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WIESBADEN. Gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden und Landtags-Direktkandidat Swen Bastian haben zahlreiche Mitglieder und Gäste der Vogelsberger SPD in der vergangenen Woche Wiesbaden und den Hessischen Landtag besucht. Mit einer Führung durch die traditionsreiche Sektkellerei Henkell begann der Tag für die Vogelsberger Reisegruppe in der Landeshauptstadt.
Das von Adam Henkell 1832 in Mainz als Weinhandlung gegründete Unternehmen, wurde im Jahr 1856 um eine „Champagnerfabrik“ erweitert. Mit dem Umzug in das neue Gebäude in Wiesbaden-Biebrich setzte sich die Erfolgsgeschichte fort. Die Kellereiführung bot einen spannenden Einblick in die Geschichte des Hauses: Vom Marmorsaal im Rokokostil, von den 200.000-Liter-Fässern in sieben Stockwerken tiefen Weinkellern, bis hin zur Sektverkostung war für jeden Geschmack etwas dabei.
Am Nachmittag stand der Besuch des Landtages auf dem Programm. Zur letzten Sitzung des hessischen Landtages vor der Landtagswahl konnten die Vogelsberger eine echte Besonderheit vom Besucherbalkon aus erleben: Drei namentliche Abstimmungen unmittelbar hintereinander, die selbst im Hessischen Landtag eine Seltenheit darstellen.
In der anschließenden Diskussion mit Swen Bastian und dem Landtagsabgeordneten Tobias Eckert kam dann ein Thema zu Sprache, das viele Teilnehmer interessierte: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. „Die SPD Landtagsfraktion hatte im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der von den Regierungsfraktionen entgegen den üblichen Gepflogenheiten im Landtag bereits in der ersten Lesung abgelehnt wurde“, so Bastian. Damit hätten CDU und Grüne selbst die eigentlich selbstverständliche Ausschussberatung und Anhörung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenbeiträge verhindert.
„Wir haben in dieser Woche erneut eine Initiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge gestartet“, erläuterte Tobias Eckert. Erneut sei diese in namentlicher Abstimmung von CDU und Grünen abgelehnt worden. „Interessant war dabei die Begründung der Grünen Eva Goldbach. Der Antrag hätte nicht direkt vor den Wahlen gestellt werden sollen, um mehr Zeit für die Beratung zu haben. Frau Goldbach hat dabei aber vergessen, dass sie selbst im Mai den entsprechenden Antrag der SPD bereits abgelehnt hat.“, so Eckert. Man habe kein Verständnis dafür, dass Vertreter von CDU und Grünen, die immer kurz vor Wahlen ihr Interesse am ländlichen Raum bekundeten, in dieser konkreten Sachfrage einmal mehr gegen die Interessen der Menschen im ländlichen Raum handelten. Die hessische SPD und ihre Vertreter setzten sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, um die Bürger von den existenzbedrohenden Beiträgen zu schützen und die Kommunen gleichzeitig finanziell durch das Land zu entlasten.
Diskutiert wurde auch die von der CDU angekündigte Einrichtung eines Digitalministeriums. Wer wie die CDU hier 19 Jahre lang kaum etwas zustande bekommen habe und die Kommunen bei dem wichtigen Zukunftsthema nur halbherzig unterstütze, wolle offensichtlich von den mageren Ergebnissen der eigenen Politik ablenken. Ziel einer SPD-geführten Landesregierung sei eine echte Unterstützung beim wichtigen Thema der digitalen Zukunft, so Eckert, der als Beauftragter für Digitales dem sozialdemokratischen Regierungsteam angehört. Mit dem Ende des letzten Sitzungstages im Hessischen Landtag trat die Besuchergruppe mit vielen interessanten Einblicken im Gepäck wieder die Heimreise in den Vogelsbergkreis an.