Stadtverordnete für Etat 2025 und gegen Müllberge
SCHWALMSTADT. Bevor die Stadtverordneten in Schwalmstadt den neuen Haushalt diskutierten, brachte Karsten Schenk (CDU) Unmut darüber zum Ausdruck, dass auch Ersatztermine der neuen Müllentsorgungsfirma nicht funktionierten und die Schwalmstädter nicht mehr wissen, wohin sie mit dem Müll sollen. Bürgermeister Tobias Kreuter bestätigte: „das stimmt!“
Morgens sei immer der erste Anruf nach dem Stand. Es war klar, dass es bei einem neuen Entsorger ruckelt, aber nicht so lange. Den Haushalt 2025 hat er bereits im Dezember eingebracht. Gestern Abend stand die Verabschiedung der Haushaltssatzung und der Investitionsplanung auf der Tagesordnung:
- Patrick Gebauer (SPD) sieht steigende Verpflichtungen bei sinkenden Ausgaben. Dass Schwalmstadt den Gürtel enger schnallen muss, liegt nicht am Parlament, sondern an der „Großwetterlage“. Es gehe allen Kommunen gleich. „Wir planen mit einem kleinen Defizit.“ Vom Haushaltsvolumen über 57.202.149 Euro beträgt das Minus von 261.162 Euro nur 0,5 Prozent. Beamte verdienen jetzt – wie die Angestellten – mehr, die Einkommensteuer wächst um 600.000, die Gewerbesteuer sinkt um 800.000 Euro. Einnahmen aus Steuern können allerdings nur geschätzt werden. 3 Stadtteile bekommen neue Feuerwehrhäuser. Es wird vor weiteren Baumaßnahmen einen neuen Brandschutzplan geben müssen. Mit Blick auf schwieriger werdende Situation ist die SPD zufrieden. Die neue Grundsteuer konnte aufkommensneutral umgesetzt werden. Neue Stadion- und Schwimmbadinvestitionen gibt es sicher nicht in diesem Jahr.
- Karsten Schenk (CDU) freut sich über die kurze Phase vorläufige Haushaltsführung durch frühe Einbringung des Haushaltes. Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, sei, sie selbst zu gestalten. Der Haushalt sei Politik in Zahlen. Fehlentscheidungen in Berlin machen es schwer, Orientierungsdaten aus Wiesbaden lassen erschauern und die weltpolitische Lage belastet genauso wie anhaltend hohe Inflation, stark steigende Sozialkosten und Kreisumlage: „Wir brauchen einen Pakt des Vertrauens für starke Kommunen, denen das Grundgesetz das Recht garantiert, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Das Konnexitätsprinzip aber muss konsequent umgesetzt werden. Für die CDU heißt es, „die Stadt zuerst“. Vier Änderungen beantragte die CDU:
- Die Zaunanlage am Feuerwehrhaus Allendorf soll wegen des vorgesehenen Anbaus einer Fahrzeughalle gestrichen werden.
- 6.500 Euro für eine Broschüre über die Stolpersteine sollen gestrichen werden, weil diese jedes Jahr aktualisiert werden müsse. Das spricht für eine digitale Dokumentation.
- Das Projekt „Jung kauft Alt“ solle nicht ausgesetzt und wieder mit 150.000 Euro eingestellt werden. Schwalmstadt müsse sich abgrenzen von anderen Kommunen.
- Der Ansatz für das Jugendtaxi solle wieder von 1.000 auf 4.000 Euro erhöht werden, um den Jugendlichen aus den Dörfern den Besuch der Stadt zu ermöglichen.
- Schenk wundert sich, dass die Fahrradabstellanlage 10.000 Euro Wartung im Jahr verursacht und freut sich über Investitionen in Höhe von 16,3 Millionen Euro, 2,5 Millionen mehr als 2024.
- Christian Herche (FW) will weg von den Zahlen. Stimmen nicht zu. Ganz bewusst dagegen entschieden einzelne Haushaltsposition. Konsolidierung in Zukunft nicht über Steuererhöhen. Einschwenken auf strukturellen Sparkurs ist notwendig. Nur durch die jetzt erlaubte pauschale 2 Prozent-Kürzung, die nur theoretisch ist, werde der Haushalt ausgeglichen. Die AfA (Abschreibungen und Tariferhöhung könne man gar nicht pauschal um 2 Prozent kürzen. Die Kreisumlagen werden steigen. Die Zusammenführung von Abteilungen sei der einzige Weg, auf dem mutig Gegebenheiten zu hinterfragen sind. Das gelte auch für bisherige Denkverbote über einen gemeinsamen Sitz der Verwaltung. Ein Umdenken müsse jetzt erfolgen und nicht kurz vor der Aufstellung des nächsten Haushaltes. Der Strukturwandel müsse geplant werden, denn wirtschaftlich anspruchsvolle Zeiten belasten die Bürger. Das verbiete auch Steuererhöhungen.
- Georg Stehl erklärte für die BfS Zustimmung nach längerem Nachdenken. Die Prioritäten sind richtig gesetzt. Ein defizitärer Haushalt ist allerdings eine Belastung für die kommenden Jahre.
- Constantin Schmitt (FDP) erkennt in Schwalmstadt eine attraktive Stadt, die viel in die Infrastruktur investiert hat. Auch Private Investoren hätten viel getan in einer Welt, die sich rasant verändert. Energiewende oder Bürokratieabbau bleiben Themen. „Wir brauchen finanzielle Freiräume.“ Daher sieht die FDP die Notwendigkeit von Einsparungen wie die FW. Man dürfe nicht in einer Verwaltung verharren, die sich nicht verändert. Sachlosten müssten jedes Jahr gesenkt werden. Private Unternehmen müssen genauso mit Inflation und Wirtschaftsschwäche umgehen. Öffentliche Verwaltung habe die gleiche Pflicht effizient und kreativ zu sein. Vielleicht sogar noch mehr.
Mit drei von der CDU initiierten Änderungen – bis auf die Wiedereinstellung des Projektes „Jung kauft Alt“ – stimmten 24 Stadtverordnete für den Haushalt 2025, der damit bei 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Das Investitionsprogramm erhielt ein identisches Abstimmungsergebnis.
Warm duschen in Frankenhain zum Jahresende
Mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,5 Millionen Euro und dem Abschluss eines Gestattungsvertrages für die Nahwärme Frankenhain eG und dem Feststellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan brachten die Stadtverordneten die Nahwärme in Frankenhain auf den Weg. Bürgermeister Tobias Kreuter Bürgschaft erklärte, die Bürgschaft sei eine Verpflichtung bei sehr geringem Risiko. Die Kontrollmechanismen liegen in der Genossenschaft. Der Genossenschaftsverband hat die Wirtschaftlichkeit geprüft. Die Nahwärmezentrale und das Leitungsnetz dienen als Sicherheit. Es sei sportliches Programm, um bis zum Jahresende warm duschen zu können.
Sauberes Abwasser in Treysa
Beschlossen wurde außerdem die außerplanmäßige Reparatur des Kettenräumers der Nachklärung auf der Kläranlage Treysa in Höhe von 150.000,00 Euro. (Rainer Sander)