Urkundenübergabe (Siehe Artikelende) © Foto: Rainer Sander
Stadtverordnetenversammlung: Partnerschaft mit Bundeswehr
SCHWALMSTADT. Im September hatten die Schwalmstädter Stadtverordneten eine „Partnerschaftserklärung Heimatschutz und Gesamtverteidigung“ zwischen der Stadt Schwalmstadt und der Bundeswehr einstimmig angenommen und auf den Weg gebracht. Vorgestern Abend war Oberstleutnant Horst Knauff zu Gast und übergab die Urkunde zu Beginn der Sitzung:
Das Landeskommando Hessen sorge für die zivilmilitärische Zusammenarbeit und für Amtshilfe. Es ist direkt dem Verteidigungsministerium, Berlin unterstellt. Gesamtverteidigung stehe für Sicherheitsvorsorge in komplexen Situationen, sichere staatliche Handlungsfähigkeit, Schutz der Bevölkerung und Verteidigung des Territoriums.
Ziel der Gesamtverteidígung ist es, Widerstand zu ermöglichen und Verteidigungswillen zu zeigen. Es sei kein Begriff der Zeitenwende, sondern aus dem kalten Krieg. Krieg zwischen Staaten ist wieder möglich. Hybrider Krieg, wie wir ihn erlenem, liege unterhalb der Schwelle des Krieges.
Fragen zu DGH Trutzhain, Gewerbegebiet, Harthberg und Integrations-Guide
Zu Beginn einer jeden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden Fragen gestellt und beantwortet. So auch vorgestern.
- Helmut Balamagi (SPD) möchte gerne Aktuelles zum DGH Trutzhain hören. Gibt’s ein neues Gutachten? Warum war es geschlossen? Wird es bis zum 75. Jubiläum des Ortsteils im kommenden Jahr wieder nutzbar sein? Bürgermeister Tobias Kreuter erklärte die Schließung mit Wassereinbruch durch ein defektes Dach. Es kann wieder genutzt werden. Das Gutachten ist dick und vor kurzer Zeit eigegangen. Darüber wird berichtet werden.
- Thomas Kölle (BfS) fragt nach dem Gewerbegebiet an der Autobahn: Rollen die Bagger? Außerdem nach dem Wohnen am Harthberg. Nicht erlaubt, aber praktiziert? Bürgermeister Tobias Kreuter erklärt, der Umlegungsbeschluss macht viel Arbeit. Die Offenlegung erfolge im Laufe des Jahres noch. Auch zu Harthbergkaserne folgt eine Äußerung im nächsten Monat.
- Thorsten Wechsel (FW) hat bemerkt, dass die Stelle des Integrations-Guides ausgeschrieben. Die stehe nicht im Stellenplan. Ist sie befristet? Wie hoch ist der Eigenanteil? Das will er von Bürgermeister Tobias Kreuter wissen. Der klärt darüber auf, dass die Stelle auf 3 Jahre befristet ausgeschrieben wurde. Deshalb müsse sie nicht im Stellenplan stehen. Sie gefördert über EU-Mittel und verursacht einen jährlichen Eigenanteil von 8.700 Euro für die Stadt.
Verstoßen Magistrat und Bürgermeister Kreuter gegen Hessische Gemeindeordnung)
Thorsten Wechsel (FREIE WÄHLER) hat nh24 nach der Sitzung seine Stellungnahme und Bewertung von geförderten, befristeten Stellen und ihrer Aufnahme in den Stellenplan mitgeteilt. Danach müssen grundsätzlich auch befristete Stellen im Stellenplan ausgewiesen sein. Es sei denn, sie werden ausschließlich aus Drittmitteln (z. B. Fördermitteln) finanziert und verursachen keine dauerhafte Haushaltsbelastung. Das sei nach Aussage von Bürgermeister Kreuter aber der Fall: „Hier irrt der Bürgermeister also“, sagt Wechsel.
Gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) sei der Stellenplan Bestandteil des Haushaltsplans. Er enthält alle im Haushaltsjahr vorgesehenen Stellen für Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte, unabhängig davon, ob diese befristet oder unbefristet sind. Der Stellenplan bildet die gesamte Personalstruktur ab. Auch befristete Stellen müssen dort erscheinen, wenn sie planmäßig besetzt und vergütet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie aus kommunalen Haushaltsmitteln oder mit Eigenanteil finanziert werden.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine Stelle vollständig aus Drittmitteln finanziert wird (z. B. durch Bund, Land oder EU) und keine Folgekosten für die Kommune entstehen. Aber auch in diesem Fall kann sie nur dann außerhalb des Stellenplans geführt werden, wenn die Finanzierung im Haushalt oder im Förderbeschluss dokumentiert ist. Denn auch bei Förderstellen muss die Kommune nachweisen, dass keine spätere Eigenbelastung entsteht. Auch in diesen Fällen ist Transparenz im Haushaltsplan zwingend erforderlich. (rainer sander)
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Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU), Bürgermeister Tobias Kreuter, Oberstleutnant Horst Knauff, Erster Stadtrat Lothar Ditter (SPD) © Foto: Rainer Sander
