Werden Dienstwagen kleiner? © Archivfoto von Baunataler Autoschau : Rainer Sander
Kosten für Dienstfahrten und Dienstwagen deutlich senken!
BAUNATAL. Die Kosten für Dienstfahrten und Dienstwagen in Baunatal sollen reduziert werden, fordert die SPD mit ihrem Vorschlag zur Neuordnung. Sie greift damit die anstehende Diskussion um Einsparmöglichkeiten auf.
Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge für die zwei „großen“ E-Autos von Bürgermeister und Erstem Stadtrat soll die Regelung für die Zukunft geändert werden. Eingeführt werden soll, so die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung, die Wahlmöglichkeit zwischen
- Erstattung von Kilometergeld für den genutzten eigenen privaten Wagen oder
- Einem deutlich kleineren Dienstauto. Dabei darf das Modell künftig nicht größer als die Golf- /ID 3-Klasse sein.
Auch einen Sockelbetrag als Eigenbeteiligung der Wahlbeamten der Stadt Baunatal erwarten die Sozialdemokraten zukünftig mit Blick auf die Stadtfinanzen. Udo Rodenberg, SPD-Fraktionsvorsitzender in Baunatal, betont, dass die einfache Forderung nach „Abschaffung von Dienstwagen“ zwar populär klinge, aber Bürgermeister und hauptamtliche Stadträte seien nun mal sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag im „Einsatz“. Und das nicht nur, „wenn’s brennt“, wie vor wenigen Jahren dramatisch im Wald an der Bahnstrecke bei Rengershausen.
Dienstbereitschaft gewährleisten
Winterliche Rohrbrüche und Katastropheneinsätze kämen als schnelle Einsätze dazu, wie auch schwere Unfälle und Havarien in städtischen Gebäuden wie beispielsweise der Stadthalle.
Einsparen und dabei die Dienstbereitschaft der Hauptamtlichen gewährleisten, das ist für die SPD die Richtschnur für kommende notwendige Einsparungen, ohne die Einsatzbereitschaft für die Kommune bei Tag und bei Nacht einzuschränken. „Und das ist nicht nur in der größten Stadt im Landkreis bewährte Praxis, sondern seit langen Jahren auch in mehreren Gemeinden im Kreisgebiet“, so Udo Rodenberg für die SPD-Fraktion der VW-Stadt.
Hintergrund: Die gesetzlich Dienstwagen-Regelung
Dienstwagen-Regelungen sind vor allem für Menschen, die kein Firmen- (oder Behörden-) Fahrzeug fahren, ein ewiges Mysterium und werden gerne im politischen Schlagabtausch benutzt. Im Bundestagswahlkampf wird von einigen Parteien die Abschaffung des sogenannten Dienstwagen-Privilegs gefordert.
Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitgeber Mitarbeitern, die dienstlich fahren müssen, auch ein Fahrzeug dafür zur Verfügung stellen oder alternativ die Fahrkosten mit einer Kilometerpauschale von 30 Cent entschädigen müssen. Bei der Kilometer-Variante müssen zusätzlich auch die Kosten für eine Versicherung oder die Haftung bei Schäden vom Arbeitgeber einkalkuliert werden. Ist die Fahrt dienstlich erfolgt, haftet auch der Arbeitgeber mit.
Da es vielleicht nicht sinnvoll und auch weder nachhaltig noch klimagerecht ist, wenn ein Dienst- und ein Privatwagen angeschafft werden müssen, gibt es Regelungen, wenn umgekehrt der Mitarbeiter den Dienstwagen auch privat nutzen darf. Dann muss er diesen sogenannten „Geldwerten Vorteil“ bezahlen. Viele Arbeitgeber verlangen dies von ihren Mitarbeitenden nicht. Dann wird der Vorteil dem Gehalt zugeschlagen und unterliegt der Lohnsteuer. In diesem Fall freut sich der Staat über die zusätzliche Steuereinnahme.
Es ist immer nur eine Frage der Lastenverteilung und des Abwägens von Vor- und Nachteilen. In In der politischen Auseinandersetzung ist die Aufregung oft größer als der postulierte Vor- oder Nachteil. Im konkreten Fall in Baunatal geht es jetzt unter anderem um die Größe der Fahrzeuge. (pm | rs)
