Rainer Sander ©Foto: nh24
SCHWALMSTADT. Mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung poppt bei den Koalitionsbemühungen gerade ein Thema auf, das im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt hat. Niemand hat offensiv eine Bürgerversicherung versprochen. Die Vision ist schön:
Alle zahlen ein und alle bekommen, was sie brauchen. Leider ist nicht alles so einfach, wie man es gerne hätte und wer die Geschichte des deutschen Sozialstaates verfolgt hat, weiß, dass die großen Errungenschaften der sozialen Sicherung von konservativen Regierungen durchgesetzt wurden und die großen Einschnitte in den Sozialstaat von linken oder linksliberalen Regierungen…
Der alles andere als links geltende Otto von Bismarck, hat im 19. Jahrhundert unter Belastung der Arbeitgeber die Krankenversicherung, die Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) und die Rentenversicherung eingeführt. Interessanter Weise gegen den Widerstand der Arbeiterparteien und der liberalen Unternehmer gleichermaßen. Unter Gerhard Schröder, der wiederum nicht als konservativ galt, wurden die großen Hartz IV Reformen umgesetzt.
Also kann das mit der Bürgerversicherung a la Schulz nichts werden? Die privaten Krankenversicherungen sind immer teurer geworden und für kinderreiche Familien längst uninteressant. Sie haben immer weniger Mitglieder und die meisten von Ihnen sind nicht die reichen Unternehmer, sondern Beamte. Und genau die können sich im Alter die hohen Beiträge, die nicht nach Einkommenshöhe gestaffelt sind, zunehmend nicht mehr leisten. Aber wer einmal privat versichert ist, kommt nicht zurück und so wünschen sich längst eine Menge privat Versicherte selbst eine Bürgerversicherung, in der alle Versicherten nach ihrem Einkommen zur Kasse gebeten werden.
Das würde auch die vielen Einzelunternehmer ohne Angestellte freuen. 80 Prozent dieser Solo-Selbständigen verdienen nämlich mit ihrem Gewerbe weniger als 800 Euro im Monat und rutschen in Hartz IV, weil ihr Beitrag in der gesetzlichen (!) Kranken- und Pflegeversicherung nicht nach dem tatsächlichen Einkommen, sondern nach einem fiktiven Durchschnittseinkommen berechnet wird. Der beträgt zurzeit mindestens 399 Euro (bei Wahl der günstigsten Krankenkasse). Das sind 50 Prozent des Einkommens. Ein Arbeitnehmer würde dafür 139 Euro zahlen und der Arbeitgeber davon noch die Hälfte tragen. Sogar die LINKE setzt sich gerade für diese „Unternehmer“ ein.
Wenn man diese Ungerechtigkeiten auch noch bereinigt und die Rückstellungen, die privat Versicherte jahrzehntelang über ihren eigentlichen Beitrag hinaus eingezahlt haben, um im Alter wenigstens etwas niedrigere Beiträge zu zahlen, wieder ausgleicht, wird das Zusammenwerfen der beiden Systeme kaum eine echte Verbesserung der Situation herbeiführen. Es sieht nur gerechter aus. Das einzige, was helfen würde, wäre eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, über die hinaus niemand Beiträge zahlen muss.
Wenn aber jetzt den privaten Krankenversicherungen allmählich die Puste ausgeht, weil immer weiter steigende Beiträge, immer mehr Beamte und gutverdienende Unternehmer in die gesetzliche Versicherung treiben, dürfte die CDU es sein, die bald – ganz plötzlich – eine Bürgerversicherung einfordern wird. Die wird dann nur ganz sicher anders heißen. Ein paar Jahre Geduld und dann klappt es! Aber nicht, wenn die Sozialdemokratie es verlangt. Wetten, dass…?
Ihr
Rainer Sander