Stadtverordnete mit Fragen, Berichten und Beschlüssen
BAUNATAL. Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine erklärte zu Beginn der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, dass inzwischen das Equipment für die zukünftige Livestream-Übertragung der Versammlungen vorhanden, aber noch nicht betriebsfertig sei. In der Dezember-Sitzung sollte der erste Livestream möglich sein. Das solle vorher kommuniziert werden.
Politik
Lothar Klitsch beantragt Wiederholung bei Kommunalaufsicht
JESBERG. Hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung in Jesberg, Michael Wolf, zu Unrecht einen Antrag für die jüngste Sitzung am 31. Oktober 2022 nicht auf die Tagesordnung genommen? Das wäre, so Lothar Klitsch von der Bürgerliste „Wir für Jesberg“, dann ein Verstoß gegen die hessische Gemeindeordnung (HGO) und ein undemokratisches Verhalten.
NIEDENSTEIN (pm). Mittlerweile steht sie im Landkreis vor fast jeder Haustür, doch oft bleibt sie halb leer: Die Bio-Tonne. Das soll sich ändern. Am Montag, 7. November, startet die bundesweite „28-Tage-Biotonnen-Challenge„:
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GIEßEN (pm). Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren, dass das von der Bundesregierung geplante neue Bürgergeld falsche Zeichen aussendet. Das Bürgergeld, das Hartz 4 ablösen soll, soll Bezieherinnen und Beziehern einen höheren Regelsatz erhalten, weniger Sanktionsmöglichkeiten bieten und mehr Schonvermögen ermöglichen. Dies betrachten die FREIE WÄHLER als ungerecht gegenüber Geringverdienern.
MELSUNGEN / HOMBERG/EFZE (wal). Am Donnerstag lehnt die Partei DIE LINKE im Kreistag in einer Pressemitteilung das von Gesundheitsdezernent Jürgen Kaufmann ins Gespräch gebrachte intersektorale Gesundheitszentrum (IGZ) in Melsungen ab.
Graefe kandidiert im Wahlkreis 7 für den Landtag an
GUXHAGEN (wal). Das ehemalige Mitglied der CDU-Fraktion im Gemeindeparlament von Guxhagen, Martin Graefe, tritt bei der kommenden Landtagswahl in Hessen für die FREIE WÄHLER an. Graefe gründete erst Anfang Oktober gemeinsam mit Edgar Farin die Partei die FREIE WÄHLER in Guxhagen.
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GIEßEN (pm). Die FREIE WÄHLER Hessen wollen den Anliegen der Menschen in Hessen Gehör geben und den Willen der Bürgerinnen und Bürger in ihr Landtagswahlprogramm einfließen lassen, um den Bürgerwillen nach der Wahl in den Wiesbadener Landtag zu tragen. Deshalb laden die FREIE WÄHLER alle Hessinnen und Hessen dazu ein, am Wahlprogramm zur Landtagswahl 2023 mitzuarbeiten.
MELSUNGEN. Dominik Leyh aus Malsfeld tritt als CDU-Kandidat im nördlichen Schwalm-Eder-Kreis und für zwei Gemeinden im Landkreis Kassel (Wahlkreis 7) bei der kommenden hessischen Landtagswahl im Herbst 2023 an. Für Leyh votierten 100 Prozent der Mitglieder.
Dieseldiebe in Holzhausen
EDERMÜNDE-HOLZHAUSEN (wal). Auf dem Gelände einer Spedition in der Straße „Lange Heideteile“ in Edermünde-Holzhausen stahlen am zurückliegenden Wochenende bislang Unbekannte aus mehreren Lkw insgesamt 1.250 Liter Diesel im Wert von rund 2.600 EUR, berichtet ein Polizeisprecher am Montag in Homberg.
Bürgermeister Dr. Nico Ritz bringt Haushalt 2023 ein
HOMBERG/EFZE. Rechtzeitig noch in diesem Jahr will die Stadt Homberg den Haushalt 2023 verabschieden. Bürgermeister Dr. Nico Ritz brachte das umfassende Werk am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung ein und erklärte, die Planung gehe immer von Annahmen und Kalkulationen aus, aber selten sei dies so ungewiss wie in diesem Jahr. Es gleiche einem Blick in die Glaskugel.
CDU-Antrag wird modifiziert einstimmig verabschiedet
HOMBERG. Der Magistrat wird gebeten, in städtischem Eigentum befindliche versiegelte Flächen auf die Installation von Fotovoltaikanlagen zu prüfen und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung bis zur parlamentarischen Sommerpause 2023 als Kataster mit Größen, Flächenverfügbarkeit sowie möglichen Installationsgrößen vorzulegen.
Neues Gebäude auf dem Sportplatz Holzhausen
HOMBERG/EFZE. Rund zwei Jahre haben sich Verwaltung, Gremien, Feuerwehr und Ortsbeiräte in der Kreisstadt Homberg mit dem neuen Gebäude für eine Stützpunktfeuerwehr beschäftigt. Erste Pläne für das Gelände des Holzhäuser Sportplatzes wurden zunächst nicht weiterverfolgt, nachdem sich Ortsbeirat und Sportverein dagegen ausgesprochen hatten.
SCHWALMSTADT (pm). Kürzlich fand die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e. V. statt. Die EBD ist das deutschlandweit größte Netzwerk für Europapolitik, gefördert durch das Auswärtige Amt und ein Zusammenschluss von mehr als 250 Vertretern aus den Bereichen Politik und Wirtschaft.
Stadtverordnete in Schwalmstadt voller Leidenschaft
SCHWALMSTADT. Was beschäftigt Schwalmstadt mehr als die überfällige Sanierung der Buckelpiste B 454 zwischen Treysa und Ziegenhain? Die gerechte Verteilung der Belastung! Viele Ascheröder fänden es von dem Glauben getrieben, dass man sich dort freuen würde, wenn mal ein Auto durchs Dorf fährt, grundsätzlich besser, wenn Wasenberg und Ransbach ihnen die Last abnehmen würden.
Stefan Pinhard bringt seinen letzten Nachtragshaushalt ein
SCHWALMSTADT. Als Schwalmstadt vor der Entscheidung zur Neu- oder Wieder-Besetzung des Bürgermeisterpostens stand, hatte Kandidat Stefan Prinz formuliert, er wolle in fünf Jahren die Gewerbesteuer-Einnahmen um 50 Prozent steigern. Gestern Abend konnte Bürgermeister Stefan Pinhard bei Vorlage des ersten Nachtragshaushalts ziemlich genau diesen Wert verkünden.
Teure Mitarbeiter, die kein Geld zum Arbeiten haben?
SCHWALMSTADT. Im Haushalt 2022 der Stadt Schwalmstadt ist für das operative Geschäft im Bereich des Stadtmarketings ein Etat in Höhe von 75.000 Euro vorgesehen. Davon stehen 10.000 Euro zur unmittelbaren Verwendung zur Verfügung. 65.000 Euro sind mit einem Sperrvermerk versehen. Das heißt, die Stadtverordnetenversammlung muss das Geld jeweils freigeben.
Gewerbegebiet „Sandershäuser Berg“ – Baunatal dabei
BAUNATAL. Die Gewerbegebiete werden knapp im Landkreis Kassel. Viele Kommunen können keine neuen Gewerbeflächen mehr ausweisen. Im Gebiet des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK) können Flächen über fünf Hektar nur noch interkommunal umgesetzt werden. Im Niestetaler Ortsteil Sandershausen stehen rund 97 Hektar mögliche Gewerbeflächen zur Verfügung.
Baunataler Stadtverordnete diskutieren Energiebericht
BAUNATAL. Der Baunataler Energiebericht für das Jahr 2021 gibt Auskunft über den jährlichen Energieverbrauch in den städtischen Liegenschaften. Er setzt damit den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03. Februar 2014 um. Erstmalig gibt es in diesem Jahr für jede Liegenschaft ein eigenes Datenblatt zum Energieverbrauch im Strom- und Wärmebereich.
Stadtverordnete verabschieden Plan zur Gasmangellage
BAUNATAL. Der völkerrechtswidrige Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. In der Folge kommt es seitdem immer wieder zu Reduzierungen der Gasimportmengen von russischen Lieferanten nach Deutschland. Mit diesen Worten beginnt die Vorlage zum kontrovers diskutierten Tagesordnungspunkt.