DIE KOLUMNE: Der Berg kreißte

SCHWALMSTADT. 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen. 3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Für genau diese drei bahnbrechenden Verse hat sich Deutschland mehr als eine Woche in Angst und Panik gestürzt und sogar das Ausscheiden bei der WM schlagartig vergessen. Tagelang wussten wir nicht, ob wir am Abend oder am Morgen noch eine Regierung haben. Uns hat ein Masterplan elektrisiert, den niemand kannte, nicht mal die CSU-Abgeordneten. Und am Ende stehen da jetzt Worte, die wohl fast dem vermutlichen Ursprungstext entsprechen. Dann kam die SPD und aus den Transitzentren wurden noch Transitverfahren. Es geht um etwa fünf Flüchtlinge pro Tag, die es betrifft! Welch bahnbrechender Erfolg! Und das Beste: Es scheint noch nicht zu Ende!

Schon im alten Rom gab es Satiriker. Einer von ihnen, Horaz, prägte angesichts der Leistungen römischer Politiker den Satz: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“

Österreich, Italien und Ungarn freuen sich riesig auf Abkommen mit Deutschland und wenn diese nicht zustande kommen, erscheinen jeden Tag etwa fünf bereits registrierte Flüchtlinge an einer Grenze, die es de Facto gar nicht mehr gibt. Nehmen wir an, an der deutschen Grenze steht theoretisch doch mal ein Polizist und schickt den Sudanesen, Libyer oder Afghanen zurück: In Österreich steht eigentlich auch kein Grenzpolizist mehr! Merkt also gar keiner! Oder? Sollte doch wieder jemand dort Wache halten, will der den Migranten wieder haben? Wenn nicht, lassen die ihn dann gemeinsam auf der Straße stehen, bis er verhungert ist? Oder fahren die Österreicher ihn an die italienische Grenze, wo vermutlich auch kein Polizist aufpasst und lassen ihn quasi „heimlich“ wieder laufen? Aber wenn doch ein Italiener dort steht, zwingt der ihn dann, zurück ins Mittelmeer zu springen und nach Afrika zu schwimmen? Oder schlägt man sich als Flüchtling zukünftig irgendwo in die Büsche und sucht sich seinen Weg?

Bauen wir Grenzzäune um alle EU-Staaten? Mal sehen, ob das italienische Prinzip der Abschreckung durch „Ertrinken lassen“ im Mittelmeer funktioniert und ob sich das dann wenigstens unter den übrigen Flüchtlingen herumspricht. 50 vor Christus sperrte der Keltenfürst Vercingetorix alle Alten, Frauen und Kinder aus der von Rom belagerten Stadt aus, weil die letzten Lebensmittel für die Soldaten gebraucht wurden. Cäsar nahm sie nicht auf und sie verhungerten alle zwischen den Linien. Die Welt ist seitdem kaum besser geworden?

Vor 2015 hat das Foto eines ertrunkenen Kindes Europa in Aufruhr versetzt und die herzlose Kanzlerin erhielt maximale Schelte, als sie zudem einem weinenden Flüchtlingskind vor laufender Kamera sagte, „nicht alle können bleiben!“ Heute soll niemand mehr bleiben. Dass täglich Kinder ertrinken, regt niemanden mehr auf, Seenotrettung wird eingeschränkt. Kollektives Ersaufen scheint gerade die größte, vielleicht die einzige Hoffnung der EU zu sein, damit alle anderen aus Angst um ihr Leben nach Hause zurückmarschieren? Wer glaubt das ernsthaft?

Ihr

Rainer Sander