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GIEßEN. Im Vorfeld der für am 29. und 30. November angekündigten Gründungsveranstaltung eines neuen Jugendverbandes der AfD in Gießen beobachtet die Polizei Aufrufe zu unfriedlichen Protesten mit Sorge. Polizeipräsident Torsten Krückemeier ruft zu Besonnenheit und Gewaltfreiheit auf. In Gießen und weiteren Städten formiert sich Protest. Auf dem Online-Portal widersetzen.com werden Anreisemöglichkeiten aus derzeit 84 Städten nach Gießen aufgeführt.
Das Aktionsbündnis widersetzen kündigt bundesweite Protestaktionen gegen die geplante Neugründung der AfD-Jugend an. Das Bündnis hatte zuvor unter anderem bei AfD-Bundesparteitagen in Essen und Riesa zu Aktionen zivilen Ungehorsams mobilisiert. Geplant sind Versammlungen in Gießen sowie Vorbereitungstreffen und Aktionstrainings in zahlreichen Städten.
Klare Ablehnung von Gewalt
Krückemeier betonte, Gewalt bei Demonstrationen stehe im Widerspruch zu demokratischen Werten, gefährde Menschenleben und schade der Gesellschaft. Wer Gewalt anwende, missachte das Grundgesetz und verlasse den Boden gemeinsamer Werte. Die Demokratie lebe von offener Debatte, Respekt und Rechtsstaatlichkeit. Friedlicher Protest sei ein durch das Grundgesetz geschütztes Recht.
Schutz der Einsatzkräfte
Besonders verurteilte der Polizeipräsident Aufrufe zu Gewalt gegen Polizeikräfte. Diese seien demokratiefeindlich und dürften nicht verharmlost oder gutgeheißen werden. Einsatzkräfte handelten neutral, im Rahmen des Rechtsstaates, und hätten wie alle Menschen das Recht, unversehrt zu ihren Familien zurückzukehren.
Appell an die Bevölkerung
Krückemeier forderte dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu nutzen und gleichzeitig die Rechte anderer zu respektieren. Politischer Streit solle in Gießen mit Worten und nicht mit Gewalt ausgetragen werden. (wal)
