©Foto: Heiko Müller | nh
Straßen und Schienen wurden lange Zeit kaputtgespart
NIEDER-OHMEN. Schon die Anreise war Teil des Programms: Mit der Vogelsbergbahn von Alsfeld aus fuhren der heimische Landtags-Direktkandidat Swen Bastian und der designierte Minister für Mobilität und ländlichen Raum der hessischen SPD, Günther Rudolph, nach Nieder-Ohmen, wo in einer gut besuchten Veranstaltung in der Gaststätte Cactus über das Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ diskutiert wurde.
„Gute Mobilität darf nicht vom Wohnort abhängen sondern muss in ganz Hessen verfügbar sein, gerade auch bei uns im ländlichen Raum. Deshalb gilt es Stadt und Land besser zu verbinden. Auf der Straße wie auch auf der Schiene.“, so Swen Bastian.
Mobilität sei gerade in einer Pendlerregion wie dem Vogelsbergkreis ein Grundbedürfnis. „Wer, wie die aktuelle Landesregierung, viereinhalb Jahre nichts für den ländlichen Raum getan hat, dem kann man die vollmundigen Ankündigungen kurz vor einer Wahl nicht mehr abkaufen.“, sagte Rudolph mit Blick auf die „verheerende Bilanz“ der schwarz-grünen Landesregierung. Gerade beim Thema Mobilität hätten die CDU und Grüne vollkommen versagt. „Das vom Verkehrsministerium propagierte staufreie Hessen gibt es nicht. Hessen steht im Stau. Jeden Tag. Im letzten Jahr mehr als 126.000 Kilometer. Wir wollen die Staus in unserem Land endlich auflösen. Schließlich sollen die Menschen ihre Zeit sinnvoller verbringen als auf hessischen Verkehrswegen. Dazu gilt es vor allem, den Investitionsstau abzubauen.“, machte der Rudolph deutlich.
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Die SPD wolle jährlich 100 Millionen Euro mehr in den Straßenbau investieren, um kaputte Straßen und marode Brücken zu sanieren und das Straßennetz auszubauen. Dabei seien die Herausforderungen für den Ballungsraum und den ländlichen Raum höchst unterschiedlich. Die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum werde in den nächsten Jahren auch im Wesentlichen mit dem Pkw erfolgen. „Wir müssen aber endlich die Weiterentwicklung zu einem integrierten und alle Verkehrsträger umfassenden Mobilitätsangebot für den ländlichen Raum auf den Weg bringen.“, sagte Swen Bastian. Gerade in den ländlichen Bereichen könne man natürlich nicht ausschließlich auf den Schienenverkehr setzen, daher dürfe man den Ausbau und Sanierung der Straßen keinesfalls vernachlässigen, so wie CDU und Grüne es getan hätten. Aber auch auf der Schiene besteht nach Ansicht der beiden SPD-Politiker noch erheblicher Nachholbedarf. „Der RMV ist einer der teuersten Verkehrsverbünde in der Republik.“, erläuterte Günther Rudolf. Nicht zuletzt deshalb, weil andere Länder deutlich mehr eigenes Geld in den ÖPNV investierten. „Die SPD will durch zusätzliche 40 Mio. Euro jährlich den öffentlichen Nahverkehr verlässlicher und günstiger machen. Im ländlichen Raum werden wir ein zuverlässiges Busangebot schaffen und es um weitere Bausteine wie Anruf-Linien-Taxis und Rufbusse ergänzen.“, versicherte Günther Rudolph. Die von der Landesregierung jetzt propagierten ehrenamtlichen Bürgerbusse könnten kein Ersatz für einen funktionierenden ÖPNV sein. Dazu sei es notwendig, dass in den nächsten Jahren verlässlich mehr Landesmittel in den ÖPNV fließen. „Wir brauchen uns über den jetzigen Zustand der Infrastruktur in Hessen nicht zu wundern. Wer 19 Jahre lang zentralisiert und kaputtspart, kann jetzt nicht auf gute Ergebnisse hoffen.“, sagte Swen Bastian.
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So sei das die Zahl der Mitarbeiter bei Hessenmobil in den vergangenen zwanzig Jahren von einstmals 5.000 auf nunmehr nur noch rund 3.400 Beschäftigte reduziert worden. „Jetzt wundern sich CDU und Grüne plötzlich, dass Planer und Ingenieure fehlen, um Maßnahmen in Hessen umzusetzen zu können.“, führte Rudolph aus. Die SPD wolle zukünftige Förderungen nicht nur von den Einwohnerzahlen abhängig machen, sondern auch von der Fläche. „Dies wird gerade den ländlichen Regionen zu Gute kommen.“, zeigte sich Landtags-Direktkandidat Swen Bastian überzeugt. Für Rudolph und Bastian ist in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wichtig: „Durch eine entsprechende Landesinvestitionspauschale für die Kommunen ist das realistisch und schnell machbar.“, erläutert Rudolph. Man müsse dies aber auch wollen und nicht wie CDU und Grünen die Verantwortung allein auf die Kommunen schieben. „Die SPD hat die besseren Lösungen für die anstehenden Aufgaben in Hessen. Wir wollen unser Programm für unsere Heimat in Verantwortung umsetzen. 19 Jahre CDU-geführte Landesregierungen in Hessen sind mehr als genug.“, sagte Bastian, der Rudolph mit dem Wunsch verabschiedete, ihn nach der Regierungsbildung als neuen hessischen Verkehrsminister regelmäßig im Vogelsbergkreis begrüßen zu können. (pm)