Die CDU muss allerdings noch üben …
SCHWALMSTADT. Die Halbwertszeiten von Koalitionen in Schwalmstadt liegen auf jeden Fall immer unter einer halben Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Die „Fantastischen Vier“, eine Gemeinschaft aus CDU, FREIE WÄHLER, FDP und BfS ist wohl sanft und friedlich eingeschlafen. Anträge kommen wieder getrennt nach Fraktionen. Gleich vier Anträge lieferte gestern die CDU.
Politik
Seniorenbeirat, Jugendausschuss und LEADER auf Tagesordnung
SCHWALMSTADT. Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Anne Willer (CDU) vertrat Reinhard Otto (CDU) und resümierte zu Beginn der Stadtverordneten-Sitzung gestern Abend das Landtagswahlergebnis mit den Worten: „Wir sind vielleicht alle gehalten, den Bürgern noch mehr zuzuhören.“ Wir würden ergänzen, dass Zuhören allein möglicherweise nicht reichen könnte …
AFD in Frielendorf und Willingshausen wählerstärkste Partei
HOMBERG/EFZE. Bei der Hessen-Wahl am Sonntag ist die CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein eindeutig als Siegerin hervorgegangen. Seit 2014 regiert die CDU (34,6 %) in einer Koalition mit den Grünen (14,8 %), und eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit ist ebenso denkbar wie eine große Koalition zwischen CDU und SPD (15,1 %).
„Haltlose Vorwürfe entbehren jeder Grundlage“
GIEßEN | SCHWALMSTADT. Die FREIE WÄHLER Hessen weisen den Vorwurf von wenigen Ex-Mitgliedern aus Wiesbaden in Bezug auf eine „türkische Unterwanderung“ klar zurück. Die im Rahmen einer Pressekonferenz erhobenen Vorwürfe der Zusammenarbeit der FREIEN WÄHLER mit der UID, Milli Görüs oder sogar der rechtsextremen Organisation Graue Wölfe entbehre jeder Grundlage, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.
FRIELENDORF. Noch 24 Stunden und wir dürfen wählen. Ein großer Teil der Wähler entscheidet sich angeblich erst in der Kabine. Ein geschätzt noch größerer Teil entscheidet sich inzwischen bereits sechs Wochen vor dem Wahltermin und stimmt per Brief ab. Ich bin viel mit dem Auto unterwegs und komme ständig an Wahlplakaten vorbei, die mir helfen sollen bei der Wahlentscheidung. Ich habe mir alle ganz genau angeschaut und hätte da noch ein paar Fragen, bevor ich in die Wahlkabine gehe …
MARBURG. Die Führungsspitze des Kreistags im Landkreis Marburg-Biedenkopf, bestehend aus Detlef Ruffert, Landrat Jens Womelsdorf und dem Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow, drückt ihre Hoffnung auf eine rege Teilnahme an der bevorstehenden Hessischen Landtagswahl am kommenden Sonntag aus.
Diskussion an der Erich Kästner-Schule begeistert Politiker und Schüler
HOMBERG. An der Erich Kästner-Schule in Homberg/Efze trafen sich 14 Politiker verschiedener Parteien, um mit Schülern in vier Podiumsdiskussionen über aktuelle politische Themen zu debattieren.
FREIE WÄHLER-Vorsitzender kein „heimlicher Islamist“
SCHWALMSTADT | BRÜSSEL | FRANKFURT | WIESBADEN. Die FREIE WÄHLER sind vor dem „Sprung“ auf die große politische Bühne, haben fantastische Umfragewerte in Bayern und inzwischen auch in Hessen. Als Alternative bieten sie sich derzeit überall an. Und genau jetzt tauchen Vorwürfe gegen die beiden Spitzenkandidaten auf.
SCHWALMSTADT-TREYSA. Treysas Ortsvorsteher, Jörg Hebebrand, verlässt die Partei der FREIE Wähler. Seit 2009, der Gründung der FEIE WÄHLER, engagierte sich Hebebrand nach eigenen Angaben in dieser Partei, „die ursprünglich die Ideale der kommunalen Selbstverwaltung und Basisdemokratie hochhielt und sich für die Anliegen der Bürger vor Ort einsetzte“, so Hebebrand in einer persönlichen Mitteilung, die wir im Wortlaut veröffentlichen:
BORKEN. Auf der letzten Kreistagssitzung in Borken wurde die Krankenhausresolution der CDU Kreistagsfraktion abgelehnt. Die Resolution hatte das klare Bekenntnis des Landkreises zu den verbliebenen Krankenhausstandorten im Schwalm-Eder-Kreis gefordert und sollte ein Signal nach Berlin senden, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU.
WILLINGSHAUSEN-STEINATAL. Ist Politik mehr als nur der regelmäßige Gang zur Wahlurne? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, lud der Leistungskurs der Jahrgangsstufe 13 der Melanchthon-Schule kürzlich Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien im Schwalm-Eder-Kreis zu einer Podiumsdiskussion ins Steinatal ein.
Lebhafte Bürgersprechstunde im Marktflecken Frielendorf
FRIELENDORF. Ein wenig unübersichtlich war‘s schon am Montagabend im Spieskappeler Dorfgemeinschaftshaus. Von deutlich über 100 Gästen mussten die meisten über zwei Stunden lang stehen. Das sah schon ein bisschen so aus wie in einem Camp, in dem es an Plätzen fehlt … Es waren jedenfalls ziemlich genau so viele, wie der Marktflecken demnächst Flüchtlinge beherbergen wird.
Flüchtlingsunterkunft, Nachtragshaushalt und Waldkindergarten
FRIELENDORF. Über 100 Besucher brachten Montagabend das Spieskappeler Dorfgemeinschaftshaus an seine Kapazitätsgrenze. In diesem Ortsteil plant der Landkreis Schwalm-Eder eine Container-Unterkunft für Geflüchtete auf dem ehemaligen Sportplatz. Die Nachricht beschäftigt seit Freitag die Sozial Medien.
Nancy Faeser und Olaf Scholz in Baunatal
BAUNATAL. Eine Bundesinnenministerin und ein Bundeskanzler in einer nordhessischen Kleinstadt, das kommt selten vor und noch seltener gleichzeitig. Zum Auftakt der heißen Phase in der hessischen Landtagswahl präsentierten sich die nördlichen Wahlkreiskandidaten der SPD zusammen mit Nancy Faeser und Olaf Scholz vor 1500 Besuchern auf dem Baunataler Marktplatz.
Volker Bouffier im Baunataler Rathaus und im MVZ
BAUNATAL. Es ist für hohe Staatsbeamte nicht ungewöhnlich – im Laufe der Dienstjahre – freundliche Sätze in Goldene Bücher zu schreiben, welche in Rathäusern ausliegen, die besucht wurden. Das tun sie alle und das mit Lächeln im Gesicht weil’s so sein muss und weil’s üblich ist. Umso schöner kann es sein, wenn die Gelegenheit zwar immer da gewesen ist, aber nicht genutzt wurde.
HOMBERG (EFZE). Das hessische Förderprogramm für die Dorfentwicklung wird um zwei weitere Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis erweitert: Guxhagen und Morschen. Diese Gemeinden haben bis zum Jahr 2029 Zugang zu einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten sowohl für die Kommune als auch für private Antragsteller.
MELSUNGEN. Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen und Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, ist zum Wahlkampfabschluss am Donnerstag, dem 5. Oktober, in der Kulturfabrik in Melsungen.
HOMBERG (EFZE) / SONDERSHAUSEN. Landrat Winfried Becker besuchte das Landratsamt in Sondershausen auf Einladung von Landrätin Antje Hochwind-Schneider, um die langjährige Partnerschaft zwischen den beiden Landkreisen zu stärken. Beide Landkreise sind seit dem 19.12.1990 partnerschaftlich verbunden und haben in der Vergangenheit intensiv zusammengearbeitet, insbesondere beim Aufbau der Kreisverwaltung in Sondershausen.
Umfangreiche Tagesordnung der Homberger Stadtverordneten
HOMBERG/EFZE. Gestern Abend hatten 24 (von 37) Homberger Stadtverordnete eine umfangreiche Tagesordnung mit 19 Punkten abzuarbeiten, was erstaunlich schnell in weniger als zwei Stunden gelang. Neben dem Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz ging es um Grundstückskäufe und -Käufe, Feldwege, das Freibad, den Artenschutz, Förderanträge und einen Kindergartenträger.