Swen Bastian ©Archivfoto: Philipp Weitzel | nh24
NIEDER-BREIDENBACH. Die politische Diskussion stand am Sommerfest der Vogelsberger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Mittelpunkt.
Wie der Vorsitzende Erwin Roth mitteilte, findet die Veranstaltung der Sozialdemokraten seit mehr als 20 Jahren statt. Als Gastredner wurde in diesem Jahr der SPD-Landtagskandidat Swen Bastian an der Grillhütte in Nieder-Breidenbach begrüßt.
Bastian legte den Fokus auf arbeitnehmerrelevante Themen und zog eine Resümee der CDU-geführten Landesregierung der vergangenen zwanzig Jahre. „Die Bilanz fällt nüchtern aus“, so der SPD-Landtagskandidat. Er kritisierte dazu den CDU-initiierten Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder sowie einen massiven Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung. So sei beispielsweise bei der Straßenbehörde Hessen Mobil die Zahl der Mitarbeiter in den letzten 20 Jahren von 5.000 auf 3.200 geschrumpft. Kritik sprach er auch am Umgang mit den Beschäftigten des Landes aus, beispielsweise durch Nullrunden bei Lohnerhöhungen. „Das Land hat eigentlich eine Vorbildfunktion für Arbeitgeber“, so Bastian. Aus seiner Sicht entzieht sich die CDU-Landesregierung ihrer Verantwortung und stelle das staatliche Wohl in den Hintergrund. Dies habe sich unter anderem durch massive Kürzungen und Streichungen im sozialen Bereich mit dem CDU-Programm „Operation sichere Zukunft“ gezeigt. Laut Bastian habe dies die Schließung eines Frauenhauses im Vogelsbergkreis zur Folge gehabt. Er sprach von einer Ideenlosigkeit der derzeitigen Landesregierung und stellte dazu fest: „Die CDU hat bis heute kein Programm zur Landtagswahl“. (pw)