit gut ausgebildeten Polizeikräften und nicht mit ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern bewältigt werden kann. Mit Zeigen von Präsenz und Beobachten und Melden ist es in Schwalmstadt nicht getan.“

Thomas Kölle (FWG): Vor Ort sieht es anders aus als von Wiesbaden betrachtet

Thomas Kölle (FWG) findet es mehr als grenzwertig, dass der internationale Terrorismus dafür herhalten muss, dass Polizeipräsenz in der Fläche ausgedünnt wird. Er sieht die Beamten vor Ort jetzt schon überlastet. Die 1520 neuen Stellen werden nicht in der Fläche geschaffen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FWG. Die Landesregierung sollte sich vor Ort bei den zuständigen Beamten erkundigen, wie sie die Sachlage sehen. Die Probleme wurden über Jahre totgeschwiegen und jetzt wundert man sich das die Bürger sich allein gelassen fühlen.

Kölle weiter: „Beruhigend finde ich, dass die Landesregierung anhand der Statistik feststellt, dass in Schwalmstadt im Deliktsbereich der Straßenkriminalität ein Rückgang zu verzeichnen ist. Da kann ich nur sagen: ‚glaube nur der Statistik, die du selber erstellt hast!‘ Die Lesart solch einer Statistik liegt immer im Auge des Betrachters. Auch hier kann ich nur eine Empfehlung an das Ministerium des Innern geben, einfach mal vor Ort mit den Bürgern in Kontakt treten und sie Fragen, wie sie die Situation empfinden. Auch ist es nicht Sache der Kommune einen Freiwilligen Polizeidienst zu schaffen. Polizeipräsenz ist Ländersache!“

Siehe auch: DIE KOLUMNE. (rs)

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