STAVO: Wie wird das mit dem ICE in Schwalmstadt?

Themen: Fernverkehr, Bebauungspläne und Innenstadtbelebung

SCHWALMSTADT. Eine lange Tagesordnung, muntere Debatten und viele einstimmige Beschlüsse: Die Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt arbeitete am Donnerstag ein breites Themenspektrum ab – von Jugendarbeit über Bebauungspläne bis zur ICE-Verbindung. Im Gegensatz zu den Prüfanträgen und Anfragen wurde bei inhaltlichen Anträgen gar nicht diskutiert.

Jugendarbeit Ziegenhain

Das erfolgreiche Projekt der kirchlich-kommunalen Jugendarbeit wird um ein Jahr verlängert. Die Kooperation mit dem Kirchenkreis Ziegenhain soll langfristig fortgeführt werden. Das wurde einstimmig beschlossen.

Zukunft Innenstadt:

Schwalmstadt bewirbt sich erneut um bis zu 200.000 Euro aus dem Landesprogramm.

• Christian Herche (FW) warnte: „Beim letzten Mal floss alles in ein Projekt, das heute verkauft wird – das darf sich nicht wiederholen.“
• Bürgermeister Kreuter versicherte, die Mittel breiter zu streuen und beim letzten Mal stand ausdrücklich etwas von Risiko im Förderbescheid.

Die Annahme erfolgte einstimmig.

Bebauungspläne Am Harthberg und in der Gartenstraße

Die Stadt will das Gebiet klar auf Gewerbe und Industrie ausrichten. „Keine Beherbergungsbetriebe, keine sozialen Einrichtungen“, betonte Kreuter. Die Veränderungssperre wurde einstimmig um ein Jahr verlängert.

Ein älterer Bebauungsplan für ein nicht realisiertes Seniorenprojekt wurde aufgehoben – „nicht alltäglich, aber konsequent“, so Kreuter. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Finanzen: Florshain schichtet um, neue Feuerwehrgebühren.

Für den Dorfplatz und den Wieraer Weg wurden 90.000 Euro einstimmig umgeschichtet.

Die neue Gebührensatzung für Feuerwehreinsätze wurde einstimmig beschlossen. Lebensrettende Einsätze und Brände bleiben gebührenfrei.

Resolutionsantrag der SPD-Fraktion zur Beibehaltung der ICE- Anbindung

Die SPD reagiert mit einem Resolutionsantrag auf eine Ankündigung der Deutsche Bahn AG, ab Fahrplan 2026 die ICE-Linie 26 (Hamburg-Kassel-Marburg-Karlsruhe) auf der Main-Weser-Bahn nur noch im Vierstundentakt verkehren zu lassen. Damit würde Schwalmstadt seine bisherige zweistündige Fernverkehrsanbindung verlieren. Eine solche Reduzierung schwächt die Anbindung Schwalmstadts. Für die Konfirmationsstadt Schwalmstadt und den Schwalm-Eder-Kreis sind eine verlässliche Anbindung an das Fernverkehrsnetz unverzichtbar.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher die Deutsche Bahn AG auf, die zweistündige ICE-Anbindung des Bahnhofs Treysa auf der Linie 26 über die Main-Weser-Bahn beizubehalten und bittet Bundesregierung als Eigentümerin der Deutschen Bahn AG, auf eine konzeptionelle Sicherstellung einer angemessenen Fernverkehrsanbindung Nord- und Mittelhessens hinzuwirken.

Einstieg in den Ausstieg oder Anfang vom Ende?

Der Magistrat wird aufgefordert, das Missfallen der Konfirmationsstadt Schwalmstadt gegenüber der Deutschen Bahn AG gemeinsam mit anderen Akteuren der Region, wie beispielsweise dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, welcher bereits eine ähnliche Resolution verabschiedet hat, nachdrücklich zu kommunizieren.

• Patrick Gebauer (SPD) findet, das Thema ist wichtig. Die Stadt habe schon einmal erfolgreich gekämpft. Die Reduzierung des Taktes kann der Anfang vom Ende sein. Der ICE sei mit dem Deutschland-Ticket regional nicht konkurrenzfähig, aber die überregionale Anbindung ist wichtig.
• Bürgermeister Tobias Kreuter begrüßt politisches Flankieren „zu dem, was wir bereits gemacht haben!“ Er habe die Nachricht im Urlaub bekommen. Er, Landrat Winfried Becker, Bürgermeister Claus Steinmetz (Wabern) und MdB Philipp Rottwilm planen gemeinsames Vorgehen. 5 statt 7 Fernverbindungen sind der Einstieg in den Ausstieg.
• Christian Herche (FW) erinnert, er habe schon im Juni darauf hingewiesen. Das Thema sei nicht wirklich neu. Kurz vor der Kommunalwahl komme jetzt der Antrag der SPD. Die FREIE WÄHLER stimmen gerne zu.
• Karsten Schenk (CDU) begrüßt das Ansinnen. Auch für ihn ist es der Anfang vom Ende, er wolle aber die Hoffnung nicht aufgeben.
• Patrick Gebauer (SDP) reagierte noch einmal auf Christian Herche: Er habe nicht von der FW abgeschrieben, sondern vom Kreis Marburg.

Ohne Gegenstimme verabschiedete das Parlament die Resolution zur Beibehaltung der ICE-Anbindung in Treysa. (Rainer Sander)