Stadtverordnete Schwalmstadt: Zahlen, Projekte und Fragen

Reinhard Otto vereidigt Ruth Engelbrecht als neue Stadträtin
SCHWALMSTADT. Die Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt tagte am Donnerstagabend im Rathaus Ziegenhain mit einer zunächst prall gefüllten Tagesordnung. Neben dem Jahresabschluss 2023 standen zahlreiche Projekte aus den Bereichen Jugend, Infrastruktur, Feuerwehr und Finanzen auf der Agenda. Diszipliniert gingen die Parlamentarier an die Arbeit.

Einstieg mit Fragen zu Radweglücke, Müllentsorgung und Wallgraben

Zu Beginn der Sitzung ging Bürgermeister Tobias Kreuter auf mehrere Anfragen ein, unter anderem der FREIE WÄHLER zur Radwegelücke bei Niedergrenzebach, die durch komplizierte Grundstücksfragen zurückgehalten wird, sowie zur Frage nach Rückerstattung von Gebühren bei ausgefallener Müllabfuhr durch die BfS. Bürgermeister Tobias Kreuter: Der Unmut ist nachvollziehbar, nach dem Entsorgerwechsel. Es hat eine Sonderdienstversammlung der Bürgermeister gegeben. Die Hauptkommunikation läuft zwischen PreZero und Kreis. Hoffnungen auf Rückerstattungen zerstreute er. Der Landrat hat inzwischen ein Ultimatum gesetzt.

Durch die FW wurde auch das Thema Pflegekonzept für die Wallgrabenpflege angesprochen, mit dem ernüchternden Ergebnis, dass sich das Land nur für die Verkehrssicherheit zuständig fühlt, nicht für die Gestaltung.

Neue Stadträtin Ruth Engelbrecht

Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto und Bürgermeister Tobias Kreuter führten anschließend die nachgerückt Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) in ihr Amt als ehrenamtliche Stadträtin ein. Bürgermeister Kreuter wird ihre ausgefeilten Reden in der Stadtverordnetenversammlung vermissen.

Engagement für Jugend

Ein wichtiger Punkt war die Jugendarbeit. In den Jugendausschuss in Ziegenhain wurde Thomas Kölle (BfS) nachgewählt. Auch beim Bebauungsplan „Festplatz Florshain“ steht das Thema Jugend im Fokus – dort sollen Container als Treffpunkt für junge Menschen entstehen. Beide Abstimmungen erfolgten einstimmig.

Jahresabschluss: Überschuss trotz Unsicherheiten

Finanziell konnte die Stadt für das Haushaltsjahr 2023 einen Überschuss von rund 3 Millionen Euro ausweisen. Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf etwa 4 Millionen Euro unter dem Plan, unter anderem durch geringere Kosten bei Sach- und Dienstleistungen sowie Umlagen. Zwar fielen die Erträge bei Gewerbe- und Grundsteuer leicht geringer aus als geplant, insgesamt konnte aber die Rücklage gestärkt werden. Die Aufsichtsbehörde hat den Haushaltsplan für 2025 inzwischen genehmigt – mit der Mahnung, die Hebesätze zu überdenken, so Bürgermeister Tobias Kreuter, sonst drohen niedrigere Zuweisungen.

Langfristige Bürgerschaften und Ganztagsbetreuung

Kontrovers diskutiert wurde die Rolle der Stadt bei der Finanzierung der EAM-Gruppe. Die Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung aus der Gründung beziehungsweise Rekommunalisierung stand auf der Tagesordnung. Constantin Schmitt (FDP) äußerte Zweifel. Er und Thorsten Wechsel waren damals beide dagegen. Schmitt ist nach wie vor der Meinung, dass das kein städtisches Kerngeschäft ist und wundert sich über neue Finanzierungen. Bürgt die Stadt dafür auch? Kreuter und Otto beruhigen: Neue Kredite werden nicht verbürgt, die EAM hat sich inzwischen ausreichend Kreditwürdigkeit erarbeitet. Thorsten Wechsel (FW) beklagt, dass der letzte veröffentlichte Jahresabschluss aus 2021 stammt.

Einigkeit herrscht beim Thema Ganztagsbetreuung in den Grundschulen in Treysa und Ziegenhain: Die Stadt beteiligt sich am „Pakt für den Ganztag“ mit jährlich 80.000 EUR an das Beiserhaus. Dabei wird ein höherwertiges, ganzheitliches Angebot mit einem Schlüssel von 1:15 bis 1:20 gegenüber dem Angebot des Kreises mit 1:30 geschaffen. Patrick Gebauer (SPD) will erst einmal 2 Jahre Probezeit für das teurere Modell. Der Beschluss erfolgte schließlich einstimmig!

Investitionen in Straßen und Feuerwehr

Infrastruktur war ebenfalls ein dominierendes Thema. Die Stettiner Straße in Treysa wird grundlegend renoviert, allerdings müssen außerplanmäßig 10.000 EUR eingeplant werden für Hausanschlüsse, die von den Bewohnern getragen werden, aber dennoch genehmigungspflichtig sind.

Die Feuerwehr Frankenhain erhält eine neue Fahrzeughalle mit Umkleidung – dafür werden 250.000 Euro freigegeben. Zusätzlich wird die marode Flachdachabdichtung am Feuerwehrstützpunkt Schwalmstadt saniert. „Nicht vorhersehbar, aber unvermeidbar“, so Kreuter.

Freibad, Straßenbau und Haushaltsanpassungen

Auch das Freibad Ziegenhain sorgt immer wieder für Diskussionen. Durch notwendige Reparaturen entstand ein erhöhter Wasserverbrauch, der zu überplanmäßigen Ausgaben führte. Auch diese werden schließlich wieder als Einnahmen verbucht. Tobias Kreuter: „Linke Tasche – Rechte Tasche.“ Die Hoffnung für die Sanierung liegt nun auf einem positiven Bescheid zum SWIM-Förderantrag beim Land Hessen.

Eine Mittelumschichtung für die Ascheröder Straße (Kreisstraße) – mit einem geplanten Baubeginn am 5. Mai – wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Die Kosten für Wasser- und Abwasserleitungen mit Zuständigkeit der Stadt Schwalmstadt steigen um 167.000 EUR. Aber insgesamt liegen die Kosten 250.000 EUR unter Plan.

Abgesetzte Anträge und pünktliches Ende

Ein CDU-Antrag zur Anpassung der Beschlussvorlagen wird erst im Mai behandelt. Ein Resolutionsantrag der Freien Wähler zur Stärkung des Konnexitätsprinzips wurde zurückgezogen.

Pünktlich vor dem Fußball-Länderspiel gegen Italien konnte Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto die Sitzung beenden. (Rainer Sander)