„Es ist ‚nur‘ ein Prüfantrag“

Stadtverordnete beschließen Abwägungen in Schwalmstadt

SCHWALMSTADT. Zum vorletzten Mal in diesem Jahr hatte Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto die Schwalmstädter Stadtverordneten in den Ziegenhainer Rathaussaal eingeladen. Eine randvolle Tagesordnung stand auf der Einladung und weil auch die Partnerschaft mit der Bundeswehr besiegelt werden sollte, ging’s eine halbe Stunde früher als sonst los.

Die meisten Anträge waren Prüfanträge. Dabei geht es nicht um Beschlüsse in der Sache, sondern darum, dem Magistrat und der Verwaltung eine Aufgabe zur Prüfung zuzuweisen. Vorlagen sind dann realistischer abzuwägen, so die Hoffnung. Zur Hoffnung gehört auch, dass die Diskussionen dann weniger werden, weil es schließlich nicht um die Sachen an sich, sondern deren Machbarkeit geht.

Die Hoffnung verführt zu mehr Prüfaufträgen und zugleich Profilierungen. Auch hier gilt: Wenn eine Fraktion was sagt, müssen auch alle etwas sagen. Gestern Abend entwickelte sich ein munteres Wechselspiel, in dem sich die Antragsteller dann gegenseitig daran erinnerten, dass es „nur“ ein Prüfantrag ist und kein Anlass, inhaltlich zu diskutieren oder schon abzuwägen, wie viel Arbeit die Prüfung in der Verwaltung verursacht. Tatsächlich wurde fast nur über die Prüfanträge diskutiert. Darum gings:

Keine Wanderwege, aber mieses Wetter in Schwalmstadt?

Die Freien Wähler brachten gleich zwei solcher Aufträge ein. Mit „Tischlein deck dich“ wollen sie prüfen lassen, ob in Schwalmstadt Wanderrastplätze mit regionalem Catering-Angebot entstehen können – in Kooperation mit dem Rotkäppchenland und der GrimmHeimat Nordhessen.

• Jürgen Sapara (FW) sagte: „Wir brauchen keine neuen Konzepte für fünfstellige Eurobeträge, sondern pragmatische Projekte, die woanders schon funktionieren.“ Wie im Naturpark Habichtswald könnt‘s gehen. Die Plattform Uffgetischt sei vorhanden und kann benutzt werden.
• Thomas Kölle (BfS) stößt sich am Begriff Schwalm. Es gehe nur um Schwalmstadt.
• Frank Pfau (FDP) wird zustimmen, kritisiert aber, dass die Vorlage sehr spät kam.
• Helmut Balamagi (SPD): Kennt in Schwalmstadt keine Wanderwege. Touristen sollten lieber in die Gaststätten locken und Gäste in die Stadt gelockt werden.
• Karsten Schenk (CDU) geht es ähnlich. Es sieht Radfahren im Vordergrund. An Radwegen gibt es Gastronomie. Außerdem fragt er: „Was ist denn, wenn das Wetter schlecht ist?“
• Ulrich Wüstenhagen (B90/GRÜNE) wundert sich über die Diskussion und erinnert – ach ja – „es ist ein Prüfantrag!

Der wird trotz Diskussion einstimmig angenommen.

Was ist mit den alten Discount-Klamotten?

Weniger Zustimmung fand der Antrag, die Altkleidercontainer im Stadtgebiet abzubauen und durch eine zentrale Abgabestelle an der Müllumschlagstation zu ersetzen.

• Christian Herche (FW) sprach von einem „Jahr der Müllprobleme“ und forderte mehr Ordnung und Kontrolle.
• Bürgermeister Tobias Kreuter verwies auf eine anstehende kreisweite Lösung: „Nur das DRK sammelt noch. Der Rest steht auf Privatgrund.“
• Georg Stehl (BfS) übernahm den Job, an den Prüfauftrag zu erinnern. Ach ja! Aber die BfS haben das mit den Containern schon im Januar parlamentarisch angemahnt.
• Helmut Balamagi (SPD): wirft ein, es gäbe einen zentralen Sammelplatz in Uttershausen. Das DRK räumt zum Jahresende seine Container weg. Dafür kommt ein zentraler Container.
• Karsten Schenk (CDU) findet den Antrag überholt. Die CDU stimmt nicht zu, obwohl es ein Prüfauftrag ist. Frielendorf hat schon gehandelt. Das könnte der Schwalmstädter Bürgermeister auch. Private Firmen mit Altkleidercontainern sollen informiert werden. Er wünscht sich mehr Glascontainer, stattdessen in Ziegenhain.

Das Parlament war gespalten. Mit 15 x Ja und 15 x Nein scheiterte der Antrag.

Kita Assistenten in der Prüfung

Die CDU erhielt für ihren Antrag auf Kita-Assistenzen Zustimmung: Der Magistrat soll prüfen, wie das Landesprogramm „Starke Teams, starke Kitas“ umgesetzt werden kann.

• Christian Brück (CDU) sieht eine Entlastung für das Kita-Personal. Es gebe immer weniger Fachkräfte. Es gehe nicht um Ersatzkräfte, sondern um entlastende Arbeit im hauswirtschaftlichen und organisatorischen Bereich. Das Land stellt finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung.
• Bürgermeister Tobias Kreuter: „Derzeit nehmen wir Förderung in Anspruch, wenn neue Stelle geschaffen wird.“ Die Förderung sei auf 1 Jahr befristet. Es ist nur ein Prüfauftrag – aha – aber eben immer Aufwand für die Verwaltung. Was ist die Erwartung des Parlaments? Möchte er wissen. Wollen wir nach Förderung die Kosten tragen?
• Für Christian Herche (FW) klingt‘s gut. Erzieherinnen brauchen Entlastung. Aber er entdeckt dahinter eine Landesförderung, die strukturelles Problem nicht beseitigt. Man solle nicht darauf hereinfallen. Kitas müssen planbar sein.
• Patrick Gebauer (SPD) will mit der SPD zustimmen, freut sich aber über die finanzielle Ausstattung zu Kommunen: „Jetzt kommen reichlich Mittel für Infrastruktur!“ Man solle abwarten, ob das Land das Programm verlängert.
• Thomas Kölle (BfS): hofft, dass die Prüfung nicht so lange läuft, bis das Geld ausläuft.
• Thorsten Wechsel (FW) korrigiert Patrick Gebauer: „Wir bekommen nur investive Mittel.“
• Karsten Schenk (CDU) freut sich über die 100 Prozent Förderung: „Förderung ist immer befristet!“ Klagen über zu wenig Geld sind immer gleich. Gott möge zwar davor bewahren, aber wenn die FW mal mitgerieren sollten, dann würde das Klagen über zu wenig Geld auch nicht nachlassen.

Der Beschluss: eine Enthaltung, sonst Zustimmung.

Mobile Wahllokale in Schwalmstadt?

Auch die Bürger für Schwalmstadt (BfS) lassen prüfen Sie wollten mobile Wahllokale für mehr Demokratie, Teilhabe und Wahlbeteiligung. Der Haupt- und Finanzausschuss, so Reinhard Otto, hatte dafür mit 1 einzigen Stimme – bei sonst nur Enthaltungen – votiert.

• Georg Stehl (BfS) findet, man solle beispielsweise Senioren in Heimen nicht mit der Briefwahl abspeisen.
• Bürgermeister Tobias Kreuter ist für alles, was die Demokratie fördert. Die Briefwahl ist ein Erfolgsmodell. Das Thema wurde diskutiert, ist allerdings kompliziert und deshalb bisher in keiner einzigen hessischen Kommune umgesetzt.
• Frank Pfau (FDP) will der Prüfung zwar zustimmen, weiß aber nicht, wie das gehen soll?
• Patrick Gebauer (SPD) findet nur das Ziel, wenn Wahlbeteiligung steigt. Es bleibe aber wenig Zeit bis zur Kommunalwahl: „Sollen wir die einzigen in Hessen sein?“ Deshalb lehnt er ab.
• Karsten Schenk (CDU) ist auch für alles, was Demokratie stärkt. Eigentlich habe er nichts dagegen, aber das Schwerwiegendste sei die Kurzfristigkeit. Ein Fahrzeug müsse barrierefrei sein und die Wahlzeit von 8 bis 18 Uhr abdecken. Dafür bedarf es mehrerer Wagen. Hier mache der Prüfauftrag echt viel Arbeit. Für spätere Wahlen könne man das gerne prüfen, bis März sei die Zeit zu kurz.

Die BfS änderten den Antrag auf zukünftige Wahlen ab, der dann mit 27 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen wurde.

Feuerwehr soll über Autobahn-Einsätze berichten

Ein weiterer Antrag der SPD betraf die Feuerwehr-Einsätze auf der A49. Der Magistrat soll bis Jahresende berichten, wie viele Einsätze seit der Fertigstellung der Autobahn stattgefunden haben. Bürgermeister Kreuter nannte erste Zahlen: 17 Einsätze seit 2022, sieben bisher in diesem Jahr. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. (rainer sander)