Schwalm-Eder-Kreistag am 22. September in Melsungen
MELSUNGEN. Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises kommt am Montag, 22. September, um 9:30 Uhr in der Kulturfabrik Melsungen zu seiner 20. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 22 Punkte – von Haushalts- und Liegenschaftsfragen über Mobilität und Wohnraum bis hin zu einer Reihe politisch aufgeladener Fraktionsanträge.
Nachrücken und Neuwahlen
Zu Beginn wird der Nachrücker Jan Rauschenberg (SPD, Melsungen) offiziell begrüßt werden. Er folgt auf die kürzlich verstorbene Siglinde Flemming. Zudem steht eine Neuwahl in die Verbandsversammlung des Zweckverbands IKZ Schwalm-Eder-West an.
Finanzen und Liegenschaften
Der Eigenbetrieb „Jugend- und Freizeiteinrichtungen“ legt den Jahresabschluss 2024 vor – mit einem Verlust von 627.462 EUR bei einer Bilanzsumme von gut 44 Millionen Euro. Der Kreistag soll den Verlustvortrag beschließen und die Betriebsleitung entlasten.
Außerdem geht es um die Rückübertragung ehemaliger Grundschulstandorte in Neukirchen-Seigertshausen und Frielendorf-Leimsfeld an die Kommunen – teils symbolisch für einen Euro, teils mit Zusatzkosten.
Die Kostensatzung für Fleischuntersuchungen wird rückwirkend angepasst: Schweineschlachtungen werden etwas günstiger, auch im Geflügelbereich sinken die Sätze.
Verkehr, Wohnen, Umwelt
Mit Spannung erwartet wird der Schlussbericht des Radverkehrskonzepts: Auf 322 Kilometern sehen die Gutachter Handlungsbedarf, mehr als 600 Einzelmaßnahmen werden vorgeschlagen.
Beim Wohnraumversorgungskonzept plädieren die Experten für Innenentwicklung statt neuer Baugebiete – eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft soll es nicht geben.
Der Kreis will überdies eine interkommunale Zusammenarbeit im Landschaftspflegeverband unterstützen. Ziel sind Biotopverbund, Beratung und Umweltbildung.
Berichte und aktuelle Themen
Drei Berichtsanträge betreffen aktuelle Probleme: den Stand des Krankenhauses Melsungen, die Afrikanische Schweinepest und eine Verfahrensfrage aus der Mai-Sitzung zur Erkennung von Antragsformaten.
Politisch brisante Anträge
Besonders kontrovers dürfte es bei den Fraktionsanträgen werden:
SPD, FWG, Piraten und FDP fordern ein klares Bekenntnis zum Stundentakt im ÖPNV auch im ländlichen Raum.
Ebenfalls von dieser Allianz kommt ein Antrag zur Reform des hessischen Denkmalschutzgesetzes – mit weniger Bürokratie und klareren Kriterien.
Die Grünen wollen Rad- und Wanderwege in die Schwalm-Eder-App integrieren und eine digitale Wandernadel prüfen lassen.
Die CDU setzt andere Schwerpunkte: keine Rückstufung von Kreisstraßen durch die A 49, Unterstützung der Bundeswehr-Standorte Fritzlar und Schwarzenborn, dazu eine Initiative für einen Standort in Schwalmstadt. Außerdem will die Fraktion das Projekt „Babylotse Schwalm-Eder“ absichern.
Für Debatte dürfte auch ein Resolutionsantrag von Böhme-Gingold sorgen: Er fordert, den Kreistagsbeschluss von 2023, „fest an der Seite Israels zu stehen“, zurückzunehmen. Begründung: internationale Lageberichte und humanitäre Bedenken.
Zum Schluss: Fragestunde
Zum Ende der Sitzung sind vier Anfragen zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen. Die Sitzung ist öffentlich.
In den kommenden Zwei Wochen wird die Tagesordnung zunächst in den Fraktionen und Ausschüssen besprochen. (rs)
