CDU kämpft für Veteranentag und gegen illegale Müllentsorgung

Stadtverordnete in Schwalmstadt verweisen in Ausschüsse

SCHWALMSTADT. Für Kämpfer und Hilfskräfte kämpfte die CDU Schwalmstadt und gleichzeitig gegen illegale Müllentsorgung. Dafür brache die Fraktion zwei Anträge in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in Schwalmstadt ein. Für beides wurde die Entscheidung mehrheitlich nach lebhafter Diskussion vertagt.

Veteranentag in Schwalmstadt sichtbar begehen

Die CDU möchte, dass Schwalmstadt den seit 2026 bundesweit eingeführten Veteranentag (15. Juni) auch vor Ort mit Leben füllt. Als ehemaliger Bundeswehrstandort habe die Stadt eine besondere Verantwortung, die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten sichtbar zu würdigen. Neben Dank und Anerkennung soll auch das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Belastungen des Militärdienstes gestärkt werden.

Der Magistrat, so der CDU-Antrag, soll beauftragt werden, ein Konzept für den Veteranentag vorzulegen. Dazu gehören Bildungs- und Informationsangebote, Kooperation mit Veteranenverbänden und Reservisten, Bereitstellung von Ressourcen, Informationskampagnen und die langfristige Aufnahme in den städtischen Veranstaltungskalender.

• Spengler, der nun auch zur Gruppe der Veteranen zählt, begründete den Antrag unter anderem damit, dass sich Reservisten zu wenig gewürdigt fühlen. Außerdem könne ein kommunaler Gedenktag bei jungen Menschen das Bewusstsein für die Bedeutung von Friedenssicherung und internationaler Verantwortung schärfen. Es würde auch den Antrag, wieder Bundeswehrstandort zu werden, unterstützen.
• Frank Pfau (FDP) begrüßt das ausdrücklich. Er war 20 Jahre selbst Reservist. Der Inhalt solle aber nicht bei der Stadt, sondern bei den Reservistenverbänden liegen: „Die Traditionen sind dort besser bekannt.“
• Dirk Spengler erwiderte: „Es geht um die Würdigung durch die Stadt!“ Also um den Dank der Stadt an die Bürger. Auch seien nicht nur Soldaten, sondern auch Hilfskräfte zu würdigen, die ihr Leben aufs Spiel setzen. Die Verbände können gerne beteiligt werden, aber die Veteranen sollten sich nicht selbst beweihräuchern.
• Patrick Gebauer (SPD) dankte für diese Ergänzung. Er stellte zugleich den Antrag, das Anliegen zunächst in die Ausschüsse zu geben und auch interkommunal mit anderen Städten wie Schwarzenborn oder Stadtallendorf zu planen.
• Karsten Schenk (CDU) findet den Antrag gut begründet. Ein Ausschuss sei nicht nötig.
• Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (BSW) muss sich dagegen entscheiden: „Es gibt genug Militär in der Zivilgesellschaft! Für eine Ausschuss-Überweisung wolle sie stimmen.
• Christian Herche (FW) möchte bitte keine Kampfabstimmung: Die Mehrheit möchte den Tag. Ihn stört aber das Konzept. Das sei ein Arbeitsauftrag. Er will den Tag lieber im Ausschuss vorbereiten und nächstes Jahr feiern.

Nachdem Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) über die Ausschussüberweisung nicht abstimmen wollte, weil die CDU als Antragsteller auf einen Beschluss drängt, wurde die Diskussion darüber fortgesetzt. Thomas Kölle (BfS) wollte wissen, warum und auch Bürgermeister Kreuter wunderte sich darüber. Otto erklärte, dass die Verweisung in den Ausschuss keine wesentliche Änderung der ursprünglichen Absicht sei. Dennoch ließ er darüber abstimmen. Bei einer Enthaltung wurde der Antrag in den Ausschuss verwiesen.

Illegale Müllentsorgung bekämpfen – Videoüberwachung prüfen

Kühlschränke, Reifen, Sperrmüll: An mehreren Hotspots im Stadtgebiet, etwa an der Harthberg-Kaserne in Treysa, am Ernst-Ihle-Zentrum in Ziegenhain und entlang der Panzerstraße, kommt es seit Jahren zu illegalen Müllablagerungen. Die CDU will härter gegen Müllsünder vorgehen, um Sicherheit, Ordnung und Stadtbild zu schützen und die hohen Entsorgungskosten zu reduzieren.

Der Magistrat soll die Einführung einer mobilen, zeitlich befristeten Videoüberwachung an Müllhotspots prüfen und nach Möglichkeit umsetzen. Geplant ist die Nutzung der Landesförderung „Videoschutzanlagen im öffentlichen Raum“. Begleitend soll ein Evaluationskonzept die Wirksamkeit prüfen und eine Informationskampagne auf die Folgen illegaler Müllentsorgung hinweisen.

• Schenk (CDU) beklagt ein leidiges Thema. Alle Ortsvorsteher würden sich beklagen.
• Frank Pfau (FDP): Wir machen jedes Jahr einmal Schwalm und Wiera sauber. Der Antrag ist gut, aber ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Wir verlagern nur die Plätze. Dann wird woanders abgelagert.“
• Zwischenruf Schenk: „Dann brauchen wir auch nicht mehr blitzen!“

Auch dieser Antrag wurde – von der FDP beantragt – in die Ausschüsse verwiesen. Diesmal einstimmig. (rainer sander)

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