Dr. Christoph Pohl ©Foto: FW | nh
Kreis-Koalition ohne Mehrheit
HOMBERG/EFZE | FRITZLAR. Nachdem Dr. Christoph Pohl (Fritzlar) die FWG-Fraktion im Kreistag Schwalm-Eder verlassen hat, steht die Regierungskoalition aus SPD und Freien Wählern nun offensichtlich ohne Mehrheit da. Immer wieder war es innerhalb der FWG-Fraktion in der Vergangenheit zu teils scharfen Auseinandersetzungen gekommen.
„Die Regierungsmehrheit im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises konnte schon nach der Kommunalwahl 2016 nur unter Einbeziehung eines Abgeordneten der Piraten erreicht werden. Der Pirat war der FWG-Fraktion beigetreten. Nun hat diese im Streit jedoch ein Mitglied verloren und damit ist die ohnehin knappe Mehrheit dahin“, stellt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Reinhard Otto fest.
Deswegen fragt die CDU als größte Oppositionsfraktion im Kreistag, ob es noch eine Mehrheit gibt, die die Politik von Landrat Becker und den Fraktionen von SPD und FWG trägt. „Die Bürgerinnen und Bürger des Schwalm-Eder-Kreises haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob es eine stabile und tragfähige Mehrheit im Kreistag gibt. Nun liegt es an der großen Koalitionsfraktion, der SPD, zu erklären, ob und wie sie zukünftig Mehrheiten im Kreistag erreichen will“, so Otto abschließend. (pm)
Klicke, um auf Dr.-Pohl-Austritt-aus-FWG-Kreistagsfraktion.pdf zuzugreifen
9 Kommentare
Die CDU fragt nur nach, wie es jetzt weitergehen soll? Das ist doch legitim. Hätte auch jede andere Partei sein können.
Aber so ist ja der aktuelle Trend: Jemand der sich gegen egal welche Struktur auflehnt, der wird gefeiert. Der Rest kann nur schlecht sein und muss Fehler haben. Glauben Sie wirklich, KIMYHI, dass Herr Pohl ohne Fehler ist und es ihm nur um die Sache geht? Solch eine Pressemitteilung, welche mit dem Parteilogo gezeichnet ist, ist in der Wortwahl ebenfalls unterste Schublade, wie das Verhalten von den genannten Personen.
Aber man kann sich den Mund ja fusselig reden bzw. die Finger wund tippen, Sie und die Anderen hassen ja alles was mit Politik zu tun hat. Egal ob ehrenamtliche oder hauptamtliche. Das kann man ja in der Vergangenheit zu genüge lesen. NIE ein positives Wort, immer nur Ablehnung.
MUELLERCHEN: Beispiel CDU: Herr Weinmeister ist weiterhin, ohne jegliches Mandat der Wähler, als Staatssekretär tätig. Das gleiche gilt für Frau Kühne-Hörmann. Beispiel SPD: Herr Schäfer-Gümbel ist trotz 3-maligem Scheitern noch immer Fraktionsführer im Hessischen Landtag und hat sich nebenbei jahrelang vor die wortbrüchige Lügnerin Ypsilanti gestellt. Welcher klar denkende Mensch soll sich für solche Leute begeistern ???
Herr Schäfer-Gümbel ist nach wie vor über die Landesstimmen für die SPD im Landtag, da kann die Fraktion ihn auch zum Fraktionsvorsitzenden wählen – das haben die WählerInnen nicht zu entscheiden. Um das zu ändern, müssen Sie schon in die SPD eintreten.
Ergänzend dazu:
Man benötigt kein Mandat von den Wählerinnen und Wähler um Minister oder Staatssekretär zu sein.
Die neue Digitalministerin hat schließlich auch kein Mandat.
Faktisch richtig, moralisch mehr als verwerflich. Allesamt Versager, die sich an ihre gut dotierten Posten klammern !!!!!!!!!
Wieso sollte etwas moralisch verwerflich sein wenn es im Wahlrecht ausdrücklich so vorgesehen ist?
Wenn es nach Ihnen ginge gäbe es wahrscheinlich überhaupt keine Politiker mehr. Berufspolitiker sind für Sie nur Abzocker und ehrenamtliche Politiker diffamieren Sie als Hobbypolitiker.
Werner und Mutschler sind halt typische Hobby-Politiker, denen es in erster Linie um ihre öffentliche Wahrnehmung und den eigenen Vorteil geht. Für Leute wie Pohl, denen es um die Sache geht, ist in keiner Partei Platz. Und das die CDU alles zu ihrem Vorteil nutzen will, überrascht wohl niemanden Und genau dieses Verhalten ist die Ursache für Politikverdrossenheit und die Ablehnung der Politiker durch die Bevölkerung. Und Parteien wie die AfD werden dadurch gestärkt !!!
Sie mögen ja recht haben, aber dass Sie grade die AfD erwähnen, ist schon seltsam. Wieso kann die stärker werden, wenn die Wähler politikverdrossen sind, das beißt sich doch ganz gewaltig. So wie sich die AfD innerparteilich zz fetzt, das hat es in der deutschen Nachkriegspolitik in keiner Partei gegeben. Da werden Leute plötzlich aussortiert, die vor zwei Wochen noch jubelnd beklatscht worden sind. Nur weil sich plötzlich der Verfassungsschutz für die AfD interessiert. Frau Ypsilanti ist zuletzt 2013 von den Mitgliedern für die Landesliste nominiert und gewählt worden, da ist es Brauch, dass der Fraktionschef sich hinter die Mitglieder stellt. Wortbrüchig sind schon viele Politiker aller Parteien geworden, da regt sich keiner drüber auf. Gelogen wird auch in allen Fraktionen, siehe Roland Kochs jüdischen Vermächtnisse.
Typisch das die CDU hier wieder versucht noch mehr Stimmung rein zu bringen.
Kommentare wurden geschlossen.