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WITZENHAUSEN. Der offensichtlich rechtswidrige Versuch, in der Nacht zu Montag einen 27-jährigen Syrer aus Witzenhausen nach Bulgarien abzuschieben, hat zu erheblichen Protesten in der Studentenstadt mit etlichen Verletzten geführt.
Etwa 60 Protestierende hatten sich zum Schutz des Syrers friedlich um Polizeifahrzeuge gesetzt, um die gerichtlich untersagte Abschiebung zu verhindern. Die Polizei setzte dennoch massiv Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde gegen die friedlichen und sitzenden Demonstrierenden ein. Steine oder andere Gegenstände wurden von den Demonstrierenden vor diesem unverhältnismäßigen Gewaltausbruch der Polizei entgegen der Darstellung der Polizei in der Presse nicht geworfen. Während kein Polizeibeamter verletzt wurde löste der Polizeieinsatz stattdessen die notwendige Hilfe von 4 Notärzten und einen sog. MANV (Massenanfall von Verletzten) durch die Rettungsleitstelle aus, heißt es in einer Pressemitteilung des „Arbeitskreis Presse“, der sich aus Betroffenen nach den Vorfällen in Witzenhausen gegründet hat.
Das Verwaltungsgericht Kassel hatte bereits mit Beschluss vom 11.01.2017 (Az.: 5 L 3466/16.KS.A) die Abschiebung des jungen Mannes nach Bulgarien untersagt. Eine anderweitige rechtsmittelfähige Entscheidung des Bundesamtes für Migration oder der Ausländerbehörde, die die Abschiebung nun erlaubt hätte, war nicht ergangen. Die Abschiebung wurde daher auf Intervention der Göttinger Rechtsanwältin Claire Deery und auf neuerlichen richterlichen Hinweis des Verwaltungsgerichts Kassel unmittelbar vor dem Start des zur Abschiebung eingeplanten Flugzeugs in Frankfurt am Main um 8:30 Uhr durch das Regierungspräsidium Kassel in letzter Sekunde gestoppt. Wer den Fehler auf Seiten der Behörden zu verantworten hat ist bislang nicht geklärt.
„Die eingesetzten Polizeibeamten wurden nach den mir vorliegenden Berichten noch in der Nacht mehrfach qualifiziert über die Rechtswidrigkeit der Abschiebung und die Existenz der besagten Gerichtsentscheidung informiert und aufgefordert, den Abschiebeversuch abzubrechen und die Situation nicht zu eskalieren,“ teilt Rechtsanwalt Sven Adam mit, der die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einiger Verletzter übernommen hat. Dass trotz der Kenntnis der Beamten von den Umständen auf friedliche und zur recht Protestierende eingeschlagen wurde und Pfefferspray und Hunde gegen sie eingesetzt wurden, wird nun gerichtlich aufgearbeitet. „Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Kassel die ersten Klagen gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns erhoben. Ob auch Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt erstattet werden, wird die weitere Aufarbeitung der Ereignisse in den kommenden Tagen zeigen,“ so Adam vorerst abschließend. (pm)
43 Kommentare
Worum geht es hier eigentlich?
Der Abzuschiebende ist in Deutschland nicht asyl- und aufenthaltsberechtigt, weil er über einen sichern Drittstaat eingereist und zudem bereits in einem andern EU-Land registriert wurde.
Warum er dennoch ein, für ihn positives Urteil bekam, ist der Aktivität einer nationalitätsübergreifenden Asyl-AG in Politik, Gesellschaft und Behörden (s. Bremen) geschuldet, die sehr gut daran verdient.
Und dieser gute Verdienst muss in dem Fall vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden. Derarthoch, dass ohne Steuererhöhungen Polizei und Bundeswehr – vom abgeschafften Grenzschutz zu schweigen – kaputtgespart werden, wenn nicht drastisch umgesteuert wird. Insofern bin ich für jede erfolgreiche polizeiliche Abschiebemaßnahme sehr dankbar!
Welch Ausmaß allein die Klagewelle in Kassel angenommen hat, hat die landespolitische HNA-Reporterin Nicole Schippers gut recherchiert:
https://www.hna.de/kassel/zahl-asylverfahren-steigt-drastisch-gegenueber-2017-fast-verdoppelt-9822438.html
Stimme der Vernunft.
Ich stimme Ihnen zu.
Vernünftigerweise.
Das könnte ihnen gefallen. Wir schieben alle in die Erstaufnahmeländer ab und machen uns einen schlanken Fuß. Damit sind wir schon seit Jahren erfolgreich gefahren, gell? Darum ging es in dem Gerichtsurteil. Aber machen wir einfach, wir können uns das Elend um 20.15 Uhr doch in den Nachrichten anschauen. Was interessieren uns Menschen, die versuchen über Stacheldrahtzäune zu klettern, im Schlamm leben, nicht das Minimum an Nahrung bekommen und mit Waffengewalt von der übrigen Welt isoliert in Schach gehalten werden. Pflegen sie ruhig weiter ihren egoistischen menschenverachtenden Verstand. Die Erstaufnahmeländer werden uns immer dankbar sein. Hallelujah
»Sie plädieren also für den fortgesetzten Bruch des Grundgesetzes ( auf Asyl »kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist«)?
Sie können gerne im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für Migranten bürgen, aber bitte leben Sie Ihre Sentimentalität nicht auf meine Kosten aus!
Der Witz ist, dass wir als BRD Menschen aufgenommen haben, die alle ausschließlich nur über Drittländer eingereist sind. Aber deswegen wurden sie nicht abgelehnt, sondern aus Solidarität mit den anderen EU-Ländern, die direkt Menschen aufnehmen mussten. Das war gerecht und auch nötig, auch gegen de dummen Sprüche der Egoisten und Nationalisten. Wie viel Steuern bezahlen Sie denn, dass Sie davon reden, dass auf Ihre Kosten Migranten versorgt werden. Ich hätte auch keinen Erfolg damit, dass die AfD MdB von meinen Steuern bezahlt werden. Also regen wir uns beide wieder ab.
Sie werden doch sicherlich nicht die Tatsache bestreiten, dass aus Steuermitteln – die wir alle auf die eine oder andere Weise bezahlen – die Massen-Migration, die Identitätsermittlungskosten, die Lebensunterhaltskosten, die Rechtsfolgekosten durch alle Instanzen, die fehlgeschlagene Integration (s. aktuell Sprachtestergebnis), die Abschiebekosten, die Anreizkosten für freiwillige Rückkehr und die Kosten für Wiederaufbau, Infrastrukturmaßnahmen und Bestechungskosten, damit potenziell lebenssituationsverbessernde Migranten und/oder geldgierige Potentaten gar nicht erst auf die Idee kommen, unseren de facto nicht mehr vorhandenen Grenzschutz auszutesten???
Kosten, die nicht mehr in Millionen, sondern nur noch in Milliarden zu beziffern sind.
Kosten zu Lasten uns Steuerzahlers einerseits, Kosten zulasten unseres, vom Einsparen und Kaputtsparen geprägten Staatswesen andererseits.
Kosten, die uns bald selbst zu Wirtschaftsflüchtlingen macht, wenn nicht bald um 180° gegengesteuert wird!
Ein Witz ist es in der Tat. Aber ein schlechter.
Andere für seine moralischen Höhenflüge zahlen zu lassen, ist wertlose Gratismoral.
Dabei sein Heimatland zu zerstören kriminell.
@Schreiber, wie würde denn ihre Hilfe aussehen? Köpfchenstreicheln hilft nicht .Es kostet selbstverständlich Geld. So lang sie jeden Flüchtling als Wirschaftsflüchtling bezeichnen, wird sich in ihrem Denken auch nichts ändern. Aber interessieren würde mich noch, in welches schöne demokratische Land würden wir alle denn als lebenssituationsverbessernde Wirtschaftsflüchtlinge hinflüchten?
Ja, die feine Hülle der Zivilisation ist hauchdünn. Die Kultur des Helfens wird beschädigt und diffamiert, indem man den Helfer als naiven Gutmensch bezeichnet.
Sentimentaler Kitsch, Madame.
Was Sie als »Hilfe« bezeichnen, ist Geldverschwendung für Migranten, die Tausende von Euro für die Reise zu uns bezahlen können.
Den wirklich Armen helfen wir damit nicht,sondern zerstören unseren Willen und Fähigkeit dazu.
Hier eine sehr anschauliche Erklarung … https://m.youtube.com/watch?v=LPjzfGChGlE
bullshit, waldemonk. Wir reden hier nicht von Wirtschaftsflüchtlingen, sondern von Kriegsflüchtlingen. Insbesonder hier zum Artikel geht es genau darum. Menschen ihrer Sorte und Denkweise sind nicht fähig dieses Dinge zu trennen. Das ist doch nun wirklich nicht schwer zu verstehen.
Dr. Beck redet von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt und hat mit seinem Beispiel auch Recht. Für arme Länder funktioniert nur Hilfe vor Ort und ein geregeltes EInwanderungsgesetz.
In welchem unserer Nachbarländer herrscht eigentlich dieser Krieg, der diese Flüchtlinge produziert?
Bzw wie kommt es, daß diese »Flüchtlinge« auf ihrer Flucht X friedliche Länder links liegen lassen?
Ihre Frage zeugt von Langeweile. Die Antwort darauf finden sie in den Kommentaren. Kleiner Hinweis: Erstaufnahmeländer oder Urlaubsland Syrien.
Eowyn, Sie beweisen gerade, daß man »nichts« steigern kann.
Früher hatten Sie keine Argumente und jetzt gar keine.
Ach Waldenmonk, die immer gleiche populistische Rede, die zum Ende darauf abzielt persönlich zu werden. Argumente überlesen sie einfach und versuchen mit nichtssagender Rhetorik beim Leser zu punkten. Allein die die 20Jahre alte Nummer mit Dr.Beck oder ihre Unkenntnis in Sachen Kriegsgebiete, spricht Bände. Unterm Strich schaffen sie es nicht, meine Argumente zu widerlegen und deshalb sind es keine für sie. Belassen wir es dabei.
War da nicht in der Außenstelle Bremen ein Betrzugsfall anhängig? Hatte nich eine hochranuge Mitarbeiterin tausende Fehlentscheidungen getroffen? Wenn dann ein Gericht den Abschiebungsbefehl für ungültig erklärt, dann ist doch immer die letzte und höhere Instanz maßgebend. Wer das dann als Rechtsbeugung bezeichnet ist hier in Deutschland wohl falsch. Es geht nicht darum was geneigte Kreise sich für Rechtsfantasien basteln. Das Gesetzt muss gelten ob es einem persönlich passt oder nicht. Außerdem ist es äußerst dreist die heutige Rechtsprechung mit Freisler zu vergleichen. Wer das dennoch tut, der hat keine Ahnung, was den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ausmacht, der weiß erschreckend wenig von dem was Freisler zu veerantworten hat
Na so schlimm wie Sie Freisler darstellen kann es für unseren Rechtsstaat ja nun auch nicht gewesen sein. Immerhin bezog seine Witwe entsprechende Pensionsbezüge.
Aus Wikipedia:
>1985 wurde bekannt, dass die monatliche Witwenrente der Kriegsopferfürsorge von Marion Freisler im Jahr 1974 um 400 DM erhöht worden war. Das zuständige Versorgungsamt begründete diese Erhöhung mit dem Umstand, dass ihr verstorbener Mann auf Grund seiner fachlichen Qualifikation im Erlebensfall nach dem Krieg vermutlich als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes tätig geworden wäre.<
Und wäre er nicht zum Kriegsopfer geworden…, wer vermag in diesen Staat mit Sicherheit auszuschließen, ob aus dem Präsidenten des Volksgerichtshofs nicht auch noch ein guter Abschiebe-Verhinderungsrichter (ggf. in Bremen?) geworden wäre!
SIe nennen Freisler ein KriegsOPFER? Ist das Dummheit oder eine Lebenseinstellung? Anstatt so einen Unsinn hier rauszublasen, nutzen sie das Internet um sich mal ein wenig Bildung zu verschaffen.
Würde ich in dem Fall auch Ihnen empfehlen. Am besten, Sie beginnen Ihre Weiterbildung gleich mit dem einschlägigen Artikel bei WIKIPEDIA!
Wenn sie dort gelesen haben, dass Freisler ein Kriegsopfer war, dann können sie nicht lesen…….
Richtig ist, dass er mit Sicherheit, trotz seiner Verbrechen, wie viele seiner Nazifreunde wieder in Amt und Würde gekommen wäre. So wie viele andere die sich ihre Weste reingewaschen haben……
Marion Freisler, geborene, war die Ehefrau des Präsidenten des Volksgerichtshofs, Roland Freisler. Sie heiratete am 24. März 1928 Roland Freisler, der zu dieser Zeit Rechtsanwalt und Stadtverordneter der NSDAP in Kassel war.
Sie bezog nach dem Kriegsopfer-Tot ihres Gatten eine Witwenrente der Kriegsopferfürsorge.
Kriegsopfer ist; wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Punkt.
Die Kriegsopferfürsorge umfasst für Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz:
(§§ 26 und 26a), (§ 26b), (§ 26c), (§ 26d), (§ 26e), (§ 27), (§ 27a), (§ 27b), (§ 27c), (§ 27d)
Zur Teihabe an der Weiterbildung durch Wikipedia sollte man hal schon lesen können, Verehrteste(er) Eowyn.
Lena, dann haben sie seine Verbrechen überlesen. Die Entscheidung, der Frau die Rente über die Kriegsopferfürsorge zu zahlen war sehr umstritten. Das macht aber Freisler noch lange nicht zum OPFER, geschichtlich gesehen war er Täter. Das ist, was ich lese und weiß und daran ändert auch die Zahlung an die Frau nichts. Das setzt ein gewisses Maß an eigenem Denken vorraus.
Vielleicht etwas erhellendes zu Marion Freislers Rente: https://www.zeit.de/1985/09/blutgeld-fuer-freislers-witwe
Genau: am Anfang steht ein millionenfacher Gesetzesbruch.
Für die durch diesen geschaffene Situation, gilt jedoch plötzlich wieder das Recht.
Und zwar durch alle Instanzen.
Für die Welt ist Deutschland zur Lachnummer verkommen, für uns zu einem Land, dessen Wohlstand & innerer Frieden kriminell zerstört wird.
Falsch, denn ganz am Anfang steht die Migration 😉 und das seit der homo sapiens sich auf den Weg machte. Also seit Menschengedenken. Seit dem wird gewandert, die einen kamen friedlich, andere wieder in kriegerischer Absicht und das daraus entstandenen Gemisch ergab die Europäer, die in der Beschlagnahmung fremder Länder nahezu unübertrefflich agierten. Auch sie wanderten, sei es aus Hunger oder Eroberung und was die Ausrottung der vorgefundenen indigenen Völker betraf nicht zimperlich. Sklavenhandel und die Beschlagnahmung der Bodenschätze usw.usw…. Unser Wohlstand beruht darauf und nicht auf ihrer 38 Stunden Woche, die befähigt sie ihren Wohlstand weiter zu steigern, mehr nicht. Ungeachtet dessen, was auf der Welt los ist.
Die Menschen, die wir aufgenommen haben, sind der Durchschnitt einer Bevölkerung, d.h. ja da sind auch Kriminelle dabei, aber die Mehrzahl ist es eben nicht. Der innere Frieden wird nur durch das Gewäsch wie ihres zerstört, durch Ablehnung und Vorurteile.
Wollen Sie sagen, dass wir Messerattacken, Vergewaltigungen, die Zerstörung unseres Sozialsystems VERDIENT haben?
Dass die Islamisierung unseres Landes die Rache der Geschichte an Deutschland und Europa, ja der weissen Rasse ist?
Sie können gern diesen Masochismus frönen – privat und auf eigene Kosten. – Nicht mit mir.
WO hat EOWYN geschrieben bzw mit WELCHER Formulierung impliziert, daß wir das „verdient“ hätten?
Sie hat lediglich die historischen Tatsachen der (mehr oder weniger friedlichen) Völkerwanderungen beschrieben.
Abgesehen davon: Ich habe den Eindruck, daß Sie selbst sehr wohl maso sind, denn um dermaßen viel Blödsinn zu verzapfen, wie ich in nur wenigen Minuten heute von Ihnen lesen mußte (auch wenn Ihre „Ergüsse“ schon n’büschn älter sind), muß man schon ausgesprochene Lust drauf haben, die verständlichen Reaktionen der Menschen zu provozieren, welche -im offensichtlichen Gegensatz zu Ihnen- ihr Gehirn zum logischen Denken und mit gesundem Menschenverstand einsetzen
Vielleicht wolle Eowyn auch nur sagen »Völkerwanderungen haben halt manchmal zerstörerische Wirkung auf das Volk zu dem gewandert wird. Isso, sollte man sich nicht aufregen drüber.« Das weiss wohl nur sie selber.
Danke Alyeska, Sie haben es auf den Punkt gebracht. Ein Waldenmonk wird das nie verstehen.
Gerichtsurteile sind kein Wert an sich.
Besonders in letzter Zeit erlassen »deutsche Gerichte« allerlei blödsinnige Urteile.
Juristen sind halt immer nur so gut, wie die Mächtigen der jeweiligen Zeit es zulassen.
Und da die Mächtigen unserer Zeit nun schon seit Jahren fortgesetzt die Gesetze brechen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden…ist auch auf Urteile »deutscher Gerichte« nicht mehr allzu viel zu geben.
ach nee, jetzt kommt die Leier wieder..genau wie @P. Tuxhorn. Da muss man überhaupt nicht antworten 😉
Oh jee..
Da fängt der Artikel schon mit „Der offensichtlich rechtswidrige Versuch (…)“ an, schon ist klar, dass die Polizei die böse Institution ist.
GANZ GANZ GROßE PRESSE IST DAS hier von nh24… … nämlich in eine nicht objektive Richtung steuernd… Man könnte es auch linke Stimmungsmache nennen, wird doch nur einseitig berichtet, als ob sich die Schutzleute des nächtens nicht anderweitig beschäftigen könnten, als sich aus dem nichts heraus in dem komischen Ort mit ner Horde friedlicher Leute zu messen… 😂😂🤣😂
Da werden Fakten als linke Stimmungsmache bezeichnet….und da ist sie wieder, die Lügenpresse und gesteuerten Medien 🙂
Rechtswidrig???
In solch gelagerten Fällen ist das Gegacker geldwertig daran partizipierender Rechts-Consiglieres der ehrenwerten deutschen Asylgesellschaft immer recht wortgewaltig, wenn noch nicht der letzte Klageweg auf Steuerzahlers Kosten voll – also bis zum EuGH – ausgeschöpft ist.
„“Dass trotz der Kenntnis der Beamten von den Umständen auf friedliche und zur recht Protestierende eingeschlagen wurde und Pfefferspray und Hunde gegen sie eingesetzt wurden, wird nun gerichtlich aufgearbeitet.““
Résumé:
Leider liegt dem Artikel keine Stellungnahme der Polizei bei, was die Friedlichkeit der Demonstranten und die Rechtsgrundlage der Abschiebung angeht.
Bekannt ist allerdings bereits, dass der ach so junge Asylbewerber bereits Asyl in Bulgarien beantragt hatte und nur deswegen nach Deutschland weiter wanderte, weil es ihm hier lukrativer erschien.
Zahlen wir ihm halt noch den EuGH – Prozess. Wir gönnen uns ja sonst nichts !
Wie Stellungnahmen der Polizei aussehen, dafür gibt es genügend Beispiele. Man denke nur an Stuttgart oder so Fälle wie in Bayern, wo eine ganze Familie zusammengenküppelt wurde. Die Polizei hat immer Recht, da beschmutzt keiner das Nest. 2014 gab es 2100 Anzeigen und 33 (!) landeten vor Gericht. Vor Gericht landen die Opfer.
Wir wissen vor allen Dingen eines:
Ein deutsches Gericht hat die Abschiebung für unrechtmäßig erkannt.
Und es klagt ja nicht der betroffene Syrer, sondern seine Unterstützer. von daher geht Ihr Kommentar vollkommen am Thema vorbei.
Ein Rechtsstaat unterscheidet sich unter anderem dadurch, dass man Polizeieinsätze durch ein Gericht auf ihre Rechtmäßig überprüfen lassen kann. Und das ist auch gut so.
Leider ist es Ihre Einlassung, die vollkommen am Thema vorbeigeht.
Es sei denn Sie sind tatsächlich so naiv und glauben, dass unsere Polizei – weil sie (da ja sonst nichts passiert) nicht ausgelastet ist – aus Langeweile mal eben einen Syrer abschiebt.
Einfach so. Zu Übungszwecken und/oder nur zur Erheiterung der Kollegen!
Mitnichten geht die Einlassung am Thema vorbei, sie wollen nur nicht akzeptieren und versuchen einfach die Sache ins Lächerliche zu ziehen. Wenn ich die Meldungen richtig verfolgt habe, wurde den Beamten der Beschluß – zwar nur als Fotografie vom Handy – vorgelegt. Anstatt mal selbst zu denken und an die Einsatzleitung zwecks Überprüfung weiterzugeben, wurde aber der ursprüngliche Befehl weiter ausgeführt: sprich, wir folgen blind unseren Befehlen, selbst mit Gewalt.
Wenn eine Abschiebung trotz eines eindeutigem Gerichtsurteil durchgeführt wird, was ist das anderes als unrechtmäßig?
So eindeutig entschieden, wie die Asylentscheidungen durch die BAMF-Außenstelle in Bremen???
Der Abzuschiebende ist über Bulgarien eingereist und hat infolgedessen in Deutschland nichts zu suchen. Punkt.
Sorry. So langsam gewinne ich den Eindruck, unsere Rechtssprechung hat wieder den Rechtsbeugestand wie zu Roland Freisler Zeiten erreicht, nur diesmal mit gegensätzlich politischen Präferenzen!
Was hat eine korrupte Mitarbeiterin mit einem ordentlichen Gerichtsurteil zu tun? Nichts!
Und wenn gar nichts mahr hilft, dann kommt die Nazi-Keule.
Die Nazikeule überlassen wir heutzutage gern dem Bundesverband der Kipa-Straßenaktivisten und staatsräsonschwafelnden Bundesspolitikern.
Die „Abschiebe-Problematik“ in diesem Land lösen wir da doch lieber ganz demokratisch – also langsam , aber stetig – mit dem Stimmzettel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Selbst dann, wenn die derzeitigen Protagonisten der Macht sogar Bundesgerichtsentscheide (wie euch jüngst in Hessen geschehen) ignorieren, um uns daran zu hindern!
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