SPD und CDU wollen Optionen über Magistrat prüfen
BAUNATAL. Wenn die öffentliche Hand – also eine Kommune, ein Bundesland oder der Bund – größere Bauprojekte stemmen muss, steht sie oft vor einem Dilemma: Die Infrastruktur ist marode oder veraltet, der Bedarf dringend – aber das Geld knapp. Genau an diesem Punkt kommen sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) oder auf Englisch Public Private Partnerships (PPP) ins Spiel.
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Baunataler Stadtverordnetenversammlung wollen mit einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 8. September 2025 neue Wege beim Bau und bei der Sanierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen beschreiten. Konkret geht es um die Prüfung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) für zentrale Bauvorhaben in den Stadtteilen. Die Zielrichtung ist klar: Die Modernisierung maroder Infrastruktur soll trotz knapper Kassen zeitnah, effizient und wirtschaftlich möglich werden.
Welche Projekte stehen im Fokus?
Gegenstand des Antrags ist die Prüfung des ÖPP-Potenzials für gleich mehrere Bauvorhaben:
- Die Kulturhalle in Großenritte
- Die Max-Riegel-Sporthalle in Altenbauna
- Die Feuerwehrhäuser in Großenritte, Altenritte, Hertingshausen und Kirchbauna
Hierbei geht es um grundlegende Sanierungen oder sogar Ersatzneubauten. Alle genannten Gebäude sind laut Antrag „erheblich in die Jahre gekommen“ und benötigen dringend bauliche Erneuerung.
Zielsetzung: zeitnah, ganzheitlich, nachhaltig
Mit dem Prüfauftrag soll der Magistrat zunächst konkrete Bedarfsermittlungen in enger Abstimmung mit den örtlichen Vereinen und Feuerwehren vornehmen. Diese sollen als Grundlage für mögliche Ausschreibungen dienen. Gesucht werden Partnerunternehmen, die im Rahmen eines ÖPP-Modells sämtliche Leistungen – von Planung über Bau bis zur Unterhaltung und gegebenenfalls auch Betrieb – aus einer Hand realisieren können.
Die Vorteile sind laut CDU und SPD offen sichtbar: Durch die Bündelung mehrerer Projekte in einem Partnerschaftsmodell könnten Synergien genutzt und Bauzeiten verkürzt werden. Angesichts knapper Haushaltsmittel wäre dies ein realistischer Weg, um notwendige Projekte nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Mehr als nur Bauen: Multifunktionale Nutzung im Blick
Der Antrag denkt über die reine Bauleistung hinaus. So sollen insbesondere die neuen oder sanierten Sporthallen auch als Veranstaltungsorte genutzt werden können – mit dem Ziel, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren. Zudem sollen Notunterkunftsmöglichkeiten in Krisenfällen sowie die Förderfähigkeit solcher Maßnahmen mitgedacht werden.
Im Bereich der Feuerwehrgebäude sollen Räume auch für andere gesellschaftliche Gruppen wie Vereine, politische Vereinigungen und Kirchen nutzbar gemacht werden – ein klares Zeichen für eine multifunktionale und bürgernahe Infrastruktur.
Konkrete Schritte und Zeitplan
Bereits zur Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2025 sollen die Ergebnisse der Bedarfsermittlungen vorliegen und zur Abstimmung gestellt werden. Ziel ist es, direkt im Anschluss Ausschreibungen auf den Weg zu bringen. Über den Fortgang des Verfahrens soll regelmäßig im Bau- und Umweltausschuss berichtet werden.
Ein pragmatischer Vorschlag in herausfordernden Zeiten
Mit dem Antrag zeigen CDU und SPD, dass sie gemeinsam Verantwortung übernehmen und nicht auf bessere finanzielle Zeiten warten wollen. Stattdessen soll geprüft werden, wie mit Hilfe von ÖPP-Modellen dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur trotz Haushaltsengpässen realisiert werden können.
„Das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Feuerwehren prägt das Zusammenleben in Baunatal. Deshalb darf es keine Denkpause beim Erhalt ihrer Infrastruktur geben“, heißt es in der Begründung des Antrags. Ein politisches Signal für Mut zur Gestaltung – auch unter schwierigen Bedingungen.
HINTERGRUND: Die Idee hinter ÖPP:
Staat und Privatwirtschaft arbeiten zusammen, um Projekte schneller, effizienter und kostensicher zu realisieren. Die Stadt (bzw. Kommune) bringt ihre Anforderungen ein, ein privates Unternehmen übernimmt Planung, Bau, Finanzierung und oft auch Betrieb oder Wartung über einen längeren Zeitraum – z. B. 20 oder 30 Jahre. Die Kommune zahlt dafür in Raten, ähnlich wie bei einer Leasingvereinbarung.
Ein aktuelles Beispiel ist die Autobahn A 49, deren Lückenschluss zur A5 gerade unter Beteiligung privater Investoren gebaut wurde. Auch hier wurde ein ÖPP-Modell gewählt: Ein Konsortium privater Unternehmen übernimmt Bau, Betrieb und Erhaltung der Strecke für 30 Jahre. Im Gegenzug erhält es einen Teil der Lkw-Maut. Die öffentliche Hand musste so keine große Einmalzahlung leisten, trägt aber langfristig die vertraglichen Verpflichtungen.
Befürworter sehen in ÖPP eine moderne Lösung, um trotz knapper Haushalte wichtige Infrastrukturprojekte zügig umzusetzen. Kritiker hingegen warnen vor einem Verlust an Einfluss, langfristiger Kostensteigerung und fehlender Transparenz.
CDU und SPD: Bauprojekte neu denken
In Baunatal soll nun geprüft werden, ob ein solches Modell auch für den Sanierungs- und Neubaubedarf bei Sporthallen und Feuerwehrhäusern sinnvoll wäre. CDU und SPD wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag sicherstellen, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen – bevor die Stadt vor der Wahl steht: Bauen mit Verzögerung oder doch gemeinsam mit der Privatwirtschaft. (pm/rs)
1 Kommentar
Der Aktionismus der Fraktionen der SPD und CDU der Stadtverordneten Baunatal mit „gemeinsamen Anträgen“ für den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung im Vorfeld der Kommunalwahl am 15.3.2026 nimmt weiter Tempo auf. Mit dem aktuellen gemeinsamen Antrag zur ÖPP wollen diese SPD und CDU-Stadtverordneten zeigen, dass sie „gemeinsam Verantwortung übernehmen“ und nicht auf bessere finanzielle Zeiten warten wollen!!! Stattdessen soll vom „Magistrat“ geprüft werden, wie mit Hilfe von „ÖPP-Modellen“ dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur „trotz Haushaltsengpässen“ realisiert werden können. Dem Doppelhaushalt 2025/26 konnten die SPD und CDU- Fraktionen demgegenüber gerade „wegen der Haushaltsengpässe“ nicht zustimmen, weil die geforderten Einsparungspotenziale nicht eingehalten wurden! Bereits zur Stadtverordnetensitzung am 17.11.2025 sollen wegen ÖPP Ergebnisse vorliegen und zur Abstimmung gestellt werden. Im Haushalt für 2027 sind für ÖPP keine Aufwendungen veranschlagt. Da sich SPD und CDU wegen ÖPP einig sind, ließe sich das durch Mehrheitsbeschluss auch wieder ändern
Zum besseren Verständnis von „Öffentlich-Private Partnerschaft“ (ÖPP) ist eine kurze Recherche auf „Wikipedia“ sehr empfehlenswert. Einige bei Wikipedia ausgeführten Aspekte lauten wie nachfolgend von mir ausgeführt:
Anton Hofreiter von den Grünen sah darin bereits die Gefahr „verdeckter Staatsverschuldung“ oder „kommunaler Schattenverschuldung“. Der Vorteil der ÖPP-Partnerschaft mit Banken und Baukonzernen sei nur, dass die über Jahrzehnte laufenden Zahlungspflichten des Staates nicht auf dessen Schuldenquote angerechnet werden, schreibt ein anderer.
Der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe aller Bundesländer haben im Jahr 2011 in einer gemeinsamen Auswertung festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten nicht nachgewiesen und in vielen Fällen nicht gegeben sei. Bis 2014 sind nach einem weiteren Gutachten des Bundesrechnungshofes 5 der 6 ÖPP-Autobahnprojekte (auch als Privatautobahn bezeichnet) teurer geworden, als dies bei konventioneller Umsetzung der Fall gewesen wäre. Eine wesentliche Motivation zur Nutzung von ÖPP sei die Vorfinanzierung der Baukosten durch Private unnd damit die „Möglichkeit der Umgehung der Schuldenbremse“. Die Hamburger Elbphilharmonie sei ein Großprojekt der ÖPP. Nach zehnjähriger Bauzeit verzehnfachten sich die Fertigstellungskosten!
Die Stadt Baunatal sollte sich keinesfalls mit ÖPP übereilt finanziell, sachlich und fachlich übernehmen. Was dabei herauskommen kann beweist bereits im Kleinen anschaulich das Beispiel „Gastro-Cube“ auf dem Marktplatz in Baunatal. Der Kaufpreis dafür betrug 30.000,00 Euro, davon wurden vorab leider 24.000,00 Euro (80% des Kaufpreises!!!) an den Auftragnehmer gezahlt. All das geschah wegen der Höhe der Auftragssumme sogar per „Magistratsbeschluss“! Der Gastro-Cube wurde nie gebaut und deshalb auch nicht geliefert. Der Prozess der Stadt Baunatal wegen der Rückzahlung der 24.000,00 Euro hingegen wurde erwartungsgemäß gewonnen. Die 24.000,00 Euro sind bis dato nicht an die Stadt Baunatal zurückgezahlt worden und werden gewiss auch in Zukunft nicht mehr zurückgezahlt werden! Kein verständiger Bürger würde privat gegen 80%-Vorkasse ohne jegliche Sicherheitsleistung des Auftragnehmers (z. B. Bankbürgschaft) sich auf ein derart „schräges Geschäft“ einlassen. Im Magistrat wurde das seinerzeit leider anders gesehen. Das sollte einem zu denken geben!
Über besonderes fachliches know how zum Thema ÖPP werden die „ehrenamtlichen Magistratsmitglieder“ dann vermutlich auch nicht verfügen!? Gleiches dürfte mehrheitlich ebenso für die Stadtverordneten der SPD und CDU-Fraktionen gelten!? Sollte ich insoweit nicht richtig liegen, bin ich gespannt darauf, welche Experten dieser Fraktionen sich zum Thema ÖPP zu Wort melden und / oder Initiativen ergreifen werden?!