Henry Richter: Abschaffung des Dienstwagenprivilegs als Zeichen

Für Nachhaltigkeit und Haushaltskonsolidierung
BAUNATAL. Es war in den Augen von Henry Richter ein zukunftsweisender Schritt, in der letzten Magistratssitzung den Beschlussvorschlag einzureichen, die bisherigen Dienstwagenregelungen für die Stadtspitze von Baunatal zu beenden und stattdessen auf die Nutzung privateigener Fahrzeuge umzusteigen.

Damit würde sich die Stadtführung aktiv an den notwendigen Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung beteiligen, erklärt der Bürgermeister: „Die Zeiten sind herausfordernd, und wir müssen als Behördenleitung mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist an der Zeit, Maß zu halten und unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch stärker wahrzunehmen. Diese Umstellung soll nicht nur Kosten sparen, sondern auch die öffentliche Wahrnehmung verändern. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um das Vertrauen, das unsere Bürgerinnen und Bürger in uns setzen“.

35 Cent pro Kilometer mit dem Privatwagen

Mit Ablauf der aktuellen Leasingverträge der Dienstfahrzeuge – des ID.5 des Bürgermeisters am 18. Dezember 2025 und des ID.4 des Ersten Stadtrats am 15. Januar 2026 soll es nach dem Willen Richters keine neuen Verträge mehr für Dienstwagen geben. Stattdessen sollte eine Wegstreckenentschädigung von 0,35 € pro Kilometer für dienstliche Fahrten mit privaten Fahrzeugen gemäß dem Hessischen Reisekostengesetz (HRKG) gewährt werden. Die dienstlich zurückgelegten Kilometer müssen durch ein anerkanntes elektronisches Fahrtenbuch oder einen anderen entsprechenden Nachweis belegt werden, so der Beschlussvorschlag.

Enttäuschend sei, dass Mehrheiten in letzten Magistratssitzung am vergangenen Dienstag diese Chance zur Einsparung und zur Umstellung auf eine wirtschaftlichere, verantwortungsvollere Verwaltung nicht ergriffen und den Beschlussvorschlag abgelehnt haben, erklärt Richter in einer Presseerklärung von heute Morgen. Durch die Abschaffung von Dienstfahrzeugen für die Behördenleitung läge das Einsparpotenzial jährlich bei rund 22.000, – Euro laufender Kosten. Einsparungen für eine komplette Amtszeit beliefen sich auf rund 132.000, – Euro.

Über Vorstoß durch nh24 erfahren

Die Entscheidung habe er nicht leichtfertig getroffen: „Wir reden hier von realen Einsparungen, die in wichtigen Bereichen wie Bildung, soziale Unterstützung oder Infrastruktur wieder investiert werden könnten. Leider wurde dieser Weg nicht gemeinsam beschritten.“

Den SPD-Vorschlag, von dem er nach eigenen Worten über nh24 erfahren hat, lehne er klar ab. Die Neubeschaffung kleinerer Dienstfahrzeuge, wie sie von der SPD Baunatal gefordert wurde. sei aus seiner Sicht kein echter Sparvorschlag, sondern eher eine kosmetische Lösung. Für außerordentliche Fahrten stünden Poolfahrzeuge zur Verfügung. Diese Lösung sei effizienter und schone den Haushalt der Stadt.

Vorbild für das Sparverlangen an die Bürgerinnen und Bürger

„Als verantwortungsvoller Bürgermeister möchte ich mit gutem Beispiel vorangehen. Ich verzichte auf einen Dienstwagen nach Ablauf der vertraglichen Bindefrist, wie es viele meiner Kollegen in anderen Städten bereits tun. Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern Einsparungen verlangen, dann müssen wir auch bereit sein, selbst Verantwortung zu übernehmen und als Vorbilder zu handeln. Wir sollten nicht nur von anderen ‚Sparen verlangen‘ und dann selbst die Privilegien genießen“, erklärt Richter. „Ich verstehe, dass dieser Schritt nicht einfach ist, aber ich glaube fest daran, dass Vorbilder auch Taten sprechen lassen müssen. ‚Wasser predigen, aber Wein trinken‘ – das ist nicht mein Weg.“

„Ich werde auch weiterhin nach Wegen suchen, wie wir in Baunatal Ressourcen schonen und effektiv einsetzen können, für Baunatal und für ihre Menschen“, schließt Bürgermeister Richter seine Pressemitteilung. (pm | rs)