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MELSUNGEN. Mit einem überzeugenden Votum von über 96 Prozent der Stimmen aller Delegierten wurde Dr. Edgar Franke auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Schwalm-Eder in Melsungen mit 116 Stimmen bei 4 Gegenstimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt.
In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte Franke an das gute Erststimmenergebnis bei der Bundestagswahl vom September 2017, eines der besten Ergebnisse bundesweit. Jetzt wolle sich die SPD intern einem überfälligen Erneuerungsprozess unterziehen und sich im Übrigen den Herausforderungen der veränderten Arbeitswelt stellen. „Und davon gibt es genug“, so Franke. Im Einzelnen nannte er die Digitalisierung fast aller Industrie- und Handwerksarbeitsplätze, die den Menschen „Angst macht“ und die vielen sozialpolitischen Themen, wie bessere Altersrente, paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, ein besser ausgestattetes Bafög, höheres Kindergeld und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Zukunft gestalten sei jetzt angesagt, so Franke, und das bedeutet für einen Sozialdemokraten dafür zu sorgen, dass es einen sozialen Arbeitsmarkt gibt, bei dem der Niedriglohnsektor weiter eingedämmt wird, der Mindestlohn schrittweise so erhöht wird, dass die Gefahr von Altersarmut immer weiter zurückgeht und so viel Geld bereitgestellt wird, dass zusätzliche Arbeitsplätze für diejenigen entstehen, die Schwierigkeiten haben, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.
„Ich werden meine Kraft dafür einsetzen, dass das Leben der Menschen jeden Tag ein bisschen besser wird“, erklärte Franke.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Günter Rudolph, stellte die Kreispolitik in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.
Trotz großer Investitionen in Schul- und Straßenbaumaßnahmen im Kreis, wird die Kreisumlage von 2015-2019 um 9,7 Mio. € gesenkt. Dieses Geld kommt den Städten und Gemeinden direkt zugute, die damit selbst in den Stand gesetzt werden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, „denn das Land stattet seine Kommunen so schlecht aus, dass nur das Saarland noch hinter Hessen steht,“ so Rudolph. Aktuell sollen 21,5 Mio. Euro in Schulbaumaßnahmen investiert werden, der überwiegende Teil in die energetische Sanierung der Gebäude. Ziel ist darüber hinaus, dass jede Schule an das Glasfasernetz angeschlossen wird, um die Schulen an der Nutzung des schnellen Internets teilhaben zu lassen. Insgesamt 19 Mio. Euro werden allein in diesem Jahr in das Straßenbauprogramm der Kreisstraßen fließen, mit denen 40 Projekte durchgeführt werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Mobilität und die ärztliche Versorgung auf dem Land sein.
Kritisch setzte sich Rudolph mit dem Angebot des Landes nach Übernahme der Kassenkredite auseinander, die in den Städten und Gemeinden Hessens auf ca. 6 Mrd. Euro angewachsen sind. Zwar sei das Land bereit, zwei Drittel dieser Beträge zu übernehmen, ein Drittel müssten die Kommunen über einen langen Zeitraum selbst abtragen. Der „Pferdefuß“ sei aber, dass das Land dieses Geld nicht aus dem Haushalt finanziere, sondern 80 % davon aus dem Kommunalen Finanzausgleich nähme. Dieses Geld stünde den Kommunen aber ohnehin direkt zu. Das sei ein „Muster ohne Wert“, so Rudolph.
Ähnlich verhielte es sich mit der sogenannten Übernahme der Kosten für die Kindergartenbetreuung. Hier werde suggeriert, dass das Land die Kosten vollständig übernehme. Richtig sei aber, dass lediglich ein Betrag von 136 Euro pro Kind und Monat übernommen würde. Die wirklichen Kosten seien aber in der Regel zum einen viel höher und zum anderen erwüchse daraus eine wesentlich höhere Nachfrage nach Betreuung insbesondere an den Nachmittagen. Das zöge, so Rudolph, weitere Personaleinstellungen nach sich, die mit den 136 Euro überhaupt nicht mehr finanzierbar seien.
Dieses Verhalten sei nicht redlich, schloss Rudolph, auch im Namen seiner Landtagskollegin Regine Müller. (pm)
Die Vorstandswahlen brachten folgende Ergebnisse:
- Vorsitzender: Dr. Edgar Franke
- Stellvertretende Vorsitzende: Dr. Philipp Rottwilm, Borken-Homberg, Rosa Hamacher, Fritzlar-Gudensberg, Sebastian Vogt, Ziegenhain, Monika Vaupel, Melsungen
- Schatzmeister: Michael Kreutzmann
- Schriftführerin: Andrea Süsser
- Pressereferent: Volker Wagner
- Beisitzer: Helmut Balamagi, Gerlinde Draude, Adele Hafermas-Fey, Marcel Klitsch, Heiko Manz, Jan Rauschenberg, Florian Reichhold, Sascha Rzaczek, Ute Talic