Peter Hammerschmidt und Stefan Weber © Foto: Rainer Sander
Für faires Rückmeldeverfahren bei Corona-Soforthilfen
BAUNATAL | SCHAUENBURG. Ärger und Diskussion um Rückforderung von Corona-Soforthilfen ebben nicht ab. Auch nicht nach einer „weichgespülten“ Mail des Regierungspräsidiums, die auf „Druck von oben“ (Bundesrechnungshof / Bundeswirtschaftsministerium) verweist und Kulanz angedeutet. Die Wirtschaftsgemeinschaft Baunatal e.V. und die GewerbePartner Schauenburg e.V. melden sich zu Wort.
Die beiden Gewerbevereine wenden sich in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen das aktuelle Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen und warnen vor einer massiven Überforderung vieler Unternehmen. Zusammen vertreten sie rund 450 Betriebe, von denen zahlreiche durch das Verfahren in ihrer Existenz bedroht sind:
„Die Frist von nur 14 Tagen zur Rückmeldung und die fehlende transparente Kommunikation zur Fristverlängerung setzen viele Betriebe massiv unter Druck“, erläutert Peter Hammerschmidt, Präsident der Wirtschaftsgemeinschaft Baunatal e.V. „Wir brauchen endlich eine bundeseinheitliche Mindestfrist von mindestens vier Wochen, damit Unternehmen die Möglichkeit haben, ihre Unterlagen sorgfältig zu prüfen und realistische Angaben zu machen.“
Auch Stefan Weber, Vorsitzender der GewerbePartner Schauenburg e.V., macht deutlich: „Gerade für viele personalintensive Betriebe ist es existenziell, dass Personalkosten im Rückmeldeverfahren berücksichtigt werden. Die derzeitige Ausklammerung dieser Kosten spiegelt nicht die wirtschaftliche Realität wider und führt zu erheblichen Benachteiligungen.“
Zentrale Kritikpunkte:
- Zu kurze Rückmeldefristen ohne eindeutige Hinweise zur Verlängerung
- Nichtberücksichtigung tatsächlich gezahlter Personalkosten außer bei Kurzarbeitergeld
- Ungleiche Behandlung von privaten Rücklagen und Steuerzahlungen
- Fehlende Flexibilität im Rückmeldeportal (keine Eingabemöglichkeit für individuelle Erläuterungen)
- • Flächendeckende Vollprüfung statt risikoorientierter Stichprobenprüfungen
Bezug zu Forderungen der IHK
Die Kritik deckt sich mit den Einschätzungen der Industrie- und Handelskammern in Hessen. So fordert auch die IHK ein faires und unbürokratisches Verfahren:
- Unternehmen müssen ausreichend Zeit erhalten, um die geforderten Angaben fehlerfrei und nachvollziehbar zu erfassen.
- Die derzeitige Ausgestaltung des Rückmeldeverfahrens sei zu komplex und berücksichtige die betrieblichen Realitäten unzureichend.
- Statt flächendeckender Überprüfungen sollte ein risikoorientierter Ansatz verfolgt werden, um sowohl Verwaltung als auch Unternehmen zu entlasten.
„Fairness und Transparenz sind jetzt wichtiger denn je. Unsere Unternehmen haben in der Pandemie Verantwortung übernommen und unter schwierigsten Bedingungen Arbeitsplätze erhalten. Es darf nicht sein, dass sie nun durch ein überzüchtetes Verwaltungsverfahren in existentielle Not geraten“, betont Weber.
Hammerschmidt ergänzt: „Wir fordern Politik und Verwaltung auf, die Kritik aus der Wirtschaft ernst zu nehmen: klare Kommunikation, mehr Zeit und eine echte Anerkennung der pandemiebedingten Belastungen sind unabdingbar. Nur so können wir Vertrauen zurückgewinnen.“ (pm/rs)
